Ausschuss für Personal und Organisation beantwortet Fragen zum IT-Arbeitsprogramm 2015

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Unterschiedliche Antworten an Do-FOSS und die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation

Erzwungene Kooperationen

Bild: Erzwungene Kooperationen

Do-FOSS stellte in dem Blogpost IT-Konzept der Stadt Dortmund: Arbeitsprogramm 2015 politische Fragen vor dem Hintergrund der Betrachtung von Software als Teil kritischer Infrastruktur. Dieser Blogpost entstand in Bezug auf das IT-Arbeitsprogramm 2015 des Dortmunder Systemhauses (dosys.). Das IT-Arbeitsprogramm stellt einen Arbeitsbericht an den Ausschuss für Personal und Organisation (APO) dar.

Die gestellten Fragen ließ Do-FOSS den Mitgliedern des APO öffentlich zukommen. Hierauf hat uns der Ausschussvorsitzende des APO, Herr Norbert Schilff, unter Mitarbeit des dosys. mit Schreiben vom 16.09.2015 persönlich geantwortet. Hierfür bedankt sich Do-FOSS.

In Anlehnung an die Fragen von DO-FOSS ließen sich die Mitglieder des APO in der Sitzung vom 27.11.2015 mittels einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE&PIRATEN mündlich Bericht des dosys. erstatten. Do-FOSS wohnte der öffentlichen Sitzung bei und fragt sich, warum Do-FOSS als Bürgerinitiative mit Schreiben vom 16.09.2015 teilweise andere Einschätzungen des dosys. erhalten hat, als der APO. So wurde z.B. auf die Frage, ob die städtische IT-Infrastruktur von der Firma Microsoft dauerhaft abhängig sei, Do-FOSS mit Ja und den APO-Mitgliedern mit Nein geantwortet. Für Do-FOSS stellt sich die Frage, welche Maßstäbe in den unterschiedlichen Antworten seitens des dosys. an den Begriff der Herstellerabhängigkeit angelegt wurden. Was hat sich ggf. seit Mitte September 2015 bis Ende November 2015 für das dosys. verändert? Eine detaillierte Gegenüberstellung der Antworten wird Do-FOSS vornehmen sobald das Protokoll der APO-Sitzung öffentlich verfügbar ist. Dieses wird voraussichtlich in der kommenden Sitzung am 4. Februar 2016 genehmigt und veröffentlicht werden.

Die Antworten des Schreibens vom 16.09.2015 möchten wir zur Entwicklung der städtischen Softwarediskussion im Original aufgreifen und stellen sie daher zusammen mit Anschlussfragen für die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation öffentlich zur Verfügung.

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Softwareeinsatz und Freie Software im Ausschuss für Personal und Organisation

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Tagesordnungspunkt zum Softwareeinsatz der Stadt Dortmund im Ausschuss für Personal und Organisation

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Der Softwareeinsatz der Stadt Dortmund war am Donnerstag, den 29.10.2015 im Dortmunder Ausschuss für Personal und Organisation (APO) Thema. Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten hierzu einen Tagesordnungspunkt eingebracht. Die GRÜNEN greifen hier Überlegungen zur Herstellerabhängigkeit bzgl. proprietärer Software auf und schlagen eine Risikoanalyse vor. Die Betrachtung von Freier Software wurde als möglicher Ausweg aus dem Risiko der Herstellerabhängigkeit angeregt.
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Antwort der Stadt Dortmund zu Bezirksvertretungsanfragen nach Offenen Standards

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Do-FOSS kommentiert Antwort der Stadt Dortmund zu Anfragen nach Offenen Standards und stellt Anschlussfragen

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Die meisten der Antwortschreiben der Stadt Dortmund auf die Anfragen aus den Bezirksvertretungen nach Offenen Standards sind inzwischen eingegangen. Die bisher erhaltenen Antwortschreiben unterscheiden sich ausschließlich durch die Anschrift, sodass wir im Folgenden keine Unterscheidung vornehmen müssen. Der Vollständigkeit halber, bietet Do-FOSS jedoch alle Antwortschreiben am Ende dieses Artikels zum Download an.

Die Antwortschreiben der Stadt Dortmund sind grob in drei Abschnitte unterteilt:

Im ersten Abschnitt geht die Stadt auf die Möglichkeit des Versands von PDF-Dokumenten als Offenes Austauschformat ein. Dieses Format ist für die originalgetreue Darstellung von nicht-editierbaren Inhalten und für Archivierungszwecke (Spezifikation PDF/A) entworfen worden. Deshalb erscheint es Do-FOSS folgerichtig, dass die Stadt im nächsten Abschnitt ein editierbares Format als Alternative angibt. Hier verweist die Stadt Dortmund auf das OOXML-Format (Dateiendung: „.docx“) der Firma Microsoft, welches von dem kürzlich bei der Stadt Dortmund eingeführten Microsoft Office 2013 unterstützt wird. Den darauf folgenden Teil des Schreibens interpretiert Do-FOSS als Begründung dafür, dass das OOXML-Format aus Sicht der Stadt Dortmund alternativlos sei. Bei dieser Begründung geht die Antwort der Stadt Dortmund über die gestellten Fragen hinaus und befasst sich mit weitergehenden Zusammenhängen zur Wahl der Office-Suite der Stadt.

Die einzelnen Abschnitte werden wir im Folgenden näher vorstellen und Stellung zu diesen nehmen.
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Weitere Anfragen aus Dortmunder Bezirksvertretungen nach Offenen Standards

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Ortspolitik fragt nach Freien und Offenen Formaten

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Im vergangenen Juni wurden in den Sitzungen der Dortmunder Ortspolitik in 8 der 12 Bezirksvertretungen Anfragen nach Offenen Standards gestellt, um einer digitalen Spaltung der Bezirksvertretungsmandate entgegenzuwirken. Nun wurde in zwei weiteren Bezirksvertretungen nach Freien und Offenen Standards gefragt.

Die ersten Antwortschreiben der Stadtverwaltung an die Bezirksvertretungen, welche bereits im Juni die Anfragen gestellt haben, liegen mittlerweile vor. Do-FOSS bereitet zu diesen aktuell eine Stellungnahme vor und wird diese zusammen mit den Anworten demnächst hier im Blog veröffentlichen sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnis geben.
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Anfragen aus 8 der 12 Dortmunder Bezirksvertretungen nach Offenen Standards

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Ortspolitik fragt nach Freien und Offenen Formaten

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Im vergangenen Juni wurden in den Sitzungen der Dortmunder Ortspolitik in 8 der 12 Bezirksvertretungen Anfragen nach Offenen Standards gestellt, um einer digitalen Spaltung der Bezirksvertretungsmandate entgegenzuwirken. Do-FOSS entwickelte hierfür eine Musteranfrage, die wir im Folgenden vollständig wiedergeben. Die einzelnen Anfragen aus den Bezirksvertretungen sind am Ende dieses Beitrags verlinkt. Besonders möchten wir auf die einzelnen Variationen der Musteranfrage durch die Politik hinweisen.

Gemeinsam mit der Politik erwartet Do-FOSS nun die Antwort der Verwaltung zur digitalen Gleichbehandlung der Bezirksvertretungsmandate, wofür Offene Standards erforderlich sind. Die Antwortschreiben an die Bezirksvertretungen werden frühestens zu deren Sitzungsterminen im August bzw. September 2015 vorliegen. Do-FOSS wird die Antworten veröffentlichen und zu diesen Stellung nehmen.

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Fragen zur öffentlichen Informationstechnik

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Do-FOSS fragt politisch

Do-FOSS Fragezeichen

Bild: Do-FOSS fragt

Beim Open Office vom 2. Juni 2015 wurde ein Fragenkatalog zur städtischen digitalen Daseinsvorsorge in Ergänzung zum politischen Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021 der Stadt Dortmund besprochen. Diese Fragen möchten wir in die städtische Softwarediskussion mit hineintragen.

  • Wie gestaltet sich digitale Grundversorgung und offener Zugang zu dieser in unserer Stadt?
  • Wie teilen und mehren wir digitales Wissen?
  • Wie stehen wir zu Privatisierung öffentlicher Güter im virtuellen Raum?
  • Wie können wir unsere Selbstverwaltung und öffentliche Steuerungsfähigkeit digitaler Güter stärken?
  • Was sind verlässliche demokratische IT-Verfahren und -Standards?
  • Verfügen wir über eGovernment mit offenen Standards?
  • Wie sichern wir kritische IT-Infrastrukturen?
  • Wie verwirklichen wir Daten- und Persönlichkeitsschutz in der digitalen Welt?
  • Wie stärken wir eDemokratie für ArbeitnehmerInnen und ihre Mitbestimmung?
  • Welche Rolle spielen IT-Lobbyisten bei der öffentlichen Daseinsvorsorge?

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Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021 der Stadt Dortmund

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Do-FOSS lädt zur konkreten Diskussion

Vorschlag zum IT-Konzept

Vorschlag zum IT-Konzept

Beim Open Office vom 5. Mai 2015 wurde ein erster Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021 der Stadt Dortmund besprochen. Mit dem Formulierungsvorschlag möchte Do-FOSS konkreter Teil der städtischen Softwarediskussion werden und eine Orientierung für die weitere Debatte schaffen.

Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021:

Innerhalb der nächsten sechs Jahre wird – u.a. im Rahmen einer Risikoanalyse – untersucht, inwiefern die Stadt Dortmund bei der Bewirtschaftung der städtischen IT von Softwareherstellern abhängig ist. Wird eine Abhängigkeit festgestellt, soll Freie Software als Ausweg aus dieser Abhängigkeit untersucht werden. Im Juli 2018 wird das erste Ergebnis dieser Untersuchung dem Rat per Vorlage zur Kenntnis gebracht und weitere Handlungsvorschläge zur Diskussion gestellt.

Do-FOSS würde sich zudem wünschen, dass die Untersuchung der Anbieterabhängigkeit strukturell zivilgesellschaftlich begleitet wird. Dies würde eine dynamischere Reflexion städtischer IT-Strukturen in der lernenden Organisation Stadt ermöglichen und die Integration zivilen Know-Hows von IT-Communities unterstützen.
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Freie Software im Koalitionsvertrag von Nordrhein-Westfalen

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Beide Koalitionspartner wollen Freie Software

NRW-Zeichen

Bild: Land NRW

In Nordrhein-Westfalen haben die Regierungspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihr Engagement für Freie Software im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Damit die Diskussion um Freie Software für die Stadt Dortmund als NRW-Kommune vor dem Hintergrund des Engagements des Landes besser wahrgenommen werden kann, weist Do-FOSS auf die entsprechenden Passagen der Landtagswahlprogramme von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und ihres aktuellen Koaltionsvertrages hin.
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