Diskussion um Softwareausrichtung der Stadt

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

In Anlehnung an Fragen von Do-FOSS ließen sich die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation (APO) in ihrer Sitzung vom 27.11.2015 mittels einer Anfrage der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN mündlich Bericht des Dortmunder Systemhauses (dosys.) erstatten. In dem Blogbeitrag Ausschuss für Personal und Organisation beantwortet Fragen zum IT-Arbeitsprogramm 2015 setzte sich Do-FOSS bereits mit einer an Do-FOSS gerichteten Antwort des APO-Vorsitzenden, Herrn Norbert Schilff, auseinander. Später arbeitete Do-FOSS heraus, dass sich die Antworten an den APO und an Do-FOSS als Bürgerinitiative grundlegend unterscheiden und insbesondere die Frage nach der Herstellerabhängigkeit der Stadt Dortmund Do-FOSS mit Ja und den APO-Mitgliedern mit Nein beantwortet wurde.

Dieser Blogbeitrag setzt sich nun noch ein mal vollständig mit dem Protokoll der APO-Sitzung vom 27.11.2015 auseinander – welches erst Anfang April veröffentlicht wurde – und stellt weitere Widersprüche fest. Im Rahmen der Beratung des APO vom 27.11.2015 wurde mit dem Tagesordnungspunkt „Software-Einsatz“ entschieden, den Themenkomplex Einsatz von Freier Software im Masterplan Digitales Dortmund aufzugreifen.

Kommentierter Protokollauszug der APO-Sitzung vom 27.11.2015

zu TOP 4.1.1
25. Software-Einsatz
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03083-15)

  • Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) (Drucksache Nr.: 03083-15-E2)

Folgender Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Die Linke & Piraten vom 09.11.2015 (Drucksache Nr.: 03083-15) liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation vor:

„… wir bitten um die Berücksichtigung des o.g. TOP und die Beantwortung folgender Fragen:

  • Gibt es eine Möglichkeit für herstellerneutralen und plattformübergreifenden Dokumentenaustausch in veränderbaren Formaten für Personen, die keine Arbeitsgeräte der Stadt Dortmund gestellt bekommen?
  • Kann die Verwaltung einen Dokumentenaustausch im Freien OpenDocument-Format (ODF) anbieten?
  • Ist es möglich, die Unterlagen zur Vorlage zu erhalten, welche zu der Einschätzung geführt haben, dass SAP und diverse Fachanwendungen außschließlich mit Microsoft Office gekoppelt werden können?
  • Ist es möglich, die benannte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (WiBe 21) zur Vorlage zu erhalten?“

Zudem hat der Ausschuss nachfolgende Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der Fraktion Die Linke & Piraten vom 18.11.2015 (Drucksache Nr.: 03083-15-E2) erhalten:

„… zum oben genannten TOP bitten wir ergänzend um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche (Sicherheits-) Risiken sind für die Stadt Dortmund in der Zeit seit April 2014 bis heute durch den Einsatz der nicht mehr gewarteten Software Microsoft Office 2003 entstanden und welche werden bis zum voraussichtlichen Projektende der vollständigen Migration von Microsoft Office 2003 nach Microsoft Office 2013 am 31.12.2015 weiterhin bestehen?
  • Wie hätte es sich auf den Betrieb der Stadtverwaltung ausgewirkt, wenn die Parallelinstallation von Microsoft Office 2003 und Microsoft Office 2013 nicht realisiert worden wäre?
  • Welchen Einfluss hat die Stadt Dortmund auf die Gestaltung der Schnittstellen zur Anwendungskopplung der von ihr eingesetzten Programme?
  • Ist die gegenwärtige städtische IT-Infrastruktur von der Firma Microsoft dauerhaft abhängig?
  • Ist die gegenwärtige städtische IT-Infrastruktur von Firmen abhängig, deren Produkte auf die Anwendungskopplung mit den Büroanwendungen des Officepakets der Firma Microsoft angewiesen sind?“

Herr Bartel [Fachbereichsleiter des dosys. – Anm. d. Verf.] beantwortet mündlich die Fragen der Fraktion Die Linke & Piraten vom 09.11.2015 wie folgt:

  • Gibt es eine Möglichkeit für herstellerneutralen und plattformübergreifenden Dokumentenaustausch in veränderbaren Formaten für Personen, die keine Arbeitsgeräte der Stadt Dortmund gestellt bekommen?
Es gibt 2 Möglichkeiten:

  • PDF-Format (dies eignet sich nur begrenzt zur Weiterverarbeitung)
  • Strict Open XML-Dokument (XML: Extensible Markup Language) – dieses Format ist nach ISO und ECMA zertifiziert –

Beide Möglichkeiten werden unter MS-Office 2013 unterstützt.

Do-FOSS verweist an dieser Stelle auf den Blogbeitrag Antwort der Stadt Dortmund zu Bezirksvertretungsanfragen nach Offenen Standards in dem Do-FOSS erläutert, warum das OOXML-Format den Anforderungen an ein offenes Dokumentenaustauschformat nicht entspricht. Interessant ist, dass das dosys. gegenüber den APO-Mitgliedern nicht mehr allgemein von dem DOCX-Format spricht, sondern von dem Strict Open XML-Dokument-Format, was eine Begriffsschärfung innerhalb der Verwaltung vermuten lässt.

  • Kann die Verwaltung einen Dokumentenaustausch im Freien OpenDocument-Format (ODF) anbieten?
Die Verwaltung kann das ODT-Format (auch RTF-Format) unter MS-Office 2013 anbieten.

Do-FOSS freut, dass die Stadt Dortmund ihren Dokumentenaustausch in einem Offenen Format ermöglicht. Diese neue Leistung der Verwaltung, geht auf die Arbeit des Großteils der Dortmunder Bezirksvertretungen zurück, über deren Engagement Do-FOSS zuletzt im Blogbeitrag Erfolg der Bezirksvertretungen: Offenes Format für den Dokumentenaustausch berichtet hat.
Verwunderlich ist allerdings, dass das dosys. in seiner Antwort ebenfalls das proprietäre RTF-Format scheinbar gleichrangig neben das ODT-Format stellt. Zwar ist das RTF-Format technisch niederschwellig zu implementieren, aber es stellt kein Offenes Format dar, nach dem hier gefragt wurde. Das Begriffsverständnis der Verwaltung eines Offenen Formats erscheint an dieser Stelle leider unscharf.

  • Ist es möglich, die Unterlagen zur Vorlage zu erhalten, welche zu der Einschätzung geführt haben, dass SAP und diverse Fachanwendungen ausschließlich mit Microsoft Office gekoppelt werden können?
Auf die damalige Ratsvorlage v. 15.05.14, „Einsatzentscheidung Ablösung Office 2003“, Drucksache Nr.: 12002-14, wird verwiesen.
  • Ist es möglich, die benannte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (WiBe 21) zur Vorlage zu erhalten?
Siehe Frage 3):
Verweis auf die Anlage „Wirtschaftlichkeitsberechnung / WiBe 21“ durch Ratsvorlage.

Die damalige Ratsvorlage vom 15.05.2014, „Einsatzentscheidung Ablösung Office 2003“ und die dazugehörige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sind, wie Recherchen in den Sitzungsunterlagen der politischen Gremien gezeigt haben, nichtöffentliche Verwaltungsdokumente. Do-FOSS bedauert diese Erschwerung des öffentlichen Diskurses über die, von der Verwaltung alltäglich verwendeten, Softwareprodukte und die intransparente Verwendung von kommunalen Steuergeldern. Insbesondere ist bedenklich, dass die Bezirksvertretungen dieselbe Antwort erhalten haben, obwohl die Bezirksvertreterinnen und -vertreter keinen Zugriff auf diese Verwaltungsdokumente haben.

Die Fragen der Fraktion Die Linke & Piraten vom 18.11.2015 werden wie folgt mündlich beantwortet:

  • Welche (Sicherheits-) Risiken sind für die Stadt Dortmund in der Zeit seit April 2014 bis heute durch den Einsatz der nicht mehr gewarteten Software Microsoft Office 2003 entstanden und welche werden bis zum voraussichtlichen Projektende der vollständigen Migration von Microsoft Office 2003 nach Microsoft 2013 am 31.12.2015 weiterhin bestehen?
Das Produkt Office 2003 wird seit April 2014 nicht mehr durch Microsoft unterstützt. Das bedeutet, dass die Fa. Microsoft keine Sicherheitslücken mehr bekannt gibt.
Im übertragenen Sinne gilt diese Aussage für alle Softwareprodukte/Anwendungen (auch OpenSource-Anwendungen).
Risiken: Durch fehlende Softwareupdates besteht kein Virenschutz und z.B. die Gefahr der „Fremdübernahme der PC-Steuerung“.
In der städtischen IT-Infrastruktur ist seit 04/2014 kein derartiger Sicherheitsvorfall aufgetreten.

Für einen sicheren Betrieb der kommunalen Softwarelandschaft ist ein Zusammenspiel zwischen der Stadt und entsprechenden Supportanbietern – d.h. Dienstleistern, welche Sicherheitslücken identifizieren und schließen – erforderlich. Wie Do-FOSS bereits in der Dikussion um Herstellerabhängigkeit mit Schreiben an den APO herausgestellt hat, sind die Supportleistungen bei proprietären Softwareprodukten an den jeweiligen Hersteller gebunden. Zwar werden im Unternehmenseinsatz auch für Open Source / Freie Software Supportleistungen benötigt, jedoch sind diese nicht an den Hersteller gebunden. Freie Software kann herstellerunabhängig gewartet werden und zwar ohne dass ein allgemeines Enddatum des Supportzeitraums durch einen einzelnen Hersteller festgelegt werden kann. Insofern gilt die übertragene Aussage des dosys. nicht, dass Supportleistungen für proprietäre und für Open Source / Freie Software denselben Rahmenbedingungen unterliegen.

  • Wie hätte es sich auf den Betrieb der Stadtverwaltung ausgewirkt, wenn die Parallelinstallation von Microsoft 2003 und Microsoft 2013 nicht realisiert worden wäre?
Die Parallelinstallation war Bestandteil des Entscheidungsprozesses und im Rahmen der Mitbestimmung eine zentrale Forderung des Personalrats.
  • Welchen Einfluss hat die Stadt Dortmund auf die Gestaltung der Schnittstellen zur Anwendungskopplung der von ihr eingesetzten Programme?
Die Stadt Dortmund hat keinen Einfluss auf die Schnittstellen der Anwendungen. Die Sicht auf die umfangreich im Einsatz befindlichen speziellen Fachanwendungen (z.B. Einwohnermelde- oder Ordnungswidrigkeits-Anwendung) zeigt, dass der Einfluss auf die Schnittstellen nicht gegeben ist.

Die Antwort des dosys. an den APO unterscheidet sich erneut von der Antwort des dosys. an Do-FOSS. Mit Schreiben vom 16.09.2015 wurde Do-FOSS vom dosys. geantwortet:

Der Einfluss ist sehr gering über

  • die Ebene der interkommunalen IT-Dienstleister
  • ein Bewertungskriterium im Vergabeverfahren
  • die Arbeitskreise der Hersteller

Diese Antwort erschien Do-FOSS zunächst nachvollziehbar und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf. Die Einschlätzung, dass diese Einflussmöglichkeiten nur sehr gering seien teilt Do-FOSS jedoch nicht und hält eine weitergehende Diskussion der Einflussmöglichkeiten für angebracht. Das dem APO diese Einflußmöglichkeiten zur Gestaltung von Schnittstellen vorenthalten wurden, befremdet Do-FOSS.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich das dosys. dem APO gegenüber strategisch unkooperativ verhält. Es scheint, dass trotz der Rechenschaftspflicht des dosys. gegenüber dem APO, politische Entscheidungsspielräume bewusst verschwiegen werden, um das eigene Verwaltungshandeln politischen Beschlüssen zu entziehen.

  • Ist die gegenwärtige städtische IT-Infrastruktur von der Fa. Microsoft dauerhaft abhängig?
Die städtische IT-Infrastruktur ist dauerhaft nicht [Hervorhebung im Original – Anm. d. Verf.] von der Fa. Microsoft abhängig.
Im Bereich der Office-Anwendungen hat es in der Vergangenheit viele Produktwechsel gegeben (z.B. PC-Text, AmiiPro). Der nächste Produktwechsel im Bereich der Office-Anwendungen ist geplant für das Jahr 2023 (Vorlauf für Entscheidungsvorbereitung erforderlich).
Geht die Fa. Microsoft in Insolvenz, wird ein anderer Softwareanbieter diesen Marktstandard besetzen.
  • Ist die gegenwärtige städtische IT-Infrastruktur von Firmen abhängig, deren Produkte auf die Anwendungskopplung mit den Büroanwendungen des Officepakets der Fa. Microsoft angewiesen sind?
Die städtische IT-Infrastruktur ist gegenwärtig nicht von Firmen abhängig, Beispiel:
Einwohnermelde-Anwendung ok.Ewo (Softwareanbieter AKDB).
Folgende Alternativen sind am Markt: 1. Meso, 2. Lösung der Landeszentrale Baden-Württemberg. Derzeitig soll nicht gewechselt werden.

Do-FOSS wurde im Gegensatz zum APO eine vielseitige Herstellerabhängigkeit bestätigt. Da dieser eklatante Widerspruch für die Diskussion um die städtische Herstellerabhängigkeit zentral ist, hat Do-FOSS zur Aufklärung dieses Widerspruchs bereits den Blogbeitrag Protokoll belegt widersprüchliche Antworten an Do-FOSS und die Mitglieder des APO verfasst.

Herr sB Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) spricht den Einsatz von Open Source-Software und das am 27.08.2015 im Zusammenhang mit Ausschussreisen avisierte Expertengespräch an. Im Rahmen dessen könnten Pro und Kontra der Position deutlich werden.

Frau StR’in Jägers gibt an, dass in der Stadtverwaltung derzeitig an einer Reihe von Masterplänen gearbeitet werde, u. a. an einem Masterplan „Digitale Stadt“. In 2016 werde dieser vorgestellt werden. Im Moment werde erarbeitet, was Inhalt eines derartigen Masterplanes sein könne und wo seine Grenzen liegen. Zunächst finden interne Arbeitsworkshops statt. Das Thema müsse zwingend eingegrenzt werden, um es in den Griff zu bekommen. Im Rahmen dieses Masterplans werde auch das Thema Open-Source-Software eine Rolle spielen und es werde überlegt, mit welchem Format man sich dem Thema nähern könnte. Hier könnten andere Städte beteiligt werden, die bereits Erfahrungen gesammelt haben. Auch könnten IT-Häuser von außerhalb der Stadtverwaltung Dortmund herangezogen werden, Bürger(-innen)beteiligung und die Beteiligung der Wirtschaft sind weitere Themen.
Wenn eine Grobgliederung vorhanden ist, komme die Verwaltung mit einer Vorlage in die Politik. Es sei das Mandat des Rates notwendig, damit sich die Verwaltung mit der Thematik auseinandersetzen könne.
Der Masterplan könne einen Rahmen für ganz unterschiedliche Projekte bieten, die sich aus dem Masterplan weiterentwickeln. Es wird gemeinsam mit der Politik zu entscheiden sein, wie mit einem Thema umgegangen wird, z. B. ob es aus dem Masterplan ausgekoppelt oder ein eigenes Projekt wird.
Die Planungen finden im Frühjahr nächsten Jahres statt. Es bleibt zunächst die Genehmigung des Haushaltes 2016 abzuwarten. Dann wird zu entscheiden sein, mit welchem Aufwand ein solcher Masterplan erstellt werde, wie er finanziert werde etc.. Das Thema sei keinesfalls in Vergessenheit geraten.

Do-FOSS begrüßt die Überlegungen der Verwaltung den Masterplan Digitales Dortmund mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern gemeinsam auszuarbeiten. Da der Haushalt 2016 inzwischen am 27.04.2016 genehmigt wurde, sieht Do-FOSS der weiteren Entwicklung und der Ankündigung zur Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung gespannt entgegen. In dem Blogbeitrag APO greift Freie Software im Masterplan Digitales Dortmund auf berichtete Do-FOSS bereits, dass die Befassung mit Freier Software im Masterplan Digitales Dortmund inzwischen zugesagt wurde.

Herr Rm Tölch (SPD-Fraktion) könne nachvollziehen, dass man mit Markt beherrschenden Unternehmen Probleme habe und kritisch damit umgehe, was die Kosten betrifft, beispielhaft nennt er Microsoft. Microsoft hätte die erfolgreichste Vermarktungsstrategie gehabt und sich dadurch durchgesetzt. Auf die heutige Situation bezogen, wisse er nicht, ob der Ausschuss bei einer Anhörung von Pro und Kontra das Thema insgesamt fachlich abschließend beurteilen könne. Herr Rm Tölch stellt fest, dass das von Frau StR’in Jägers beschriebene Vorgehen zielführend sei und die Stadtverwaltung sich mit dem Thema auseinandersetzen müsse. Das beste Produkt müsse ausgesucht werden. Es entstehe ein großer Aufwand, wenn ein Produkt verändert werde. Dass keine Risiken eingegangen werden sollen, könne er verstehen. Mit einem neuen Produkt hängen danach wiederum Schulungsaufwände zusammen.
Herr Rm Tölch hält abschließend fest, dass er ein Expertenhearing nicht für sinnvoll erachte.

Do-FOSS begrüßt die Auffassung innerhalb der SPD-Fraktion, dass marktbeherrschende Stellungen negative Auswirkungen auf Kostenstrukturen der Stadt haben können. Auch die Komplexität der Fragestellungen um Software kann Do-FOSS nachvollziehen. Do-FOSS ist jedoch davon überzeugt, dass die Politik auf diesem Gebiet ihre Gestaltungsspielräume nutzen sollte. Da sich die Vermarktungsstrategien in der proprietären Softwarewelt eben nicht nur auf ein gutes Marketing beschränken, sondern technische Hürden gezielt eingesetzt werden, um weitere Marktteilnehmer zu verdrängen. Es ist eine Frage für die Politik, wie z.B. ein vergaberechtlicher Rahmen beschaffen sein könnte, in dem sich das für die Verwaltung beste Produkt durchsetzen kann.

Fazit

Do-FOSS ist durch die unterschiedlichen Darstellungen des dosys. an die Mitglieder des APO und an Do-FOSS irritiert. Wird dieser Umgang eines Fachamtes mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Dortmund befürwortet? Um dieser Frage nachzugehen, übersendet Do-FOSS diesen Blogbeitrag an die Geschäftsführung des APO mit der Bitte um Weiterleitung und hofft auf eine Klärung des Verwaltungsverständnisses.

CC0
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Ein Kommentar zu “Ausschuss für Personal und Organisation – Protokoll der Sitzung vom 27.11.2015

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