Alle Artikel, die sich mit öffentlichen Verwaltungen beschäftigen.

Ausschuss für Personal und Organisation – Unterstützung für die Ortspolitik

Tagesordnungspunkt zum Einsatz von Software der Stadt Dortmund im Ausschuss für Personal und Organisation

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Der Einsatz von Software der Stadt Dortmund war am Freitag, den 27.11.2015 im Dortmunder Ausschuss für Personal und Organisation (APO) erneut Thema nachdem Bündnis 90/DIE GRÜNEN hierzu in der vorangegangenen Sitzung vom 29.10.2015 bereits einen Antrag zum Softwareeinsatz eingebracht hatten. Dieses Mal hat die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN einen Tagesordnungspunkt zum Einsatz von Software eingebracht. DIE LINKE&PIRATEN unterstützen damit die Bezirksvertretungen, die zur Antwort der Stadt Dortmund auf ihre Anfragen nach Dateianhängen in Freien und Quelloffenen Formaten nochmals nachfragen. Für diese Unterstützung ist der Fragenkatalog von DIE LINKE&PIRATEN wortgleich von dem Fragenkatalog der Bezirksvertretungen übernommen worden, jedoch ohne die ausführliche Begründung der Bezirksvertretungen (vgl. Anfragen aus den Bezirksvertretungen aus November und Dezember 2015).
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Bezirksvertretungen stellen Anschlussfragen zu Offenen Standards

Ortspolitik hinterfragt Antwort der Stadt Dortmund bzgl. Freier und Offener Formate

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Im Juni und August 2015 wurden in den Sitzungen der Dortmunder Ortspolitik in 10 der 12 Bezirksvertretungen Anfragen nach Offenen Standards gestellt, um einer digitalen Spaltung der Bezirksvertretungsmandate entgegenzuwirken. Do-FOSS entwickelte hierfür die Musteranfrage.

Bis auf die Antwort an die Bezirksvertretung Eving, in der zusätzlich nach E-Mail-Verschlüsselung gefragt wurde [1] und auf welche bis heute keine Antwort der Stadt Dortmund vorliegt, lagen die (gleichlautenden) Antworten zu den übrigen 9 Anfragen zu den jeweiligen Sitzungen der Bezirksvertretungen im August, September, Oktober und November vor. Zu diesen Antwortschreiben der Stadt Dortmund entwickelte Do-FOSS mit dem Blogbeitrag Antwort der Stadt Dortmund zu Bezirksvertretungsanfragen nach Offenen Standards erneut eine Musteranfrage, die aus verschiedenen Bezirksvertretungen für ihre Sitzungen im November und Dezember aufgegriffen wurde. Die einzelnen Anfragen aus den Bezirksvertretungen sind am Ende dieses Beitrags verlinkt. Der Vollständigkeit halber möchte wir darauf hinweisen, dass die Bezirksvertretung Mengede eine Variation der Musteranfrage gestellt hat.

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Ausschuss für Personal und Organisation beantwortet Fragen zum IT-Arbeitsprogramm 2015

Unterschiedliche Antworten an Do-FOSS und die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation

Erzwungene Kooperationen

Bild: Erzwungene Kooperationen

Do-FOSS stellte in dem Blogpost IT-Konzept der Stadt Dortmund: Arbeitsprogramm 2015 politische Fragen vor dem Hintergrund der Betrachtung von Software als Teil kritischer Infrastruktur. Dieser Blogpost entstand in Bezug auf das IT-Arbeitsprogramm 2015 des Dortmunder Systemhauses (dosys.). Das IT-Arbeitsprogramm stellt einen Arbeitsbericht an den Ausschuss für Personal und Organisation (APO) dar.

Die gestellten Fragen ließ Do-FOSS den Mitgliedern des APO öffentlich zukommen. Hierauf hat uns der Ausschussvorsitzende des APO, Herr Norbert Schilff, unter Mitarbeit des dosys. mit Schreiben vom 16.09.2015 persönlich geantwortet. Hierfür bedankt sich Do-FOSS.

In Anlehnung an die Fragen von DO-FOSS ließen sich die Mitglieder des APO in der Sitzung vom 27.11.2015 mittels einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE&PIRATEN mündlich Bericht des dosys. erstatten. Do-FOSS wohnte der öffentlichen Sitzung bei und fragt sich, warum Do-FOSS als Bürgerinitiative mit Schreiben vom 16.09.2015 teilweise andere Einschätzungen des dosys. erhalten hat, als der APO. So wurde z.B. auf die Frage, ob die städtische IT-Infrastruktur von der Firma Microsoft dauerhaft abhängig sei, Do-FOSS mit Ja und den APO-Mitgliedern mit Nein geantwortet. Für Do-FOSS stellt sich die Frage, welche Maßstäbe in den unterschiedlichen Antworten seitens des dosys. an den Begriff der Herstellerabhängigkeit angelegt wurden. Was hat sich ggf. seit Mitte September 2015 bis Ende November 2015 für das dosys. verändert? Eine detaillierte Gegenüberstellung der Antworten wird Do-FOSS vornehmen sobald das Protokoll der APO-Sitzung öffentlich verfügbar ist. Dieses wird voraussichtlich in der kommenden Sitzung am 4. Februar 2016 genehmigt und veröffentlicht werden.

Die Antworten des Schreibens vom 16.09.2015 möchten wir zur Entwicklung der städtischen Softwarediskussion im Original aufgreifen und stellen sie daher zusammen mit Anschlussfragen für die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation öffentlich zur Verfügung.

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Softwareeinsatz und Freie Software im Ausschuss für Personal und Organisation

Tagesordnungspunkt zum Softwareeinsatz der Stadt Dortmund im Ausschuss für Personal und Organisation

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Der Softwareeinsatz der Stadt Dortmund war am Donnerstag, den 29.10.2015 im Dortmunder Ausschuss für Personal und Organisation (APO) Thema. Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten hierzu einen Tagesordnungspunkt eingebracht. Die GRÜNEN greifen hier Überlegungen zur Herstellerabhängigkeit bzgl. proprietärer Software auf und schlagen eine Risikoanalyse vor. Die Betrachtung von Freier Software wurde als möglicher Ausweg aus dem Risiko der Herstellerabhängigkeit angeregt.
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Pressemitteilung: Stadt Dortmund drängt Presse in technische Abhängigkeit

Pressemitteilungen der Stadt Dortmund im geschlossenen Format der Firma Microsoft

Pressemitteilung

Bild: Pressemitteilung

Von der Stadt Dortmund werden Pressemitteilungen stets aktuell auf presse.dortmund.de veröffentlicht. Die Pressedokumente werden dabei im geschlossenen bzw. nicht offenen Word-Dokumenten-Format (Dateiendung „.doc“) der Firma Microsoft herausgegeben.

Zu geschlossenen Formaten bzw. Nicht-Offenen-Standards bemerkte Do-FOSS bereits in dem Artikel Warum Freie Software und Offene Standards für die Stadt Dortmund?:
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Antwort der Stadt Dortmund zu Bezirksvertretungsanfragen nach Offenen Standards

Do-FOSS kommentiert Antwort der Stadt Dortmund zu Anfragen nach Offenen Standards und stellt Anschlussfragen

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Die meisten der Antwortschreiben der Stadt Dortmund auf die Anfragen aus den Bezirksvertretungen nach Offenen Standards sind inzwischen eingegangen. Die bisher erhaltenen Antwortschreiben unterscheiden sich ausschließlich durch die Anschrift, sodass wir im Folgenden keine Unterscheidung vornehmen müssen. Der Vollständigkeit halber, bietet Do-FOSS jedoch alle Antwortschreiben am Ende dieses Artikels zum Download an.

Die Antwortschreiben der Stadt Dortmund sind grob in drei Abschnitte unterteilt:

Im ersten Abschnitt geht die Stadt auf die Möglichkeit des Versands von PDF-Dokumenten als Offenes Austauschformat ein. Dieses Format ist für die originalgetreue Darstellung von nicht-editierbaren Inhalten und für Archivierungszwecke (Spezifikation PDF/A) entworfen worden. Deshalb erscheint es Do-FOSS folgerichtig, dass die Stadt im nächsten Abschnitt ein editierbares Format als Alternative angibt. Hier verweist die Stadt Dortmund auf das OOXML-Format (Dateiendung: „.docx“) der Firma Microsoft, welches von dem kürzlich bei der Stadt Dortmund eingeführten Microsoft Office 2013 unterstützt wird. Den darauf folgenden Teil des Schreibens interpretiert Do-FOSS als Begründung dafür, dass das OOXML-Format aus Sicht der Stadt Dortmund alternativlos sei. Bei dieser Begründung geht die Antwort der Stadt Dortmund über die gestellten Fragen hinaus und befasst sich mit weitergehenden Zusammenhängen zur Wahl der Office-Suite der Stadt.

Die einzelnen Abschnitte werden wir im Folgenden näher vorstellen und Stellung zu diesen nehmen.
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Weitere Anfragen aus Dortmunder Bezirksvertretungen nach Offenen Standards

Ortspolitik fragt nach Freien und Offenen Formaten

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Im vergangenen Juni wurden in den Sitzungen der Dortmunder Ortspolitik in 8 der 12 Bezirksvertretungen Anfragen nach Offenen Standards gestellt, um einer digitalen Spaltung der Bezirksvertretungsmandate entgegenzuwirken. Nun wurde in zwei weiteren Bezirksvertretungen nach Freien und Offenen Standards gefragt.

Die ersten Antwortschreiben der Stadtverwaltung an die Bezirksvertretungen, welche bereits im Juni die Anfragen gestellt haben, liegen mittlerweile vor. Do-FOSS bereitet zu diesen aktuell eine Stellungnahme vor und wird diese zusammen mit den Anworten demnächst hier im Blog veröffentlichen sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnis geben.
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IT-Konzept der Stadt Dortmund: Arbeitsprogramm 2015

Fragen an das IT-Arbeitsprogramm 2015

Erzwungene Kooperationen

Bild: Erzwungene Kooperationen

Beim Open Office vom 7. Juli 2015 stand u.a. der Begriff kritische Infrastruktur im Vordergrund (vgl. Open Office vom 2. Juni 2015: Fragen zur öffentlichen Informationstechnik). Die Überlegungen für eine gesicherte kritische IT-Infrastruktur der Stadt Dortmund wurden besonders vor dem Hintergrund des aktuellen IT-Arbeitsprogramms 2015 [1] des Dortmunder Systemhaus (dosys.) vom 24. April 2015 diskutiert. Die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen und Betrachtungen möchten wir zur Entwicklung der städtischen Softwarediskussion beitragen und werden sie daher für die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation zu ihrer nächsten Sitzung am 27.08.2015 zur Kenntnisnahme aufbereiten.

Eine erste Betrachtung des IT-Arbeitsprogramms 2015 formulieren wir entlang der Frage:

Software: Teil kritischer Infrastruktur?

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Anfragen aus 8 der 12 Dortmunder Bezirksvertretungen nach Offenen Standards

Ortspolitik fragt nach Freien und Offenen Formaten

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Im vergangenen Juni wurden in den Sitzungen der Dortmunder Ortspolitik in 8 der 12 Bezirksvertretungen Anfragen nach Offenen Standards gestellt, um einer digitalen Spaltung der Bezirksvertretungsmandate entgegenzuwirken. Do-FOSS entwickelte hierfür eine Musteranfrage, die wir im Folgenden vollständig wiedergeben. Die einzelnen Anfragen aus den Bezirksvertretungen sind am Ende dieses Beitrags verlinkt. Besonders möchten wir auf die einzelnen Variationen der Musteranfrage durch die Politik hinweisen.

Gemeinsam mit der Politik erwartet Do-FOSS nun die Antwort der Verwaltung zur digitalen Gleichbehandlung der Bezirksvertretungsmandate, wofür Offene Standards erforderlich sind. Die Antwortschreiben an die Bezirksvertretungen werden frühestens zu deren Sitzungsterminen im August bzw. September 2015 vorliegen. Do-FOSS wird die Antworten veröffentlichen und zu diesen Stellung nehmen.

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Fragen zur öffentlichen Informationstechnik

Do-FOSS fragt politisch

Do-FOSS Fragezeichen

Bild: Do-FOSS fragt

Beim Open Office vom 2. Juni 2015 wurde ein Fragenkatalog zur städtischen digitalen Daseinsvorsorge in Ergänzung zum politischen Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021 der Stadt Dortmund besprochen. Diese Fragen möchten wir in die städtische Softwarediskussion mit hineintragen.

  • Wie gestaltet sich digitale Grundversorgung und offener Zugang zu dieser in unserer Stadt?
  • Wie teilen und mehren wir digitales Wissen?
  • Wie stehen wir zu Privatisierung öffentlicher Güter im virtuellen Raum?
  • Wie können wir unsere Selbstverwaltung und öffentliche Steuerungsfähigkeit digitaler Güter stärken?
  • Was sind verlässliche demokratische IT-Verfahren und -Standards?
  • Verfügen wir über eGovernment mit offenen Standards?
  • Wie sichern wir kritische IT-Infrastrukturen?
  • Wie verwirklichen wir Daten- und Persönlichkeitsschutz in der digitalen Welt?
  • Wie stärken wir eDemokratie für ArbeitnehmerInnen und ihre Mitbestimmung?
  • Welche Rolle spielen IT-Lobbyisten bei der öffentlichen Daseinsvorsorge?

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