Fehlende Rahmenbedingungen in der Smart-City-Ausgestaltung

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Bild: Allianz Smart City Dortmund (© Stadt Dortmund)

Das Themenfeld Smart City ist nun schon einige Male Thema in diesem Blog gewesen. Nach den ersten Berührungspunkten mit dem Smart-City-Projekt der Stadt Dortmund möchte Do-FOSS mit diesem Beitrag einen Einblick in die aktuelle Entwicklung der bisher aufgeworfenen Fragen geben.

In dem Blogbeitrag Smart City Dortmund stellte Do-FOSS bereits die Frage, Wie eine Smart City so gestaltet werden kann, dass der öffentliche Raum, auch digital öffentlich bleibt. Do-FOSS muss jedoch mit Bedauern feststellen, dass im Smart-City-Vorhaben der Stadt Dortmund bislang kein Aushandlungsprozess zwischen öffentlichen, gesellschaftlichen und privaten Interessen erkennbar ist, welcher diese Frage aufgreift.

Während die Dortmunder Stadtverwaltung aktuell mit der Arbeitsgruppe Freie Software im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung einen starken Willen erkennen lässt sich aus Herstellerabhängigkeiten zu befreien, scheint das Smart-City-Projekt parallel dazu die Grundlage für neue Abhängigkeiten zu schaffen. Hierbei betreffen die Abhängigkeiten jedoch nicht nur die Verwaltung selbst, sondern unmittelbar den öffentlichen Raum.

Zentrale Aufgabe des Smart-City-Planungsbüros müsste es nach Auffassung von Do-FOSS sein, Leitlinien zu erstellen, welche

  • einen Ausgleich zwischen öffentlichen und unternehmerischen Interessen schaffen,
  • die Datenschutzimplikationen einer weitreichenden Datenerfassung im öffentlichen Raum beachten,
  • die Interoperabilität der Smart City gewährleisten,
  • eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive ermöglichen und
  • Open Data in Dortmund mit Offenen Plattformen umsetzten und keine privaten Datensilos mit öffentlichen Daten aufbauen.

Zum Erreichen dieser Ziele sind nach Auffassung von Do-FOSS Rahmenbedingungen auf unterschiedlichen Ebenen notwendig. Insbesondere sieht es Do-FOSS als essentiell an, dass Freie Software und Offene Standards die Grundbausteine für eine Smart City sind. Denn: unfreie bzw. proprietäre Software geht i.d.R. mit Geschäftsmodellen einher, die

  • herstellerabhängig machen,
  • keinen öffentlichen Einfluss auf die Software erlauben und
  • keine technisch nachvollziehbare Kontrolle über die Funktionsweise der Software und die von der Software verarbeiteten Daten bieten.

D.h. bei Software mit unfreien Lizenzen, bzw. bei proprietärer Software, sind Funktionen und zugrundeliegende Algorithmen in der Regel alles andere als rechenschaftsfähig. Das Gegenmodell dazu ist Freie Software.

Was Herstellerabhängigkeit im Kontext von staatlichen IT-Strukturen bedeutet, wurde auch von der ARD mit dem Beitrag Das Microsoft-Dilemma vom 19.02.2018 gezeigt (vgl. z.B. auch Der Staat in Microsofts Hand, erschienen in Süddeutsche Zeitung, 19.02.2018). Die Erkenntnisse dieser Recherche sind auch für Smart-City-Entwicklungen relevant, wenn es darum geht neue IT-Strukturen aufzubauen.

In dem Expertengremium IT-Platformen und Bürgerservices wurde die Problematik der Interoperabilität bereits mehrfach und von unterschiedlichen Seiten thematisert. In diesem Kontext wurde von mehreren Seiten gefordert sich mit dem Thema der Interoperabilität der Smart City Dortmund näher auseinanderzusetzen. Dennoch schafft es eine systematische Betrachtung von Offenen Standards zur Sicherstellung von Interoperabilität nicht auf die öffentliche Smart-City-Agenda. Dies geschieht entgegen der Festschreibung von Offenen Standards durch die Stadt Dortmund in der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030. Auch die Lizenzierung der Daten und der Software, also auch Open Data und Freie Software werden von Seiten des Smart-City-Büros nicht thematisiert.

So scheint es, als ob sich das Selbstverständnis des Projekts Smart City Dortmund lediglich in Form einer Vernetzungsplattform und Projektbörse für Unternehmen und Wissenschaft versteht. Das Projekt möchte Gelegenheit bieten, gemeinsame Geschäftsfelder zu definieren sowie neue Technologien und Netzwerke zu erschließen. Zu den Fragen der gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen entwickeln die Verhandlungspartnerin der Stadt Dortmund Frau Michaela Bonan und der Verhandlungspartner Herr Dr. Fritz Rettberg vom Kompetenzzentrum Elektromobilität, Infrastruktur & Netze der TU Dortmund aus Sicht von Do-FOSS jedoch keine Antworten. Wie es unter der aktuellen Organisationsform zu einem breit angelegten Ausgleich der speziellen öffentlichen und privaten Interessen kommen soll, ist unklar.

Für die Entwicklung von Rahmenbedingungen könnte die Stadt Ulm als Vorbild dienen, welche einen bürgerzentrierten Ansatz für die Digitalisierung gewählt hat. Auch die Stadt Barcelona geht diesen Weg, nachdem sie schlechte Erfahrungen mit einem unternehmensorientieren Smart-City-Ansatz gemacht hat. Im Interview mit der Wochenzeitung der Freitag sagt Francesca Bria, Chief Technology and Digital Innovation Officer im Büro der Bürgermeisterin von Barcelona (siehe Netzpolitik.org):

Die Regierung davor […] hatte einen Smart-City-Plan forciert und dazu Verträge mit den üblichen Technologie-Unternehmen wie Cisco, IBM und Microsoft abgeschlossen. Sie behauptete, dass durch diese Unternehmen Geld und Fortschritt nach Barcelona kämen, dass die Abläufe in der Stadt optimiert werden könnten. Die Wirklichkeit sah aber komplett anders aus: Es wurden etliche Sensoren verbaut, alle von unterschiedlichen Anbietern, die nicht mal untereinander verbunden waren. Die Stadt hatte keine Kontrolle über die Daten, keine Kontrolle über die Sensoren, aber eine Menge technologischer Probleme. Am Ende hat sie sich mehr darum gekümmert als um die Probleme der Menschen. […] Unsere Smart City ist nicht technologiegetrieben. Wir fragen: Wie sieht eine lebenswerte Stadt aus? Und: Wie können die Menschen selbst darüber bestimmen, wie sie leben wollen? Technologie ist nur dazu da, das zu unterstützen.

Fazit

Wie kann eine Smart City so gestaltet werden kann, dass der öffentliche Raum, auch digital öffentlich bleibt? Mit dieser Frage steht die Stadt Dortmund an einem prägenden Punkt ihrer Digitalisierungsgeschichte. Wie im Analogen muss die Stadt auch im Digitalen Garant für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger sein. Do-FOSS sieht es daher weiterhin als essentiell an, dass Freie Software und Offene Standards die Grundbausteine für eine Smart City sind.

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