Beschluss des Verwaltungsvorstands zu Freier Software und Offenen Standards

AG Freie Software

Bild: AG Freie Software

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung vom 10.04.2018 beschlossen, die Potenziale von Freier Software und Offenen Standards im Bereich der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik zu untersuchen. Die Verwaltung wird den politischen Gremien Ende 2019 einen Ergebnisbericht zum Einsatzpotenzial von Freier Software und Offenen Standards vorlegen.

Für Do-FOSS markiert dieser Beschluss einen Meilenstein, der die Grundlage für eine systematische Potenzialbetrachtung Freier Software für die Stadt Dortmund darstellt. Die Verwendung von Offenen Standards wurde bereits in der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 vereinbart.

In Kombination mit dem Beschluss des Verwaltungsvorstands, ein Konzept für Open Data Dortmund zu erarbeiten, besteht nun die Möglichkeit, einen ganzheitlichen Ansatz für eine Freie und Offene IT-Landschaft in der Dortmunder Verwaltung zu entwickeln, welcher dem Gemeinwohl und damit allen Bürgerinnen und Bürgern vorteilhaft verpflichtet ist.

Handlungsanlass zum Beschluss des Verwaltungsvorstands

Mit den Beschlüssen vom 07.07.2016 und 01.06.2017 hat der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans Digitales Dortmund bzw. Digitale Stadtverwaltung beauftragt, um die weiterführende Digitalisierung von Stadt und Verwaltung zu gestalten. Allgemein ist ein vielfältiger Trend zu digitaler Vernetzung zwischen Menschen, Dingen und Arbeitsprozessen zu erkennen. Die wachsende Bandbreite an digital erschlossenen Anwendungsfeldern wird dabei von einer stetig wachsenden Anzahl von Softwareprodukten und Geräteklassen bewältigt. Als zentrale gesellschaftliche Institution ist die Stadtverwaltung von dieser komplex-dynamischen Entwicklung ebenfalls berührt. Die Verwaltung setzt in ihren pflichtigen und freiwilligen Handlungsfeldern eine Vielzahl von Softwareprodukten ein, die unterschiedlichen gesetzlichen oder technischen Rahmenbedingungen unterliegen. So stehen die Leistungen der Verwaltung zunehmend digital zur Verfügung; verwaltungsinterne Prozesse werden digital unterstützt oder automatisiert. Aus Verwaltungssicht stellt sich die städtische IT-Landschaft als heterogenes Umfeld mit unterschiedlichen Akteuren dar (Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Behörden). Die sich daraus ergebenden technischen Anforderungen an die Verwaltung erfordern ein hohes Maß an IT-Flexibilität. Es stellt sich die Frage, mit welchen Konzepten diese Flexibilität bei gleichzeitig hoher Steuerungsfähigkeit realisiert werden kann.

Da das Lizenzierungsmodell von Freier Software gegenüber proprietärer Software weitergehende Handlungsspielräume gewährt, wird die Stadt Dortmund das Potenzial von Freier Software in Bezug auf die IT der Stadtverwaltung systematisch erfassen. Zum Potenzial von Freier Software gehört eine Reihe weiterer technischer und nicht-technischer Aspekte. Die Stadt Dortmund verknüpft mit der Untersuchung der Potenziale einer Freien-Software-Strategie folgende Überlegungen:

Zu den Zielvorstellungen bei einem möglichen Einsatz von Freier Software und Offenen Standards in der Stadtverwaltung Dortmund gehören die folgenden Aspekte:

  • Reduzierung der Herstellerabhängigkeit
  • Umsetzung des E-Government-Gesetzes NRW im Rahmen von offenen und standardisierten Dateiformaten
  • Erhöhung der Flexibilität und Steuerungsfähigkeit beim Softwareeinsatz
  • Erhöhung der Interoperabilität (z.B. durch den Einsatz von Offenen Standards für eine herstellerübergreifende Anwendungskopplung) [Erhöhung der digitalen Anschlussfähigkeit – Anm. d. Verf.]
  • Sicherstellung des Datenschutzes [s. auch Trans­parente Software – eine Voraus­setzung für daten­schutzfreundliche Technolo­gien vom 26.09.2000 des Arbeitskreises Technische und orga­nisatorische Datenschutzfragen der Konfe­renz der Daten­schutzbeauftragten des Bundes und der Länder – Anm. d. Verf.]
  • Gewährleistung der IT-Sicherheit
  • steuerbare Kostenstrukturen durch erhöhte Flexibilität bei der Anbieterwahl, Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber Anbietern proprietärer Software und Wegfall von Skalierungskosten durch Lizenzgebühren
  • Erhöhung der Archivierbarkeit digitaler Dokumente durch Offene Standards
  • Ermöglichung neuer Synergien und Abbau von lizenzrechtlichen Hemmnissen in der interkommunalen Zusammenarbeit
  • eine erhöhte Technikneutralität
  • eine Erhöhung der funktionalen Transparenz

Zudem hat das Umweltbundesamt festgestellt, dass Freie Software bzgl. Energieeffizienz, Hardwareschonung (geringere Hardwareanforderungen und längere Lebenszyklen) und digitaler Nachhaltigkeit einen entscheidenden Beitrag im Bereich der Ressourcenschonung leisten kann. (vgl. Dokumentation des Fachgesprächs „Nachhaltige Software“ am 28.11.2014)

Freie Software kann daher auch als Beitrag zu den derzeitigen Green-IT-Bestrebungen der Stadt Dortmund verstanden werden.

Um die Potentiale Freier Software zu untersuchen, hat die Stadt Dortmund die Arbeitsgruppe Freie Software im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung eingerichtet. In dieser Arbeitsgruppe arbeitet Do-FOSS gemeinsam mit verschiedenen Organisationseinheiten des Dortmunder Systemhauses (dosys.) und dem Personalrat der Stadt Dortmund an der Entwicklung einer Freien-Software-Strategie.


Organigramm - AG Freie Software
Organigramm – AG Freie Software

Die Arbeitsgruppe organisiert sich dafür in drei aufeinanderfolgenden Phasen. In der ersten Phase wird es darum gehen, Begriffe zu formalisieren und Anforderungen festzulegen. Zudem wird in dieser Phase eine Bestandsaufnahme der bestehenden IT-Infrastruktur vorgenommen. In der zweiten Phase wird es anschließend darum gehen, die Potenziale von Freier Software genauer zu analysieren. Hierzu sollen u.a. Erfahrungen anderer Behörden mit dem Thema genauer untersucht und kritische Erfolgsfaktoren für den Freien-Software-Einsatz identifiziert werden. In der dritten Phase wird es schließlich darum gehen, eine weitere Vorgehensweise für die Stadt Dortmund zu entwickeln. Es stellt sich in dieser Phase vor allem die Frage, welche konkreten Schritte eingeleitet werden müssen, damit die Stadt Dortmund die Rückschlüsse aus der zweiten Phase umsetzen kann.

Was bezweckt Do-FOSS mit der Teilnahme an der Arbeitsgruppe?

Nach einem bereits länger bestehenden Engagement von Do-FOSS für Freie Software wurde das Vorhaben von Do-FOSS mit dem Masterplan Digitale Stadtverwaltung konkret. Do-FOSS sieht in dem Masterplan die Möglichkeit, Freie Software und Offene Standards durch eine systematische Betrachtung ihrer Vorteile dauerhaft in der Stadtverwaltung zu verankern. Das Ziel von Do-FOSS ist es Konzepte zu entwickeln, wie die Stadt Dortmund mit Hilfe von Freier und Quelloffener Software bzw. Offener Standards die digitale Anschlussfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger fördern kann. Dafür zeigt Do-FOSS Wege für einen selbstbestimmten und transparenten Umgang mit digitaler Technik auf und engagiert sich dafür, die notwendigen Voraussetzungen in die Diskussion des Masterplans einzubringen. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Erhalt der kommunalen Selbstverwaltungshoheit, die durch Freie Software gestützt wird. Hierzu hat Do-FOSS eine ausführliche Betrachtung im Blogbeitrag Warum Freie Software und Offene Standards für die Stadt Dortmund? vorgenommen. Weitergehende Zielvorstellungen von Do-FOSS finden sich hier.

Zur weiteren Meinungsbildung sei auf das Video zum Vortrag Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt? verwiesen. Zudem sei auf eine von Do-FOSS zusammengestellte Sammlung mit Referenzen zu Geschehnissen und Meinungen rund um das Thema Freie Software mit Fokus auf öffentliche Verwaltung verwiesen.

Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 10.04.2018 im Wortlaut

Erweiterung des Masterplans Digitale Stadtverwaltung

Der Masterplan Digitale Stadtverwaltung wird um das Projekt „Freie Software und Offene Standards“ erweitert. Innerhalb der nächsten zwei Jahre wird die Stadt Dortmund die Potenziale von „Freier Software und Offenen Standards“ für die Verwaltung untersuchen.

Durch die gesellschaftliche Entwicklung hin zur Digitalisierung ergeben sich veränderte Anforderungen an die Informationstechnologie (IT) der Stadtverwaltung. Im Masterplan Digitale Stadtverwaltung werden derzeit diese Anforderungen beschrieben und Handlungsmöglichkeiten erarbeitet, um die Entwicklung der Digitalisierung für die Stadt Dortmund zu gestalten. Die digitale Entwicklung wird stark durch die dafür eingesetzte Software geprägt. Es ist abzusehen, dass für die Digitalisierung, insbesondere in Bezug auf den Softwareeinsatz, ein hohes Maß an organisatorischer und technischer Flexibilität erforderlich sein wird.

Freie Software ermöglicht mehr Handlungsspielräume

Das Lizenzmodell der Freien Software räumt allgemein das Recht ein, Software für jeden Zweck zu verwenden, deren Funktionsweise zu verstehen, sie zu verbreiten und zu verbessern. Diese weitgehenden Rechte an einer Software können die zunehmende Digitalisierung in der Stadtverwaltung in organisatorischen wie gesellschaftlichen Aspekten unterstützen und weitreichende Handlungsspielräume gewähren. Daher werden die Potenziale von Freier Software in der IT der Stadtverwaltung in Bezug auf die vielseitigen Anforderungen durch die Digitalisierung systematisch untersucht.

Offene Standards sollen die Kommunikation erleichtern

Ferner wird in dieser Untersuchung berücksichtigt, dass im Rahmen der Digitalisierung Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden verstärkt digitalen Kontakt zur Stadtverwaltung suchen. Daher beschäftigt sich das Projekt neben der Betrachtung der Potenziale von Freier Software mit der Frage, wie die digitale Kommunikation mit der Stadt für alle Akteure zugänglich gestaltet werden kann. Dazu gibt das E-Government-Gesetz NRW für die Übermittlung von Dateien an Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen vor, dass offene und standardisierte Dateiformate genutzt werden sollen. Durch den Einsatz solcher Offenen Standards soll gewährleistet werden, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden technikneutral mit der Verwaltung kommunizieren können, also z.B. über mobile Geräte oder Heimcomputer beliebiger Hersteller und unabhängig von der eingesetzten Software.

Das Projekt „Freie Software und Offene Standards“ wird in einem Beteiligungsverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Die Einsatzpotenziale von „Freier Software und Offenen Standards“ werden von der Stadtverwaltung gemeinsam mit der Bürgerinitiative Do-FOSS (Dortmund-FOSS: englisch für Free and Open Source Software, http://do-foss.de) untersucht. Die Bürgerinitiative engagiert sich bereits seit mehreren Jahren in einem öffentlich geführten Dialog dafür, die Vorteile von Freier Software und Offenen Standards für die Stadt Dortmund zu nutzen.

Danksagungen von Do-FOSS

Mit dem Beschluss des Verwaltungsvorstands hat Freie Software eine ernstzunehmende Perspektive in Dortmund. Bis zu dem Beschluss war es bereits ein längerer Weg, den Do-FOSS nicht alleine gegangen ist. Do-FOSS dankt allen, die diesen Weg bis hierhin begleitet haben, insbesondere den Kooperationspartnern , deren Engagement zum Wissenstransfer für die Stadt Dortmund aus Sicht von Do-FOSS unschätzbar ist: Free Software Foundation Europe, ver.di Bezirk Westfalen, The Document Foundation, digitalcourage, Open Source Business Alliance und Pauluskirche und Kultur.

Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Frau Stadträtin Diane Jägers, die die Stadt Dortmund zum Jahreswechsel verließ, dankt Do-FOSS besonders für Ihr Engagement, da sie einen Dialog auf Augenhöhe mit der Verwaltung ermöglicht haben. Den Kollegen aus der Arbeitsgruppe Freie Software dankt Do-FOSS dafür, mit dieser Kooperation engagiert neue Wege zu beschreiten.

Nicht zuletzt dankt Do-FOSS all den Menschen im Hintergrund, die Do-FOSS jahrelang unterstützt haben! Ohne euch wäre alles nichts.

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Die Pressemitteilung vom 10.04.2018 kann hier heruntergeladen werden.

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3 Kommentare zu “Stadt Dortmund untersucht Potenziale einer Freien-Software-Strategie

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