Fachzeitschrift AKP mit dem Titelthema Smart City

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Bild: Allianz Smart City Dortmund (© Stadt Dortmund)

Im September ist eine neue Ausgabe der Fachzeitschrift für Alternative Kommunal Politik (AKP) mit dem Schwerpunkt Smart City erschienen. Von Do-FOSS konnte ein veranschaulichender Beitrag zur Betrachtung der Bedeutung von Freier Software im Kontext von Smart City eingebracht werden. Die Bestrebungen der Stadt Dortmund zur Smart City Dortmund zu werden, wurde in diesem Jahr bereits von den ver.di-Vertrauensleuten der Stadt Dortmund kritisch betrachtet.

Do-FOSS sieht den Ausgleich zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Interessen als zentrale Aufgabe in Bezug auf Smart City. Schließlich gestaltet Smart City den öffentlichen Raum, der auch digital öffentlich bleiben muss. Wie im Analogen muss die Stadt auch im Digitalen Garant für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger sein. Hierzu zählt z.B., dass niemand von der Anbindung an die Stadt Dortmund ausgeschlossen wird und das eingesetzte Endgeräte sowie Software selbst gewählt werden können. Auch muss garantiert sein, dass wir weiterhin unsere Stadt als unsere Lebensumgebung mitgestalten dürfen. Zudem werden ein starker Datenschutz und nachvollziehbare Teilnamebedingungen entscheidend für eine Zukunft sein, in der wir Vertrauen in unsere digitale Umgebung fassen können. Auch gehören eine Kontrolle über die eingesetzte Software und die Rückholbarkeit der Daten in die Hoheit der Stadt. Do-FOSS sieht es daher als essentiell an, dass Freie Software und Offene Standards die Grundbausteine für eine Smarte City sind.

Um diese Sicht zu vertreten, nimmt Do-FOSS auch an den Sitzungen des Expertenteams IT Plattformen und Bürgerservices teil. Als weiteren Schritt hierzu freut sich Do-FOSS den Artikel aus der AKP hier wiedergeben zu dürfen. Darüber hinaus möchte Do-FOSS auf die pasende Themenseite Smart Everything von Digitalcourage hinweisen.

Digitale Selbstbestimmung – Wem gehört die Software?

Auch die Stadt Dortmund strebt eine weitreichende Digitalisierung des öffentlichen Raums an. Welche Software dabei verwendet wird, hat weitreichende Folgen für das Zusammenleben der Menschen.

> Christian Nähle

Die Stadt Dortmund arbeitet derzeit an ihrer Position als Pilotprojektstadt Smart City und möchte in Europa eine Vorreiterrolle besetzen. Der sogenannte Dortmunder Weg könnte damit prägend in Europa sein. Projekte wie „Nordwärts“ und „Schaufenster Smart City“ sollen insbesondere den Norden Dortmunds zu einem Innovationslabor machen. Weniger offen wird dabei die Frage diskutiert, wer die Kontrolle über die Smart-City-Software und die von ihr generierten Daten haben wird.

Es besteht ein großes Interesse multinationaler Konzerne, mit unserer Dortmunder Verwaltung zu kooperieren. Dabei spielen öffentlich-rechtliche Fragen aber nur eine untergeordnete Rolle. Vorrangig suchen die WirtschaftsvertreterInnen in der Allianz Smart City Dortmund einen schnellen Marktzutritt, um als Dienstleister und Auftragnehmer die Digitalisierung des Gemeinwesens voran zu bringen. Die Stadtverwaltung unterliegt dagegen besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen. WirtschaftsvertreterInnen dürfen öffentlich-rechtliche Grundsätze aber nicht durch Markt-Argumente wegwischen und ignorieren. Es muss zu einem breit angelegten Ausgleich der speziellen öffentlichen und privaten Interessen kommen. An dessen Ende sollte digitale Selbstbestimmung ein zentrales Element sein. Hierfür lohnt sich ein Blick auf Geschäftsmodelle am Softwaremarkt.

Freie Software

Eine Alternative zum weit verbreiteten proprietären Angebot ist Freie Software. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Dortmunder Rat zur Wahrung der öffentlichen Interessen im Juni 2017 beschlossen hat, zumindest für sein Open Govern­ment-Programm Freie Software vorzusehen. Die Free Software Foundation Europe definiert deren Lizenz über vier Freiheiten:

1. das Programm für jeden Zweck auszuführen;

2. die Funktionsweise eines Programms zu untersuchen und es an seine Bedürfnisse anzupassen;

3. Kopien weiterzugeben und damit seinen Mitmenschen zu helfen;

4. ein Programm zu verbessern, und die Verbesserungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, sodass die gesamte Gesellschaft profitiert.

Proprietäre Software, ein bekanntes Prinzip

Um zu verstehen, weshalb Software mit proprietären – also herstellerspezifischen – Geschäftsmodellen im öffentlichen Raum so problematisch ist, hilft ein Blick in die Landwirtschaft: Unser Gemüse keimt heutzutage in der Regel aus sogenanntem Hybridsaatgut. Dadurch kann die erste Generation zum Beispiel überdurchschnittlich guten Ertrag liefern. Eine Kehrseite ist, dass das aus der Ernte gewonnene Saatgut von den Landwirten kaum verwendet werden kann und teilweise aufgrund von Lizenzbestimmungen auch nicht verwendet werden darf. In der Folge muss Saatgut erneut vom Saatgutproduzenten erworben werden, um zur nächsten Ernte gesunde Früchte zu bekommen. Auf diese Weise entsteht eine Abhängigkeit der Landwirte von den Herstellern.

Ein ähnlicher Effekt lässt sich im proprietären Softwaremarkt beobachten, dessen Geschäftsmodelle die Smart-City-Angebote der Wirtschaft dominieren. Auch hier wird Herstellerabhängigkeit durch das Verhindern der Weitergabe und Weiterentwicklung von Software erzeugt. Funktionen und zugrundeliegende Algorithmen sind in der Regel alles andere als transparent. Eigenschaften, die einer digitalen Selbstbestimmung im Wege stehen. Daher die Frage: Passen proprietäre Geschäftsmodelle zu einem demokratischen Gemeinwesen? Kaum.

Dokument zum Herunterladen

Der Artikel aus der AKP „Wem gehört die Software?“ kann hier heruntergeladen werden. Von Do-FOSS gesammelte Unterlagen zu „Smart City Dortmund“ können hier eingesehen werden.

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