Antwort von Frau Stadträtin Diane Jägers an den Ausschuss

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Zur Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation (APO) vom 04.02.2016 lag die Antwort von Frau Stadträtin Diane Jägers aus Januar 2016 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 23.10.2015 vor.

Wie dem entsprechenden Protokollauszug der Sitzung des APO vom 29.10.2015 zu entnehmen ist, wurde der GRÜNEN-Antrag zu einem Prüfauftrag umgestimmt und ging als solcher an die Verwaltung. Do-FOSS stellt die Antwort von Frau Stadträtin Jägers zu diesem Prüfauftrag zunächst im Wortlaut vor und nimmt anschließend zu diesem Stellung.

Schreiben von Frau Stadträtin Diane Jäges im Wortlaut

[…]
in der IT-Infrastruktur der Stadtverwaltung Dortmund gibt es seit über 10 Jahren einen Mischeinsatz von freier (Open-Source) und geschlossener (proprietärer) Software. Der Einsatz von freier Software auf den PC-Arbeitsplätzen sowie in den Systemen der Infrastruktur gehört somit zur Normalität.

Die Softwareeinführung bei der Stadtverwaltung Dortmund erfolgt im Rahmen eines Softwareeinführungsprozesses. In dem Prozess werden wesentliche Arbeitsschritte, wie z.B. das Erstellen von Prozessbeschreibungen, von Risikoanalysen, von Berechtigungskonzepten, von Sicherheits- und Benutzerkonzepten etc., durchgeführt. Die inhaltlichen sowie technischen Aspekte werden in der Regel durch ein Lasten- /Pflichtenheft erfasst und der Funktionsumfang aller infrage kommender Software-Produkte einander gegenübergestellt. Die Ermittlung der Wirtschaftlichkeit erfolgt über eine klassische Wirtschaftlichkeitsberechnung. Bei der Auswahl sind freie sowie geschlossene Software-Produkte gleichgestellt.

Ein Hauptbestandteil des Softwareeinführungsprozesses ist das mit VV-Beschluss vom 25.08.2015 eingeführte Präqualifikationsverfahren.

Die Auswahl der eingesetzten Software wird unter genauer Betrachtung der gestellten Anforderungen und der lokalen Gegebenheiten durchgeführt. Der Fokus der IT in der Stadt Dortmund wird deshalb auf die funktionelle, zuverlässige, leistungsfähige und sichere IT-Umgebung für die Beschäftigten gelegt. Die Fokussierung ist dabei immer unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und der Benutzerakzeptanz durchzuführen. Dies kann nur durch starke Standardisierung der IT-Produkte erfolgen, wodurch die Komplexität und die Vielschichtigkeit reduziert werden. Des Weiteren wird durch die Standardisierung das Zusammenspiel von unterschiedlichen Software-Produkten ermöglicht oder vereinfacht.

Aufgrund der komplexen und vielfältigen Aufgaben der Stadt Dortmund befindet sich eine Vielzahl von fachspezifischen Software-Produkten im Einsatz. Die Anbieter, die teilweise kleine und individuelle Softwareunternehmen sind, orientieren und unterstützen in der Regel die gängigen „Marktstandards“, die ggf. durch geschlossene Software-Produkte gebildet werden. Eine Vielzahl von Erfahrungen anderer und vergleichbarer öffentlicher Verwaltungen bestätigt dieses Vorgehen und gibt die Komplexität des Themas wieder. Weiterhin lässt sich feststellen, dass das Angebot an entsprechender freier Fachsoftware am Markt nicht vollumfänglich verfügbar ist.

Oberste Priorität bei der Auswahl einer Software ist die Sicherstellung des Betriebes der mit IT abzuwickelnden Geschäftsprozesse der Stadtverwaltung Dortmund.

Die Thematik „Einsatz von freier Software“ wird, wie in der APO-Sitzung vom 27.11.2015 vorgeschlagen, im Masterplan „Digitale Stadt“ weitergehend behandelt.
[…]

Stellungnahme von Do-FOSS

Zunächst möchte Do-FOSS die zwei Hauptaussagen zu Freier Software aus dem Schreiben positiv hervorheben:

  • „Der Einsatz von freier Software auf den PC-Arbeitsplätzen sowie in der Infrastruktur gehört […] zur Normalität.“
  • „Bei der [Software-]Auswahl sind freie sowie geschlossene Software-Produkte gleichgestellt.“

Diese Aussagen stellen eine Entwicklung in der Bewertung von Freier Software durch die Stadt Dortmund dar, da diese bis vor kurzem die Position vertrat, Freie Software nur in nicht sicherheitskritischen Bereichen einzusetzen:

„In nicht sicherheitskritischen Einsatzbereichen setzt das Systemhaus verschiedenste Freie Softwareprodukte ein (z.B. PDF-Writer, Bildbetrachter).“

(Schreiben des APO-Vorsitzenden, Herrn Norbert Schilff, vom 16.09.2015 an Do-FOSS, s. auch Blogbeitrag Ausschuss für Personal und Organisation beantwortet Fragen zum IT-Arbeitsprogramm 2015)

Do-FOSS möchte jedoch darauf hinweisen, dass sich die vielfältigen Vorteile von Freier Software auch im Softwareeinführungsprozesses wiederfinden sollten und daher hält Do-FOSS eine Priorisierung von Freier Software für geboten.

Des weiteren möchte Do-FOSS den im vorliegenden Schreiben aufgeworfenen Begriff der Standardisierung genauer differenzieren. Do-FOSS sieht – so wie die Stadt Dortmund – Standardisierung als notwendiges Instrument zur Anwendungskopplung und zur Reduzierung von Komplexität. Offene Standards und Schnittstellen garantieren darüber hinaus einen wettbewerbsneutralen Marktzugang für Softwareanbieter und vermindern Herstellerabhängigkeiten von Seiten der Nutzer.
Darüber hinaus ist der – seitens der Stadt Dortmund aufgeworfene – Begriff des Marktstandards kritisch zu sehen. Der Begriff ist im Allgemeinen nicht scharf definiert, bezeichnet in diesem Zusammenhang jedoch i.d.R. die aktuell am breitesten eingesetzte Softwarelösung. Die vorwettbewerbliche Festlegung auf einen Marktstandard kann Monopolisierungstendenzen fördern. Dies gilt besonders wenn der Marktstandard mit einem speziellen Produkt assoziiert wird, dessen Schnittstellen und Formate nicht offen bzw. frei sind. Die a priori Festlegung auf einen Marktstandard führt zudem auch vergaberechtlich zu einer wettbewerbsverzerrenden Situation: Statt Anforderungen an eine Software zu beschreiben wird nach einer voreingeschränkten Auswahl von Softwareprodukten gesucht. Diese Vorfestlegung hat schließlich auch Rückwirkungen auf Qualitätskriterien wie die Sicherheit oder Funktionalität der zu beschaffenden Software.

In einem proprietären Softwareumfeld stellt die Festlegung auf einen Marktstandard eine Strategie dar, welche Inkompatibilitäten zwischen Softwarelösungen im erwarteten Fall reduziert, sie verengt jedoch auch städtische Handlungsspielräume. Aus diesem Grund sollte aus Sicht von Do-FOSS eine Umorientierung hin zu einer alternativen Strategie der Abhängigkeitsminimierung von Softwarekomponenten stattfinden. Über die Fokussierung auf Offene Standards und Offene Schnittstellen können Produktabhängigkeiten reduziert werden. Gleichzeitig stellt eine offene Schnittstellenbeschreibung ein geeignetes wettbewerbsneutrales Ausschreibungsmerkmal dar.

Neben der in diesem Schreiben aufgegriffenen wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung mit Freier Software und Offenen Standards sieht Do-FOSS eine Vielzahl weiterer Aspekte – mit gesellschaftlichen, demokratierelevanten und sicherheitstechnischen Implikationen – welche für den Einsatz von Freier Software sprechen.

Offene Fragen

  • Führt die Stadt Dortmund ihre Softwarevergaben wettbewerbs- und produktneutral durch? Sind die Ausschreibungen vergaberechtlich typoffene Ausschreibungen zur Ermöglichung der Koexistenz von Freier und proprietärer Software?
  • Kann das Verhältnis des Mischeinsatzes von Freier und geschlossener Software anhand des kürzlich fertiggestellten zentralen Softwareverzeichnisses (vgl. IT-Arbeitsprogramm 2016) benannt werden?

Originalschreiben von Frau Stadträtin Diane Jägers zum herunterladen

Das Schreiben von Frau Stadträtin Diane Jägers aus Januar 2016 kann hier und das Schreiben von Do-FOSS an Frau Stadträtin Jägers vom 01.03.2016 kann hier heruntergeladen werden.

CC0
Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
Es kann beliebig genutzt, kopiert, verändert und veröffentlicht werden.
Für weitere Informationen zur Lizenz, siehe hier.

Ein Kommentar zu “Softwareeinsatz und Freie Software im Ausschuss für Personal und Organisation – Teil 2

  1. Pingback: Stadträtin Diane Jägers - Fragen zur Softwarevergabe: unbeantwortet - Do-FOSS

Hinweise zu Kommentaren

Die Diskussion darf gerne engagiert und auch konträr geführt werden, aber die Nähe zum jeweiligen Thema und ein respektvoller Umgangston muss gewahrt werden. Off-Topic-Diskussionen, Ad-Hominem-Argumente, Beleidigungen, Verstöße gegen geltendes Recht und ähnliches sind unerwünscht und werden entfernt. Hinweise auf solche Beiträge können an community@do-foss.de geschickt werden.

Solange die große Mehrheit der Kommentare in der Hinsicht unproblematisch ist, werden sie im Interesse einer flüssigen Diskussion direkt veröffentlicht. Um Spam auszusieben, müssen Kommentare mit mehr als einem Link erst freigschaltet werden, d.h. ihre Veröffentlichung kann sich verzögern.

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.