Mit den hier gesammelten Beiträgen gestaltet Do-FOSS die Diskussion um den Einsatz Freier und Quelloffener Software in Verwaltungen aktiv mit.

Antwort der Stadt Dortmund zu Bezirksvertretungsanfragen nach Offenen Standards

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Do-FOSS kommentiert Antwort der Stadt Dortmund zu Anfragen nach Offenen Standards und stellt Anschlussfragen

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Die meisten der Antwortschreiben der Stadt Dortmund auf die Anfragen aus den Bezirksvertretungen nach Offenen Standards sind inzwischen eingegangen. Die bisher erhaltenen Antwortschreiben unterscheiden sich ausschließlich durch die Anschrift, sodass wir im Folgenden keine Unterscheidung vornehmen müssen. Der Vollständigkeit halber, bietet Do-FOSS jedoch alle Antwortschreiben am Ende dieses Artikels zum Download an.

Die Antwortschreiben der Stadt Dortmund sind grob in drei Abschnitte unterteilt:

Im ersten Abschnitt geht die Stadt auf die Möglichkeit des Versands von PDF-Dokumenten als Offenes Austauschformat ein. Dieses Format ist für die originalgetreue Darstellung von nicht-editierbaren Inhalten und für Archivierungszwecke (Spezifikation PDF/A) entworfen worden. Deshalb erscheint es Do-FOSS folgerichtig, dass die Stadt im nächsten Abschnitt ein editierbares Format als Alternative angibt. Hier verweist die Stadt Dortmund auf das OOXML-Format (Dateiendung: „.docx“) der Firma Microsoft, welches von dem kürzlich bei der Stadt Dortmund eingeführten Microsoft Office 2013 unterstützt wird. Den darauf folgenden Teil des Schreibens interpretiert Do-FOSS als Begründung dafür, dass das OOXML-Format aus Sicht der Stadt Dortmund alternativlos sei. Bei dieser Begründung geht die Antwort der Stadt Dortmund über die gestellten Fragen hinaus und befasst sich mit weitergehenden Zusammenhängen zur Wahl der Office-Suite der Stadt.

Die einzelnen Abschnitte werden wir im Folgenden näher vorstellen und Stellung zu diesen nehmen.
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Weitere Anfragen aus Dortmunder Bezirksvertretungen nach Offenen Standards

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Ortspolitik fragt nach Freien und Offenen Formaten

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Im vergangenen Juni wurden in den Sitzungen der Dortmunder Ortspolitik in 8 der 12 Bezirksvertretungen Anfragen nach Offenen Standards gestellt, um einer digitalen Spaltung der Bezirksvertretungsmandate entgegenzuwirken. Nun wurde in zwei weiteren Bezirksvertretungen nach Freien und Offenen Standards gefragt.

Die ersten Antwortschreiben der Stadtverwaltung an die Bezirksvertretungen, welche bereits im Juni die Anfragen gestellt haben, liegen mittlerweile vor. Do-FOSS bereitet zu diesen aktuell eine Stellungnahme vor und wird diese zusammen mit den Anworten demnächst hier im Blog veröffentlichen sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnis geben.
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IT-Konzept der Stadt Dortmund: Arbeitsprogramm 2015

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Fragen an das IT-Arbeitsprogramm 2015

Erzwungene Kooperationen

Bild: Erzwungene Kooperationen

Beim Open Office vom 7. Juli 2015 stand u.a. der Begriff kritische Infrastruktur im Vordergrund (vgl. Open Office vom 2. Juni 2015: Fragen zur öffentlichen Informationstechnik). Die Überlegungen für eine gesicherte kritische IT-Infrastruktur der Stadt Dortmund wurden besonders vor dem Hintergrund des aktuellen IT-Arbeitsprogramms 2015 [1] des Dortmunder Systemhaus (dosys.) vom 24. April 2015 diskutiert. Die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen und Betrachtungen möchten wir zur Entwicklung der städtischen Softwarediskussion beitragen und werden sie daher für die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation zu ihrer nächsten Sitzung am 27.08.2015 zur Kenntnisnahme aufbereiten.

Eine erste Betrachtung des IT-Arbeitsprogramms 2015 formulieren wir entlang der Frage:

Software: Teil kritischer Infrastruktur?

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Anfragen aus 8 der 12 Dortmunder Bezirksvertretungen nach Offenen Standards

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Ortspolitik fragt nach Freien und Offenen Formaten

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Im vergangenen Juni wurden in den Sitzungen der Dortmunder Ortspolitik in 8 der 12 Bezirksvertretungen Anfragen nach Offenen Standards gestellt, um einer digitalen Spaltung der Bezirksvertretungsmandate entgegenzuwirken. Do-FOSS entwickelte hierfür eine Musteranfrage, die wir im Folgenden vollständig wiedergeben. Die einzelnen Anfragen aus den Bezirksvertretungen sind am Ende dieses Beitrags verlinkt. Besonders möchten wir auf die einzelnen Variationen der Musteranfrage durch die Politik hinweisen.

Gemeinsam mit der Politik erwartet Do-FOSS nun die Antwort der Verwaltung zur digitalen Gleichbehandlung der Bezirksvertretungsmandate, wofür Offene Standards erforderlich sind. Die Antwortschreiben an die Bezirksvertretungen werden frühestens zu deren Sitzungsterminen im August bzw. September 2015 vorliegen. Do-FOSS wird die Antworten veröffentlichen und zu diesen Stellung nehmen.

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Fragen zur öffentlichen Informationstechnik

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Do-FOSS fragt politisch

Do-FOSS Fragezeichen

Bild: Do-FOSS fragt

Beim Open Office vom 2. Juni 2015 wurde ein Fragenkatalog zur städtischen digitalen Daseinsvorsorge in Ergänzung zum politischen Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021 der Stadt Dortmund besprochen. Diese Fragen möchten wir in die städtische Softwarediskussion mit hineintragen.

  • Wie gestaltet sich digitale Grundversorgung und offener Zugang zu dieser in unserer Stadt?
  • Wie teilen und mehren wir digitales Wissen?
  • Wie stehen wir zu Privatisierung öffentlicher Güter im virtuellen Raum?
  • Wie können wir unsere Selbstverwaltung und öffentliche Steuerungsfähigkeit digitaler Güter stärken?
  • Was sind verlässliche demokratische IT-Verfahren und -Standards?
  • Verfügen wir über eGovernment mit offenen Standards?
  • Wie sichern wir kritische IT-Infrastrukturen?
  • Wie verwirklichen wir Daten- und Persönlichkeitsschutz in der digitalen Welt?
  • Wie stärken wir eDemokratie für ArbeitnehmerInnen und ihre Mitbestimmung?
  • Welche Rolle spielen IT-Lobbyisten bei der öffentlichen Daseinsvorsorge?

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Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021 der Stadt Dortmund

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Do-FOSS lädt zur konkreten Diskussion

Vorschlag zum IT-Konzept

Vorschlag zum IT-Konzept

Beim Open Office vom 5. Mai 2015 wurde ein erster Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021 der Stadt Dortmund besprochen. Mit dem Formulierungsvorschlag möchte Do-FOSS konkreter Teil der städtischen Softwarediskussion werden und eine Orientierung für die weitere Debatte schaffen.

Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021:

Innerhalb der nächsten sechs Jahre wird – u.a. im Rahmen einer Risikoanalyse – untersucht, inwiefern die Stadt Dortmund bei der Bewirtschaftung der städtischen IT von Softwareherstellern abhängig ist. Wird eine Abhängigkeit festgestellt, soll Freie Software als Ausweg aus dieser Abhängigkeit untersucht werden. Im Juli 2018 wird das erste Ergebnis dieser Untersuchung dem Rat per Vorlage zur Kenntnis gebracht und weitere Handlungsvorschläge zur Diskussion gestellt.

Do-FOSS würde sich zudem wünschen, dass die Untersuchung der Anbieterabhängigkeit strukturell zivilgesellschaftlich begleitet wird. Dies würde eine dynamischere Reflexion städtischer IT-Strukturen in der lernenden Organisation Stadt ermöglichen und die Integration zivilen Know-Hows von IT-Communities unterstützen.
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FOSS – Voraussetzung für demokratiekonforme Open-Government-Lösungen?

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Offene IT-Architektur als Basis für Open-Government

Open Government NRW

Bild: Moritz Kosinsky (CC-BY-SA)

Eine Welt ohne Open-Source-Software ist eine Welt in der wir Gefangene von proprietären Soft­ware-Anbietern sind, die unsere Leben betreiben. [1]

Eine Voraussetzung jeder Demokratie ist ein Zugang zu ihren Verwaltungsstrukturen, über welche die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme einbringen können. Damit möglichst jede Stimme ihre be­absichtigte Wirkung entfalten kann, muss die Funktionsweise der Verwaltung durch die Bürgerin­nen und Bürger nachvollziehbar sein.

Schon seit Jahren besteht jedoch ein Widerspruch zwischen dieser demokratischen Vorausset­zung und der Nachvollziehbarkeit der Funktionsweise von aktuell verwandter Software in der öf­fentlichen Ver­waltung. Diese Diskrepanz wird sich immer stärker auf die Gesamtgesell­schaft aus­wirken, da sich immer mehr Dienstleistungen weg von einer Mensch-zu-Mensch­-Interaktion hin zum automatisier­ten Dialog verlagern: Nicht nur, dass immer mehr Bücher im Internet gekauft und Reisen online ge­bucht werden, auch der Kontakt zwischen Bevölke­rung und Verwaltung wird zu­nehmend über Computerprogramme bewerkstelligt. Diese In­formations- und Kommunikationstech­nologien bilden die Basis für E-Government-Lösun­gen und damit auch für IT-gestützte Open­-Government-Lösungen.
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Open-Source-Software im geschäftskritischen Einsatz bei der Stadt Dortmund

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Ausarbeitung von Till Schäfer: Grundstein für Do-FOSS

Perspektive von Do-FOSS

Perspektive von Do-FOSS

Die Ausarbeitung Open-Source-Software im geschäftskritischen Einsatz bei der Stadt Dortmund wurde am 01.10.2012 von Till Schäfer herausgegeben und legte den Grundstein für die Bürgerinitiative Do-FOSS.

Während Do-FOSS heute den Begriff der Freien Software bevorzugt, sollte in der Ausarbeitung der Transparenzanspruch an die städtische IT durch den Begriff Open Source hervorgehoben werden. Das Verständnis von Open-Source-Software wurde jedoch bereits in der Ausarbeitung im Sinne von Freier Software definiert. In kommenden Blogposts wollen wir diese Ausarbeitung schrittweise aufarbeiten. Im Einzelnen wollen wir darstellen:
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Warum Freie Software und Offene Standards für die Stadt Dortmund?

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Um kommunale Selbstverwaltung in der digitalen Welt zu erhalten

Softwareausstattung hinterfragt

Bild: flown / pixelio.de

Gemeinden ist grundgesetzlich das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbstbestimmt zu regeln.

Um Entscheidungsspielraum für diese Selbstbestimmung zu sichern, ist unabhängige Kommunikation eine Kernvoraussetzung. Auch ein unmittelbar für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer technischer Datenschutz und eine effektive Datensicherheit sind wegen unserer zunehmen­den digitalen Vernetzung zu wichtigen Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Verwaltung geworden. Gleichzeitig setzen wir verwaltungsweit verstärkt informationsverarbeitende Computersysteme ein, die automatisiert Handlungen vorbereiten und damit menschliche Entscheidungen ersetzen. Wer diese Technologien kontrolliert, kontrolliert zu weiten Teilen auch den Entscheidungsspielraum von kommunalen Akteuren – seien es Bürgerinnen und Bürger, Behörden oder Unternehmen. Ein Kontrollverlust über diese Technologien durch Verlagerung an außerkommunale Akteure gibt diesen eine demokratisch nicht kontrollierbare Macht über die örtliche Kommunikationsinfrastruktur.

Die Stadt Dortmund benötigt eine selbstbestimmte IT-Infrastruktur, welche durch die kommunale Politik steuerbar ist und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt. Dazu muss die Funktionsweise von Software, welche im öffentlichen Dienst eingesetzt wird, – ähnlich wie bei Gesetzestexten – für jede Bürgerin und für jeden Bürger, insbesondere aber für unabhängige, sachverständige Dritte zur ergänzen­den Kontrolle nachvollziehbar sein. Sie darf aber nicht, wie aktuell nahezu flächendeckend praktiziert, der Öffentlichkeit entzogen werden. Auch die IT- und Datensicherheit, welche die Stadt Dortmund gewährleisten muss, wird durch diese Öffentlichkeit gefestigt.
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IT-Konzept der Stadt Dortmund

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Aktuelles IT-Konzept läuft Ende des Jahres aus

Fehlender Puzzlebaustein - FOSS

Bild: Fehlender Baustein (CC0)

Die Stadt Dortmund hat mit dem Dortmunder Systemhaus (dosys.) einen eigenen IT-Dienstleister. Dieser erstellt ein IT-Rahmenkonzept, welches in regelmäßigen Abständen der Politik vorgelegt werden muss. Es umfasst u.a. eine Beschreibung des Status Quo der Dortmunder IT, Anforderungen an die zukünftige Ausrichtung der IT-Umgebung und Umsetzungsvorschläge für diese Anforderungen.

Das aktuelle IT-Konzept der Stadt Dortmund ist bis Ende 2015 gültig. Mit den Ar­beiten für das wei­terführende IT-Konzept, welches von 2016-2021 gültig sein wird, wird – nach Auskunft des dosys. – in diesem Jahr begonnen. Der Entwurf des neuen IT-Konzepts wird voraussichtlich nach der politischen Som­merpause vorge­stellt und Ende diesen Jahres durch den Rat der Stadt Dortmund verabschiedet.
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