Was bestimmen wir, was die Konzerne?

Vor dem Hintergrund Smart City befasst sich ver.di Dortmund mit dem Thema Digitalisierung und bringt eine Extra-Ausgabe der Inside (Juli 2017), der ver.di-Zeitung für Beschäftigte der Stadt Dortmund, heraus. Mit einem Beitrag engagieren sich die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Verwaltung für eine Diskussion um die digitale Zukunft der Stadt Dortmund. Besonders wird die Frage aufgeworfen, wo die Gestaltungsmacht der Software liegt. Liegt die Gestaltungsmacht in den Händen der demokratischen Stadtgesellschaft oder in den Händen von global agierenden Konzernen, auf die kaum demokratischer Einfluss zu nehmen ist?

Die Vertrauensleute haben sich bereits in der Vergangenheit mit der Frage digitaler Selbstbestimmung befasst. Hieraus resultierte auch ein Beitrag für eine Inside. Do-FOSS freut sich über dieses anhaltende Engagement aus den Reihen der Stadt Dortmund und gibt den Titelbeitrag der aktuellen Inside im Folgenden gerne wieder. Darüber hinaus beinhaltet die Inside auch das Berliner Manifest: öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken und die gewerkschaftliche Erklärung Gute Arbeit in Zeiten des digitalen Umbruchs! als Grundbausteine für eine informierte Debatte.

Beitrag in der Inside ver.di

Warum geht die Digitalisierung nicht nur „PC-Freaks“ etwas an?
Digitalisierung aller Lebensbereiche wird immer konkreter – was bestimmen wir, was die Konzerne?

Es geht voran mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche. Als ver.di-Gewerkschafter*innen wollen wir für die laufende und zukünftige Digitalisierung sensibilisieren – allerdings ohne uns zu sehr in technischen Fragen zu verlaufen.
Wir wollen die Digitalisierung nicht unnötig verfachlichen. Die aus der Digitalisierung entstehende gesellschaftliche Dynamik geht uns alle an. Deshalb gilt es – nicht nur für uns als Gewerkschaft – einen Diskussionsprozess zu der Digitalisierung zu gestalten, der möglichst breit angelegt ist.

Die Digitalisierung hat nicht nur einen Einfluss darauf, wie effizient wir Informationen maschinell verarbeiten. Die Digitalisierung erzeugt eine gesellschaftliche Umwälzung von revolutionärem Ausmaß. Wir sind gut beraten, Fragestellungen und Anforderungen zu entwickeln, anhand derer wir die Digitalisierung gesamtgesellschaftlich nutzbringend gestalten können. Wie sich beispielsweise in einem anderen Themenfeld (Globalisierung) rückblickend klar zeigt, haben wir dort zu viel auf Effizienz und zu wenig auf Verteilungsfragen gesetzt. Was können wir hieraus lernen? Wie können wir Gestaltungs- und Verteilungsfragen besser in den Diskurs um die Digitalisierung einbinden, damit Effizienz nicht wieder über allem steht? Wie können wir erreichen, dass Technik dem Menschen und dem Zusammenleben dient? Dass Nutzer*innen nicht als Datenlieferanten missbraucht und als Konsument*innen ausgenutzt werden?

Von gesellschaftlichen Akteuren wird unter dem Begriff „Smart City“ eine weitreichende Digitalisierung des öffentlichen Raums geplant und realisiert. Weniger offen wird dabei die Frage diskutiert, wer die Kontrolle über die Smart-City-Software und die von ihr generierten Daten haben wird. Wenn wir unser Lebensumfeld im Sinne einer Smart City mit Sensoren und Überwachungstechnik zur Datenerzeugung ausrüsten, stellt sich nicht nur die Frage, wer über Funktionen und Daten verfügen darf. Es stellen sich zugespitzt auch Fragen wie: Verändern sich unsere privaten und beruflichen Beziehungen angesichts eines umfassenden Überwachungspotenzials? Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen sind durch vermehrte Kontrollen zu erwarten?

Die Stadt Dortmund arbeitet derzeit an ihrer Position als Pilotprojektstadt Smart City und möchte in Europa eine Vorreiterrolle besetzen. Der „Dortmunder Weg“ könnte damit prägend für Europa sein. Es besteht ein großes multinationales Unternehmens- und Konzerninteresse mit unserer Dortmunder Verwaltung zu kooperieren. Wie Unternehmensvertreter der Allianz Smart City Dortmund aufgezeigt haben, sind öffentlich-rechtliche Fragen nicht zwangsläufig im Interesse von Unternehmen. Vorrangig suchen die in der Allianz vertretenen Wirtschaftsteilnehmer einen schnellen Marktzutritt, um als Dienstleister (Auftragnehmer) die Digitalisierung unseres Gemeinwesens voran zu bringen. Dass eine Stadtverwaltung aber kein Unternehmen wie jedes andere Unternehmen ist und besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, tritt hinter dem Bestreben, neue Märkte besiedeln zu können, in den Hintergrund. Unternehmen dürfen aber öffentlich-rechtliche Grundsätze nicht durch einseitige Argumente wegwischen und ignorieren. Es muss zu einem breit angelegten Ausgleich der speziellen öffentlichen und privaten Interessen kommen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass der Dortmunder Rat zur Wahrung der öffentlichen Interessen mit Datum vom 01.06.2017 bereits beschlossen hat, Freie Software für die Realisierung von Open Government vorzusehen. [Hervorhebung durch d. Verf.]

Dokumente zum Herunterladen

Die Inside ver.di kann hier heruntergeladen werden. Von Do-FOSS gesammelte Unterlagen zu „Smart City Dortmund“ können hier eingesehen werden.

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