Stadt Dortmund schreibt Offene Standards fest

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Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat zusammen mit dem Personalrat der Stadt Dortmund die Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 unterzeichnet, welche Offene Standards für die Informations- und Kommunikationstechnologien der Stadt Dortmund vereinbart. Diese ist darauf folgend im Ausschuss für Personal und Organisation in dessen Sitzung vom 01.12.2017 zur Kenntnis genommen worden.

Diese Vereinbarung freut Do-FOSS, da die Stadt Dortmund in ihrer Pressemitteilung vom 04.04.2017 noch von dem unscharfen Begriff der „gemeinsamen Standards“ gesprochen hat. Damals stellte Do-FOSS bereits fest, dass es sich bei den gemeinsamen Standards um Offene Standards handeln müsse. Für Do-FOSS ist die Vereinbarung der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 damit Ausdruck eines gereiften Erkenntnisprozesses zur digitalen Zukunft der Verwaltung. Die Charta ist darüber hinaus im Hinblick auf die Bestrebungen zur Smart City Dortmund interessant und entfaltet für diesen Verwaltungsbereich ebenfalls eine bindende Wirkung.

Gemeinsam mit den Anforderungen des § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen E-Government-Gesetz NRW, in dem es heißt:

Werden an Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen Dateien übermittelt, sollen für diese offene und standardisierte Dateiformate genutzt werden.

hat die Stadt Dortmund damit die Zielsetzung einen umfassenden Ansatz für Offene Standards zu entwickeln. Während das E-Government-Gesetz vor allem auf die Kommunikation mit Bürgerinnen, Bürgern, und Unternehmen abzielt, schafft die Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 eine darüber hinausgehende Zielvorstellung, welche die interne IKT-Ausrichtung mit einschließt.

In diesem Kontext sei auf die Dissertation Die staatliche Gewährleistungsverantwortung für offene Standards – Interoperabilität von Dateiformaten als Voraussetzung des E-Governments, Problem des Wettbewerbsrechts und telekommunikationsrechtliche Notwendigkeit des Juristen Dr. Felix Greve hingewiesen. Diese stellt eine umfassende Betrachtung Offener Standards aus rechtlicher Sicht dar und zeigt auf, warum ohne Offene Standards zentrale Problemstellungen des E-Governments unauflösbar sind.

Darüber hinaus hat die Open Source Business Alliance kürzlich die Handreichung Keine Digitalisierung ohne offene Standards herausgegeben in der Sie darlegt, dass Offene Standards mit Freien Refenzimplementierungen auch aus wirtschaftlicher Sicht erstrebenswert sind.

Do-FOSS freut sich über die Veröffentlichung der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 und den transparenten Umgang mit ihr als Referenzdokument. Insbesondere weist Do-FOSS auf die folgende Passage wegen des Bezugs zu Offenen Standards hin, empfiehlt aber das 5-seitige Dokument vollständig zu lesen.

Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 – Auszug zu Offenen Standards

Interoperable und verlässliche IKT-Services

Eine zuverlässige Funktionsfähigkeit der Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) sowie ausreichend vernetzte Infrastrukturen für kommunale Dienstleistungen werden – soweit möglich – sichergestellt. Für die Umsetzung des Vorsorgeprinzips werden neue Technologien und Anwendungen möglichst reversibel und abwärtskompatibel (d.h. mit älteren Geräten nutzbar) sowie mit offenen Schnittstellen und Standards ausgestattet. Dies trägt u.a. auch zur Vermeidung einseitiger Bindungen an Hersteller oder Technologien bei. [Hervorhebung durch d. Verf.] Technische Basis des zukünftig „smarten“ Dortmund bilden (nach und nach) neue hochgradig vernetzte IKT-Systeme. Dabei sind digitale Infrastrukturen – von der Verkehrsleitzentrale oder dem digitalen Rathaus bis zum Wasserwerk – neuen Bedrohungen ausgesetzt. Eine hohe Zuverlässigkeit und Störungsfreiheit kommunaler Dienstleistungen sowie die Notfallvorsorge werden daher bereits in der Planung nach dem Prinzip „Security by Design“ gewährleistet bzw. angestrebt. Für die Kommunikation der Rettungsdienste, die Trinkwasserversorgung, das Gesundheitswesen und weitere unverzichtbare Versorgungsdienste werden alternative Redundanzen vorgehalten.

Dokumente zum Herunterladen

Die Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 kann hier heruntergeladen werden. Die Handreichung der Open Source Business Alliance zu Offenen Standards kann hier heruntergeladen werden.

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