Open-Source-Lösungen für Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter
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Heute wurde Do-FOSS-Geschäftsführer Christian Nähle zum Sprecher der ver.di-Vertrauensleute der Stadtverwaltung Dortmund gewählt. Durch die nun bestehende Personalunion von ver.di-Leitung und Do-FOSS-Geschäftsführung werden für die Stadt Dortmund Aspekte der Rechtsstaatlichkeit mittels Digitaler Souveränität künftig eine noch höhere Aufmerksamkeit erhalten. Für den weiteren Erfolg der Digitalen Souveränität in der Stadtverwaltung Dortmund wird die Mobilisierung von Ressourcen (Finanzmittel und Personal) sowie die personalseitige Mitbestimmung dieser Ressourcen entscheidend sein. Die politischen Entscheidungsträger*innen werden über ver.di partnerschaftlich immer wieder an ihre Verpflichtung für die entsprechende Bereitstellung der Ressourcen erinnert werden.
Digitale Souveränität wird von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) im Bericht Open Source in Kommunen – Ein Baustein für mehr Digitale Souveränität gemäß der Kompetenzstelle Öffentliche IT (ÖFIT) definiert als
die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Individuen und Institutionen, ihre Rolle(n) in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können.
Im Wahlprogramm der ver.di-Vertrauensleuteleitung heißt es zum Thema Open Source und Digitale Souveränität:
Die Stadtverwaltung hat die Kontrolle über ihre digitale Dateninfrastruktur outgesourct. Die digitale Souveränität über die Daten der Bürger*innen ging dabei verloren. Dadurch hängen die politisch Verantwortlichen für die Digitalisierung unserer Stadt mittlerweile an der Klippe des Rechtsstaats. Wir in ver.di reichen ihnen die Hand um sie wieder hochzuziehen und den Rechtsstaat wiederherzustellen. Unsere Pläne für eine Open-Source-basierte digitale Infrastruktur für die digitale Souveränität unserer Stadt haben wir den Entscheider*innen schon längst auf den Tisch gelegt. Trotzdem werden unsere Beschäftigten in ihrem digitalen Nutzungsverhalten alltäglich ausgespäht, die Souveränität der Daten der Bürger*innen ausverkauft. Dies muss beendet und rückgängig gemacht werden!
Weitere gewerkschaftliche Themen behandelt Christian Nähle für ver.di in einem Kampagnenvideo:
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