Alle Dortmunder OB-Kandidat*innen wollen Freie Software

Wahlprüfstein Freie Software

Do-FOSS hat den folgenden Wahlprüfstein organisiert, um die politische Meinungsbildung im derzeitigen Kommunalwahlkampf (in NRW) in Bezug auf Freie Software zu fördern. Im Folgenden veröffentlicht Do-FOSS die Fragen und die Antworten der Dortmunder Parteien Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE., FDP, Piratenpartei und SPD. Do-FOSS freut es sehr, dass alle OB-Kandidat*innen Freie Software positiv sehen. Dies passt zum Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund. Darin heißt es, dass Offenheit und Transparenz bereits auf der Ebene der Algorithmen umzusetzen sind. Dortmund und Freie Software gehören zusammen.

Fragen von Do-FOSS

Folgende Fragen wurden von Do-FOSS gestellt:

Als Initiative fordern wir von unserer Stadtverwaltung die Nutzung von Freier Software / Open-Source-Software und Offenen Standards. Damit wollen wir digitale Souveränität fördern und die Krisensicherheit der Stadt Dortmund stärken. Wir setzen uns mit Freier Software für Transparenz, einen effektiven Datenschutz und eine selbstbestimmte, herstellerunabhängige Digitalisierung ein. Wir wollen digitale Teilhabe hürden- und barrierefrei gestalten, sodass alle Menschen mit der Software und dem Endgerät ihrer Wahl die Dortmunder Verwaltung erreichen können. Dies wird auf technischer Ebene durch Offene Standards verwirklicht.
Wollen Sie den Einsatz von Freier Software und Offenen Standards als Bausteine für digitale Souveränität unterstützen?
Wir denken, öffentliche Gelder (Steuergelder) sollen öffentliche Güter erzeugen. Im Fall von Software heißt dies, dass die Öffentlichkeit über den Quellcode von öffentlich finanzierter Software verfügen kann. Dies gewährleistet, dass die Verwaltung keinen privaten Verwertungsinteressen folgen muss. Dieses Ziel verfolgt die Kampagne Public Money? Public Code! der Free Software Foundation Europe.
Welche Haltung haben Sie zu dem Grundsatz „Public Money? Public Code!“?
Mit Freier Software kann aus unserer Sicht der IT-Standort Dortmund gestärkt werden, denn Geschäftsideen können vor Ort entwickelt werden. Bei Freier Software ist der Marktzugang offen und nicht durch Monopolrechte eingeschränkt. Startups und lokale Softwareanbieter werden damit in die Lage versetzt, Lösungen für die öffentliche IT-Infrastruktur anzubieten, und können gezielt in die städtische Wirtschaftsförderung einbezogen werden.
Sehen Sie Freie Software als Teil einer Strategie zur Wirtschaftsförderung des IT-Standorts Dortmund?

Antworten der OB-Kandidat*innen im Wortlaut

Die Antworten der Parteien folgen in alphabetischer Reihenfolge nach Parteinamen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Daniela Schneckenburger

Logo von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (© Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Wir GRÜNE unterstützen den Einsatz Freier Software und Offener Standards schon seit langem auf vielfältige Weise. Unter anderem haben wir unser Parteibüro weitestgehend auf Open-Source-Software umgestellt. Explizit schreiben wir im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020: „Wir fordern die Nutzung von Open-Source-Software und Offenen Standards. Damit fördern wir die digitale Souveränität und stärken die Krisensicherheit der Stadt Dortmund. Wir setzen uns mit Open-Source-Software für Transparenz, Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Datenverarbeitung ein.“

Daneben setzen wir uns dafür ein, dass sämtliche Daten, die durch die Stadt bereitgestellt werden können, in offenen Standards verarbeitet werden, so dass keine Herstellerabhängigkeit erzeugt wird. Das Open Data Portal wollen wir erweitern und die Daten einfacher verfügbar machen. Das Loslösen von Herstellerabhängigkeiten ist auch bei der Weiterentwicklung und Anpassung bestehender Software möglich, wenn der aktuelle Hersteller ein Programm nicht mehr weiterentwickeln kann oder will. Gerade in sensiblen Bereichen wie Smart City kann durch Open-Source-Software das Vertrauen in den Datenschutz sichergestellt werden. Der Erfolg der Corona-Warn-App überzeugt uns zusätzlich.
Wir unterstützen den Grundsatz „Public Money – Public Code“ und die Ziele der Initiative explizit.
Freie Software kann Teil der Wirtschaftsförderung sein. Mit dem Ausschreiben von Softwareprojekten, die zu Open-Source-Software wird, können Aufträge kleinteiliger und spezialisierter vergeben werden. Dies bietet – neben den oft größeren Firmen, die die Basis-Software bereitstellen – insbesondere auch kleineren IT-Unternehmen die Möglichkeit, mit passgenauen Anwendungen weitergehende Spezialbedarfe abzudecken. Zusätzlich bietet sich die Chance herstellerunabhängiger Wartung und Fehlersuche. Wir wollen lokale Unternehmen von den Vorteilen von Open-Source-Entwicklungen überzeugen und dafür als Vorbild vorangehen.

CDU, Dr. Andreas Hollstein

Logo der CDU (© CDU)

Ja. Die CDU hat dazu den Sachstandsbericht zur Untersuchung des Potentials von Freier Software und Offenen Standards (Drucksache 16108-19) am 30.01.2020 im Ausschuss für Personal und Organisation des Rates zustimmend zur Kenntnis genommen. Die dort beschriebenen Inhalte tragen wir mit und sind daher gespannt auf den Ergebnisbericht zum Einsatzpotential Freier Software und Offener Standards, der bis Mitte 2022 den politischen Gremien vorgelegt werden soll.
Wir begrüßen die Veröffentlichung als Open Source von im öffentlichen Auftrag entwickelter Software. Derzeitige gesetzliche Regelungen, die einer kostenfreien Weitergabe von mit Steuergeldern erstellten Gütern entgegenstehen, müssen auf Bundesebene in diesem Sinne angepasst werden. Allerdings wird der kleinste Teil der in öffentlichen Einrichtungen eingesetzten Software in deren Auftrag entwickelt. In der großen Zahl der Fälle wird kommerziell angebotene Software eingekauft und gemäß den Bedürfnissen der Institution angepasst. Prüfenswert ist hier die Überlegung, finanzielle Ressourcen in die bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Open Source Projekten zum Einsatz in der Verwaltung zu stecken, als kommerzielle Produkte anzupassen.
Ja. Dortmund ist bundesweit ein prominenter IT-Standort. Ausweis hierfür sind bspw. die TU und FH, die B1ST Software-Factory und viele Dortmunder IT-Unternehmen. In den kommenden Jahren wird am Dortmunder Hafen der Campus für Digitales entstehen, der den IT-Standort Dortmund weiter stärken wird. Im Sinne einer 360°-Betrachtung des Themas IT, ist es für uns selbstverständlich, dass auch die Freie Software ein Teil der Dortmunder-IT-Wirtschaftsförderungsstrategie sein muss.

DIE LINKE., Utz Kowalewski

Logo von DIE LINKE. (© DIE LINKE.)

Unsere Fraktion hat die Einführung freier Software in den letzten beiden Wahlperioden konsequent unterstützt und auch aktiv eingefordert. Dies wollen wir auch in Zukunft weiterführen. In unserem Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode heißt es: „DIE LINKE fordert die Umstellung der Stadtverwaltung auf Open-Source-Programme. Open Source heißt, dass jede*r den Quellcode des Computerprogramms einsehen, verändern und ihren*seinen Bedürfnissen anpassen kann. Nur wer den Quellcode kennt, kann sagen, was ein Programm wirklich tut. Daher kann die Stadt nur so die Datensicherheit ihrer Einwohner*innen garantieren. Sie spart Lizenzgebühren und macht sich herstellerunabhängig.“
Die Stadtverwaltung ist auch im Bereich der IT finanziell nicht auskömmlich. Allerdings wird der in Dortmund geleistete Aufwand durch die kostenpflichtige Weitergabe von selbst erstellter Software zum Einsatz in einigen Nachbarkommunen reduziert. Alle sicherheits- und datenschutzrelevanten Programme im Kundenkontakt sollten als Open Source auch zur Überprüfung durch Dritte verfügbar sein. DIE LINKE begrüßt daher die Kampagne der Free Software Foundation. Auch hinsichtlich der Freigabe von öffentlichkeitsrelevanten Daten wie den Geoinformationsdaten sind wir eindeutig: Wir wollen diese Daten öffentlich zugänglich machen. Langwierige Antragsstellungen werden so überflüssig. Bauvorhaben und Planungen können beschleunigt werden.
Wir halten es für sinnvoll, wirtschaftliche Ökosysteme mit Hilfe von kleineren IT-Unternehmen und Startups zu schaffen, die sich rund um die Dortmunder Stadtverwaltung und die kommunalen Betriebe als größten Arbeitgeber der Region orientieren. Die von der Wirtschaftsförderung initiierte Smart City Allianz deckt diesen Bereich nicht ab, sondern steht durch seine strenge Unterordnung unter die Interessen einiger weniger IT-Großkonzerne im Gegensatz zu dieser Idee.

FDP, Michael Kauch

Ja. Gerade die öffentliche Verwaltung sollte hier als Vorbild voran gehen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Man denke nur an den Aspekt des Vertrauens, den man bei der Corona-Tracing-App beobachten konnte, oder auch schlicht an die Tatsache, dass mögliche IT-Sicherheitslücken schneller gefunden werden können.
Dem stimmen wir zu. Darüber hinaus stehen wir auch für Open Data und Open Government ein, also für die Veröffentlichung von nicht-unternehmensbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten der Verwaltung in maschinenlesbarer Form. Dies sorgt für mehr Transparenzund stärkt die Demokratie.

Deshalb haben wir folgenden Punkt in unser Wahlprogramm aufgenommen: „Um Smart City-Ansätze in Dortmund Wirklichkeit werden zu lassen, fordern die Freien Demokraten die umfangreiche Bereitstellung kommunal gesammelter Daten im Rahmen eines Open Data-Projekts. Dabei sind höchste Datenschutzstandards einzuhalten und Datensicherheit zu gewährleisten.“
Wir sehen Freie Software als einen wichtigen Treiber für Innovation und Wettbewerb. Darüber hinaus wollen wir die Datensilos der öffentlichen Verwaltung aufbrechen und die dort liegenden nicht-unternehmensbezogene und nicht-personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form zu veröffentlichen. Denn auch das kann Triebfeder für innovative Geschäftsideen sein.

Zu einer Strategie kann dies beispielsweise werden, wenn sich die öffentliche Verwaltung bei der Beschaffung von IT-Lösungen auf Open Source Projekte konzentriert und am besten darüber hinaus auch jungen Unternehmen bzw. Start-Ups eine Chance gibt.

Piratenpartei, Christian Gebel

Wir unterstützen den Einsatz Freier Software und offener Standards in allen Lebensbereichen, natürlich auch in der öffentlichen Verwaltung. Dort sogar besonders, denn das Wohl des von der öffentlichen Hand verwaltete Gemeinwesen darf nicht abhängig sein von den Interessen weniger Software-Hersteller. Deshalb fordern wir, dass eine anerkannt freie Lizenz und der Datenaustausch mittels offener Standards wichtige Bestandteile des Kriterienkatalogs bei Ausschreibungen von Software-Produkten werden.
Wir fordern nicht nur “Public Money? Public Code!”, sondern auch “Public Money? Public Media!” und “Public Money? Public Data!”. Wenn die öffentliche Verwaltung die Erzeugung von Code, Medieninhalten oder datenschutzrechtlich unbedenklichen Daten beauftragt, muss das Produkt der Öffentlichkeit zur freien Verfügung stehen. Und je mehr Kommunen nach diesen Grundsätzen handeln, desto mehr profitiert die Allgemeinheit.
Freie Software ermöglicht einen besonders niedrigschwelligen Einstieg in die IT. Freie Software wächst aber auch mit den Anforderungen und ist daher prädestiniert für den Aufbau von Unternehmen. Wir fordern daher den Aufbau eines Kompetenzzentrums Freie Software bei der Dortmunder Wirtschaftsförderung und die enge Zusammenarbeit mit den ortsansäßigen Hochschulen auf diesem Gebiet.

SPD, Thomas Westphal

Es trifft ohne Zweifel zu, dass seit Jahren Hardware immer kostengünstiger pro Leistung wird, während Softwareprodukte gleichzeitig bei teureren Lizensierungsmodellen immer größer, langsamer und weniger leistungsfähig werden – das Preis-Leistungsverhältnis also hier sinkt. Deswegen ist auch ein wachsender Trend zum Open Source nicht weiter überraschend und deshalb halte ich es auch für richtig, wenn die Stadt Dortmund sich hier stärker engagiert.

Der Schritt die gemeinsame Arbeitsgruppe, der auch Sie angehören, nach der Potentialanalyse nunmehr um den CIO und weitere Akteure zu erweitern und die Entwicklungsanalyse auch durch Beteiligungsformate zu öffnen, halte ich für absolut richtig. Denn, wie Sie wissen, hängt am Ende die Qualität freier Software von der Community ab und die muss dann in Dortmund breiter einbezogen werden. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn sehr konkrete Problemstellungen von städtischen Usern im Rahmen solcher Open Government Konferenzen in Dortmund durch diese Community einmal exemplarisch gelöst werden, um Potentiale und Schwachstellen an eben realen Fragestellungen aufzuzeigen. Ich denke, dass beide Seiten nämlich hier noch mehr Verständnis füreinander entwickeln müssen und dazu braucht es die richtigen Formate. Als Thema für ein solches erstes Testfeld sehe ich derzeit den Bildungsbereich, bei dem nicht zuletzt die Coronakrise große Schwächen aufgezeigt hat.
Wie Sie wissen, besteht nicht bei allen öffentlichen Gütern automatisch gleich ein Anspruch auf kostenlose Nutzung (wir unterscheiden durchaus zum Beispiel bei Straßen zwischen PKW und LKW, also privater und kommerzieller Nutzung). In diesem Fall wäre das ähnlich aus meiner Sicht zu sehen. Wenn es zum Beispiel um öffentliche Auditierung und Verbesserung von Digitaler Infrastruktur oder öffentliche Entwicklung geht, dann wäre das so offen handzuhaben. Sollte aber zu beobachten sein, dass nicht lokale oder regionale Unternehmen etwas kommerziell nutzen, dann müsste man von Fall zu Fall entscheiden, wie man damit umgehen will.
Open Source ist bei der Wirtschaftsförderung natürlich ein Thema, allerdings weitaus stärker in Bezug auf Entwicklung in Unternehmen und das ist für die Dortmunder Digitalwirtschaft auch der deutlich größere Markt. Für diese Digitalunternehmen sind bei Open Source im Bereich der Stadt weitaus mehr die Kenntnis über potentielle Schnittstellen und daraus resultierende Anwendungen interessant. Natürlich besteht seitens der Wirtschaftsförderung das Interesse, dass solche Potentiale dann auch lokal ausgeschöpft werden. Nicht zu unterschätzen ist hierbei allerdings, dass durchaus auch Anbieter aus anderen Regionen und Ländern hier sofort aktiv werden, so dass ohne intensive Netzwerkarbeit und Etablierung von Dortmunder Plattformen eben kein Automatismus zur Stärkung der lokalen Digitalwirtschaft besteht. Das ist aber wiederum die bundesweit anerkannte Stärke der Vernetzungsarbeit des Standorts Dortmund gewesen, so dass bei entsprechender Entscheidungen der Politik, dieses sofort auch umsetzbar wäre.

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