Schreiben von Frau Stadträtin Diane Jägers an Do-FOSS

Do-FOSS Einkaufswagen

Bild: Freie Softwarevergabe

Auf unser Schreiben an Frau Stadträtin Diane Jägers vom 10.04.2016 hat Frau Stadträtin Jägers mit Schreiben vom 09.05.2016 reagiert. Neue Antworten sind leider nicht enthalten. Lediglich Verweise auf zuvor geäußerte Ansichten, die bereits weiteren Diskussionsbedarf erforderlich gemacht hatten. Es kann festgestellt werden, dass die Diskussion von der Verwaltung momentan nur noch in Zirkelbezügen bewegt wird. Überdies schließt Frau Stadträtin Jägers ihr Schreiben mit:

Weitere Einlassungen, welche im Zusammenhang zum Thema „Einsatz von freier Software“
eingebracht werden, führen keine Veränderung der derzeitigen Positionen herbei.

Die Frage, deren Antwort Do-FOSS versucht herauszuarbeiten, ist ja gerade welche Positionen, die Stadt Dortmund zu Freier Software vertritt. So hatte Do-FOSS z.B. gefragt, ob die Softwareausschreibungen der Stadt vergaberechtlich typoffene Ausschreibungen zur Ermöglichung der Koexistenz von Freier und proprietärer Software sind. Zudem wollte Do-FOSS wissen wie die Ausschreibungen im Detail ausgestaltet sind. Die Antwort von Frau Stadträtin Jägers lautete darauf lediglich wiederholt, dass die Ausschreibungen nach gültigem Vergaberecht stattfänden. Nach der Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen hatte Do-FOSS an dieser Stelle aber nicht gefragt, sondern nach der konkreten Ausgestaltung der Softwareausschreibungen.
Do-FOSS sieht in dieser Anwendung von Rückbezügen eine Blockadehaltung zur Vermeidung einer inhaltlichen Diskussion. Bislang waren die Aussagen der Stadtverwaltung zudem von verschiedenen Widersprüchen geprägt. Do-FOSS sieht daher weiteren Dialog- und Aufklärungsbedarf.


Bevor wir die Verweigerungshaltung und die Zirkelschlüsse von Frau Stadträtin Jägers im Wortlaut anführen, möchten wir ihr Schreiben in Kontext der Widersprüche setzen, die Do-FOSS jüngst seitens der Stadt Dortmund erlebt hat.

Jüngste Widersprüche der Stadt Dortmund zu ihrem Softwarekonzept

Verweigerungshaltung und Zirkelschlüsse von Frau Stadträtin Diane Jägers im Wortlaut

[…]
auf Ihre Schreiben im Zusammenhang zum Thema „Einsatz von Software“ nehme ich Bezug.

Ihre Schreiben, hier insbesondere „Fragen zur Softwarevergabe: unbeantwortet“, wurden abschließend geprüft und bewertet.

Sie wurden umfassend darüber informiert, dass freie (Open-Source) Software-Produkte in der städtischen IT-Infrastruktur eingesetzt werden. Das Angebot an entsprechender freier Fachsoftware, die in der Stadtverwaltung Dortmund benötigt wird, ist am Markt nicht vollumfänglich verfügbar.

Ebenso wurde Ihnen mitgeteilt, dass die Auswahl eines Software-Produktes im Rahmen eines ordnungsgemäßen Softwareeinführungsprozesses erfolgt. Softwareausschreibungen sind Teil dieses Prozesses und werden nach dem gültigen Vergaberecht durchgeführt.

Die grundsätzliche Aufgabe des Zentralen Softwareverzeichnis (ZSV) wurde Ihnen ebenfalls dargestellt. Mit dem ZSV wird der Einsatz von gleichartigen Software-Produkten vermieden.

Im Rahmen der Beratung des Ausschusses für Personal und Organisation vom 27.11.2015 wurde zudem mit dem Tagesordnungspunkt „Software-Einsatz““ entschieden, den Themenkomplex „Einsatz von freier Software“ im Masterplan „Digitales Dortmund“ aufzugreifen. Den Ergebnissen dieser verwaltungsweiten Beratungen möchte ich nicht vorgreifen.

[…]

Fazit

Im Verlauf der bisherigen Gremiendiskussion zum Softwareeinsatz der Stadt Dortmund und dem folgenden Schriftverkehr mit der Verwaltung hat sich gezeigt, dass die vielschichtigen Aspekte des städtischen Softwareeinsatzes eines anderen Dialogformats bedürfen, als die Stadt bislang anbietet. Auch im Ausschuss für Personal und Organisation wurde angezweifelt, ob der Ausschuss Pro und Kontra des Themas insgesamt fachlich abschließend beurteilen könne. Einen abschließenden komplexitätsbedingten politischen Rückzug hielte Do-FOSS jedoch insofern für bedenklich, als dass die Entscheidungen des Ausschuss richtungsweisend für die Menschen in Dortmund sind.

Aus Sicht von Do-FOSS ist die Stadt Dortmund aufgefordert sich in ihrer digitalen Ausrichtung nicht bürgerfern zu entwickeln und politisch klar darstellbare Verwaltungsentscheidungen herbeizuführen. In diesem Zusammenhang sieht Do-FOSS die Entwicklung behördlicher Ausstiegsszenarien aus ihrem Händlereinschluss weiterhin als notwendig an, um eine kommunale Souveränität über Software – in der Eigenschaft einer prägenden Schlüsseltechnologie unserer Zeit – zu erlangen. Die Ankündigung der Stadt Dortmund den Themenkomplex Einsatz von Freier Software im Masterplan „Digitales Dortmund“ aufzugreifen, sieht Do-FOSS als Chance um die bisherigen Widersprüche der Verwaltung aufzulösen und den uns als Dortmunderinnnen und Dortmundern gemeinsam vorliegenden digitalen Herausforderungen mithilfe eines offenen und bürgerorientierten Dialogs zu begegnen.

Dokumente zum herunterladen

Das Schreiben von Frau Stadträtin Diane Jägers vom 09.05.2016 kann hier, die Erwiderung von Do-FOSS an Frau Stadträtin Jägers vom 02.06.2016 kann hier und die Pressemitteilung von Do-FOSS zum Thema kann hier heruntergeladen werden.

CC0
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Ein Kommentar zu “Fragen zur Softwarevergabe: erneut unbeantwortet von Frau Stadträtin Diane Jägers

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