Vertrauensleutevollversammlung der Stadt Dortmund fragt einstimmig nach selbstbestimmter Software für die Stadt Dortmund

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Am 11.02.2015 nahm die ver.di Vertrauensleutevollversammlung der Stadt Dortmund durch einen Vortrag zur Kenntnis, dass das Wissen, wie Softwareverfahren der städtischen IT im Genauen arbeiten, meist nur noch private Anbieter haben – die anders als die Stadt allerdings nicht gemeinwohlorientiert kalkulieren und produzieren. Während die städtische Verwaltung zwar die Konfiguration und Administration der proprietären Software vornimmt, wird ihr die Funktionsweise dieser Software von den Herstellern aus Marktkalkül vorenthalten.

Diese Vorenthaltung umfasst unter anderem sicherheitsrelevantes Wissen hinsichtlich der Frage, ob die Datenverarbeitung auch korrekt und zweckgebunden erfolgt. Es bedeutet ebenfalls, dass das ansich in einer Kommunalverwaltung notwendige Wissen für Entscheidungs- und Handlungskomptenz für einen selbstbestimmten öffentlichen IT-Betrieb durch private Interessen blockiert wird. Damit wird die Datenverarbeitung der Verwaltung für die Öffentlichkeit nur unzureichend darstellbar. Das fehlende Wissen über Softwareschnittstellen erzeugt zudem eine Abhängigkeit von bestimmten Softwareanbietern. Dies schränkt die Auswahl von passenden IT-Anwendungen und Geräten stark ein und bedeutet in der Folge eine Störung bzw. Schwächung der kommunalen Selbstverwaltungshoheit.

Die Tatsache, dass die Stadt Dortmund mit Anbietern von Softwareverfahren nicht auf Augenhöhe verhandeln kann, möchte die ver.di Vertrauensleutevollversammlung nun einstimmig in die öffentliche Dortmunder Diskussion hintragen und Open-Source-Software als Alternative zum fremdbestimmten Status quo überlegen. Christian Nähle wurde gebeten, diese Diskussion für die Dortmunder ver.di organisatorisch zu begleiten und bisherige Erkenntnisse aufzubereiten.

Do-FOSS sieht sich hierbei weiterhin an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Dortmund, welche die Probleme einer fremdbestimmten städtischen IT diskutieren. Wir werden auch in Zukunft den Diskurs um Freie Software und ihre demokratierelevanten Implikationen an allen uns möglichen Stellen unterstützen. Hierzu bieten wir im Rahmen unserer Open Offices regelmäßige Treffen bei ver.di Dortmund an, wozu wir erneut alle herzlich einladen.

Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseins­vorsorge in der Informationsgesellschaft stärken

Die Dortmunder ver.di Vertrauensleute knüpfen mit ihrem Beschluss an das Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseins­vorsorge in der Informationsgesellschaft stärken an. Dieses diente als eine wichtige Grundlage für die Erklärung Warum Freie Software und Offene Standards für die Stadt Dortmund? und wurde von ver.di auf governet.de, dem ver.di-Forum für demokratisches eGovernment, im September 2008 veröffentlicht. Damit die Diskussion um Freie Software für die Stadt Dortmund vor einem erweiterten Hintergrund wahrgenommen werden kann, weist Do-FOSS auf die Anregungen des Manifests an dieser Stelle hin:

  1. Grundversorgung und offener Zugang!
  2. Wissen teilen, Wissen mehren!
  3. Keine Privatisierung öffentlicher Güter im virtuellen Raum!
  4. Selbstverwaltung und öffentliche Steuerungsfähigkeit stärken!
  5. Verlässliche demokratische Verfahren und Standards!
  6. eGovernment mit offenen Standards!
  7. Kritische Infrastrukturen sichern!
  8. Daten- und Persönlichkeitsschutz verwirklichen!
  9. eDemokratie für ArbeitnehmerInnen, Mitbestimmung stärken!
  10. Öffentliche Daseinsvorsorge nicht IT-Lobbyisten überlassen!
CC0
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2 Kommentare zu “Unterstützung der Dortmunder ver.di: öffentliche Diskussion über IT-Fremdbestimmung

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