Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften – weitere Unterstützung

Tagesordnungspunkt zu Ausschreibungsverfahren von Software im Ausschuss für Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Verschiedene Aspekte zu städtischen Softwareausschreibungen und -vergaben, waren am Mittwoch, den 25.05.2016 im Dortmunder Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) Thema. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN hat hierzu einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in Form einer Anfrage eingebracht. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt auch hiermit die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Diane Jägers gerichteten Fragen zu städtischen Softwarevergaben.

Die politische Anfrage von DIE LINKE&PIRATEN wurde gemeinsam mit Do-FOSS erarbeitet. Hierfür bedanken wir uns.
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Ausschuss für Personal und Organisation – Zentrales Softwareverzeichnis hinterfragt

Erneute Unterstützung für Do-FOSS im Ausschuss für Personal und Organisation

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Die Stadt Dortmund nutzt aufgrund ihrer Aufgabenvielfalt sehr viele unterschiedliche Softwareprodukte. Diese Produkte werden von der Stadtverwaltung im Zentralen Softwareverzeichnis (ZSV) geführt (Präsentation des Dortmunder Systemhauses zum ZSV). Nun war das ZSV am Donnerstag, den 12.05.2016 im Dortmunder Ausschuss für Personal und Organisation (APO) Thema. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN hat hierzu einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in Form einer Anfrage eingebracht. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt damit u.a. die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Diane Jägers gerichtete Frage Ziel des Zentralen Softwareverzeichnisses verfehlt?.

Die politische Anfrage von DIE LINKE&PIRATEN wurde gemeinsam mit Do-FOSS erarbeitet. Hierfür bedanken wir uns.
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Fragen zur Softwarevergabe: erneut unbeantwortet von Frau Stadträtin Diane Jägers

Schreiben von Frau Stadträtin Diane Jägers an Do-FOSS

Do-FOSS Einkaufswagen

Bild: Freie Softwarevergabe

Auf unser Schreiben an Frau Stadträtin Diane Jägers vom 10.04.2016 hat Frau Stadträtin Jägers mit Schreiben vom 09.05.2016 reagiert. Neue Antworten sind leider nicht enthalten. Lediglich Verweise auf zuvor geäußerte Ansichten, die bereits weiteren Diskussionsbedarf erforderlich gemacht hatten. Es kann festgestellt werden, dass die Diskussion von der Verwaltung momentan nur noch in Zirkelbezügen bewegt wird. Überdies schließt Frau Stadträtin Jägers ihr Schreiben mit:

Weitere Einlassungen, welche im Zusammenhang zum Thema „Einsatz von freier Software“
eingebracht werden, führen keine Veränderung der derzeitigen Positionen herbei.

Die Frage, deren Antwort Do-FOSS versucht herauszuarbeiten, ist ja gerade welche Positionen, die Stadt Dortmund zu Freier Software vertritt. So hatte Do-FOSS z.B. gefragt, ob die Softwareausschreibungen der Stadt vergaberechtlich typoffene Ausschreibungen zur Ermöglichung der Koexistenz von Freier und proprietärer Software sind. Zudem wollte Do-FOSS wissen wie die Ausschreibungen im Detail ausgestaltet sind. Die Antwort von Frau Stadträtin Jägers lautete darauf lediglich wiederholt, dass die Ausschreibungen nach gültigem Vergaberecht stattfänden. Nach der Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen hatte Do-FOSS an dieser Stelle aber nicht gefragt, sondern nach der konkreten Ausgestaltung der Softwareausschreibungen.
Do-FOSS sieht in dieser Anwendung von Rückbezügen eine Blockadehaltung zur Vermeidung einer inhaltlichen Diskussion. Bislang waren die Aussagen der Stadtverwaltung zudem von verschiedenen Widersprüchen geprägt. Do-FOSS sieht daher weiteren Dialog- und Aufklärungsbedarf.

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