Offenheit und Transparenz bereits auf der Ebene der Algorithmen umsetzen

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Die Stadt Dortmund hat sich ein gemeinwohlorientiertes Leitbild zur Digitalisierung gegeben, welches nicht die Technologien in den Mittelpunkt stellt, sondern die Menschen und die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. In der Ratssitzung vom 18.06.2020 (nachgeholte Sitzung vom 26.03.2020, die Corona-bedingt ausgefallen ist), hat der Rat der Stadt Dortmund das Leitbild beschlossen, welches geschlossen vom Verwaltungsvorstand zur Entscheidung vorgelegt wurde. Für Do-FOSS ist es besonders wichtig, dass die Stadt Dortmund durch das Leitbild auch für die Digitalisierung einer freien und offenen Gesellschaften verpflichtet ist. Dies bedeutet für die Stadt Dortmund u.a. Offenheit und Transparenz bereits auf der Ebene der Algorithmen um[zu]setzen. Mit diesem Aspekt entspricht das Leitbild dem Motto der Free Software Foundation Europe Free Software, Free Society. Nach dem Sachstandsbericht der AG Freie Software und der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 festigt der Rat der Stadt Dortmund mit dem Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund die Ausrichtung der Verwaltung hin zu Freier Software. Das Leitbild ist insgesamt lesenswert. Im Folgenden beschränkt sich Do-FOSS auf die Wiedergabe der Anforderungen und der Leitsätze für eine Dortmunder Digitalisierung.

Auszüge aus dem Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund im Wortlaut

[…]
Im Wesentlichen ergibt sich der leitende Rahmen für die Digitalisierung in Städten in Deutschland und Europa aus den grundlegenden Werten, denen sich demokratische, freie und offene Gesellschaften [Hervorh. d. Verf.] verpflichtet fühlen. Sowohl für die Implementierung digitaler technischer Systeme in Städten als auch insbesondere der damit verbundenen Datenerfassung und -nutzung ist in diesem Zusammenhang u.a. zu prüfen, dass diese:

• die Menschen-, Persönlichkeits- und Arbeitnehmer*innenrechte einhalten,
• Demokratie und demokratische Strukturen nicht untergraben,
• alle Menschen gleich behandeln und nicht diskriminieren,
• die Beteiligung von Minderheiten in der Gesellschaft und bei der Entscheidungsfindung fortsetzen,
• alle Bürger*innen gleichberechtigen in Entscheidungen über Dienstleistungen, die von öffentlichem Interesse sind,
• dem Gemeinwohl orientiert sind,
• einen Mehrwert zur Daseinsvorsorge leisten,
• Wahlfreiheit ermöglichen und nicht einschränken,
• Offenheit und Transparenz bereits auf Ebene der Algorithmen umsetzen, [Hervorh. d. Verf.]
• die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen der technischen Systeme gewährleisten,
• ethischen Prinzipien und Verhaltenskodices für den Umgang mit Daten in der Stadt folgen sowie
• die Umwelt- und Lebensqualität in der Stadt nicht negativ beeinflussen.

Sowohl für den Transformationsprozess als auch für die digitalen Anwendungen in der Stadt sollen die Grundsätze von Gleichberechtigung, Inklusion, Wahlfreiheit sowie Daseinsvorsorge und Gemeinwohlorientierung gelten.

Abgeleitet aus diesem Wertegerüst und der begonnenen Transformation, Dortmund zu einer digitalen Stadt weiterzuentwickeln, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, ergeben sich für uns Leitsätze, die wir in der Digitalisierung beachten wollen:

• Digitalisierung ist die Chance für Innovation und positive Veränderung in unserer Stadt.
• Wir stehen für eine Digitalisierung, die alle Menschen in der Stadt gleichbehandelt, nicht diskriminiert und dazu beiträgt, Beteiligung von Minderheiten in der Gesellschaft und in der Entscheidungsfindung fortzusetzen und zu stärken.
• Wir stehen für eine Digitalisierung, die sozialer Ausgrenzung in Bildungsprozessen entgegenwirkt.
• Im Sinne der globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung messen wir der Nachhaltigkeit auch bei der Digitalisierung eine zentrale Bedeutung zu. Die Digitalisierung sehen wir gleichzeitig als ein wesentliches Instrument zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.
• Digitalisierung und Verwaltung sind kein Selbstzweck, sondern dienen den Menschen in der Stadt. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt. Wir nutzen Digitalisierung deshalb insbesondere, um Prozesse und Dienstleistungen zu verbessern und aus der Sicht der Nutzer*innen zu gestalten. Dabei achten wir insbesondere auch darauf, dabei einen klaren Mehrwert für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu generieren.
• Für uns gilt der Grundsatz „Digital First“, aber nicht „Digital Only“. So stärken wir die Wahlmöglichkeiten der Menschen, anstatt sie einzuschränken. Das heißt, wir werden allen, die digitale Lösungen nicht ohne Weiteres nutzen können oder möchten, adäquate Zugänge und geeignete Unterstützung anbieten.
• Wir verstehen Digitalisierung als Querschnittsthema für die gesamte Stadt. Deshalb erarbeiten wir eine umfassende und gesamtstädtische Strategie, die ständig weiterentwickelt wird.
• Wir nehmen die Menschen in Dortmund mit und beteiligen sie aktiv an der Gestaltung der Digitalisierung in unserer Stadt.
• Mit der Digitalisierung stärken wir einen freien und fairen Prozess der Willensbildung im Sinne der Steigerung des Gemeinwohls.
• Daten sind für uns ein wichtiges Gut. Wir nutzen Daten bereichsübergreifend zur besseren Steuerung unserer Stadt. Datenschutz, Datensicherheit und informelle Selbstbestimmtheit sind für uns eine Selbstverständlichkeit.
• Wir stehen für eine Digitalisierung, die die kommunale Daseinsvorsorge in einer modernen Stadt unterstützt.
• Wir denken Digitalisierung konsequent von Ende zu Ende. Das heißt, dass wir auch Automatisierung und Möglichkeiten des Einsatzes von diskriminierungsfreier und unterstützender Künstlicher Intelligenz betrachten.
• Die Stärkung von Digital- und Medienkompetenz bildet die Grundlage einer erfolgreichen Digitalisierung.

Das hier beschriebene Wertegerüst und die Leitsätze zur Digitalisierung sollen sowohl in die Gesamtstrategie Digitalisierung der Stadt Dortmund als auch in die Aktivitäten der Allianz Smart City einfließen.

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