Fragen zur öffentlichen Informationstechnik

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Do-FOSS fragt politisch

Do-FOSS Fragezeichen

Bild: Do-FOSS fragt

Beim Open Office vom 2. Juni 2015 wurde ein Fragenkatalog zur städtischen digitalen Daseinsvorsorge in Ergänzung zum politischen Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021 der Stadt Dortmund besprochen. Diese Fragen möchten wir in die städtische Softwarediskussion mit hineintragen.

  • Wie gestaltet sich digitale Grundversorgung und offener Zugang zu dieser in unserer Stadt?
  • Wie teilen und mehren wir digitales Wissen?
  • Wie stehen wir zu Privatisierung öffentlicher Güter im virtuellen Raum?
  • Wie können wir unsere Selbstverwaltung und öffentliche Steuerungsfähigkeit digitaler Güter stärken?
  • Was sind verlässliche demokratische IT-Verfahren und -Standards?
  • Verfügen wir über eGovernment mit offenen Standards?
  • Wie sichern wir kritische IT-Infrastrukturen?
  • Wie verwirklichen wir Daten- und Persönlichkeitsschutz in der digitalen Welt?
  • Wie stärken wir eDemokratie für ArbeitnehmerInnen und ihre Mitbestimmung?
  • Welche Rolle spielen IT-Lobbyisten bei der öffentlichen Daseinsvorsorge?

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Inside ver.di

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ver.di Vertrauensleute der Stadt Dortmund für Diskussion um selbstbestimmte Software

Logo ver.di Inside

Bild: ver.di Bezirk Dortmund

Nachdem die ver.di Vertrauensleutevollversammlung der Stadt Dortmund einstimmig nach selbstbestimmter Software für die Stadt Dortmund gefragt hat, wurden bisherige Erkenntnisse nun für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Dortmund schriftlich aufgearbeitet. Mit einem Beitrag in der Inside, der ver.di-Zeitung für Beschäftigte der Stadt Dortmund von Juni 2015, engagieren sich die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für eine Diskussion um demokratische Gemeinschaft und kommunale Selbstverwaltung in der digitalen Welt. Do-FOSS freut sich dieses Engagement begleiten zu können.
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Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021 der Stadt Dortmund

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Do-FOSS lädt zur konkreten Diskussion

Vorschlag zum IT-Konzept

Vorschlag zum IT-Konzept

Beim Open Office vom 5. Mai 2015 wurde ein erster Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021 der Stadt Dortmund besprochen. Mit dem Formulierungsvorschlag möchte Do-FOSS konkreter Teil der städtischen Softwarediskussion werden und eine Orientierung für die weitere Debatte schaffen.

Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021:

Innerhalb der nächsten sechs Jahre wird – u.a. im Rahmen einer Risikoanalyse – untersucht, inwiefern die Stadt Dortmund bei der Bewirtschaftung der städtischen IT von Softwareherstellern abhängig ist. Wird eine Abhängigkeit festgestellt, soll Freie Software als Ausweg aus dieser Abhängigkeit untersucht werden. Im Juli 2018 wird das erste Ergebnis dieser Untersuchung dem Rat per Vorlage zur Kenntnis gebracht und weitere Handlungsvorschläge zur Diskussion gestellt.

Do-FOSS würde sich zudem wünschen, dass die Untersuchung der Anbieterabhängigkeit strukturell zivilgesellschaftlich begleitet wird. Dies würde eine dynamischere Reflexion städtischer IT-Strukturen in der lernenden Organisation Stadt ermöglichen und die Integration zivilen Know-Hows von IT-Communities unterstützen.
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Freie Software im Koalitionsvertrag von Nordrhein-Westfalen

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Beide Koalitionspartner wollen Freie Software

NRW-Zeichen

Bild: Land NRW

In Nordrhein-Westfalen haben die Regierungspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihr Engagement für Freie Software im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Damit die Diskussion um Freie Software für die Stadt Dortmund als NRW-Kommune vor dem Hintergrund des Engagements des Landes besser wahrgenommen werden kann, weist Do-FOSS auf die entsprechenden Passagen der Landtagswahlprogramme von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und ihres aktuellen Koaltionsvertrages hin.
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FOSS – Voraussetzung für demokratiekonforme Open-Government-Lösungen?

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Offene IT-Architektur als Basis für Open-Government

Open Government NRW

Bild: Moritz Kosinsky (CC-BY-SA)

Eine Welt ohne Open-Source-Software ist eine Welt in der wir Gefangene von proprietären Soft­ware-Anbietern sind, die unsere Leben betreiben. [1]

Eine Voraussetzung jeder Demokratie ist ein Zugang zu ihren Verwaltungsstrukturen, über welche die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme einbringen können. Damit möglichst jede Stimme ihre be­absichtigte Wirkung entfalten kann, muss die Funktionsweise der Verwaltung durch die Bürgerin­nen und Bürger nachvollziehbar sein.

Schon seit Jahren besteht jedoch ein Widerspruch zwischen dieser demokratischen Vorausset­zung und der Nachvollziehbarkeit der Funktionsweise von aktuell verwandter Software in der öf­fentlichen Ver­waltung. Diese Diskrepanz wird sich immer stärker auf die Gesamtgesell­schaft aus­wirken, da sich immer mehr Dienstleistungen weg von einer Mensch-zu-Mensch­-Interaktion hin zum automatisier­ten Dialog verlagern: Nicht nur, dass immer mehr Bücher im Internet gekauft und Reisen online ge­bucht werden, auch der Kontakt zwischen Bevölke­rung und Verwaltung wird zu­nehmend über Computerprogramme bewerkstelligt. Diese In­formations- und Kommunikationstech­nologien bilden die Basis für E-Government-Lösun­gen und damit auch für IT-gestützte Open­-Government-Lösungen.
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Stellungnahme des digitalcourage e.V.

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digitalcourage e.V. unterstreicht die Datenschutzleistung von Freier Software

Perspektive auf Do-FOSS

Perspektive auf Do-FOSS

Zur Ausarbeitung Open-Source-Software im geschäftskritischen Einsatz bei der Stadt Dortmund hat der Vorsitzende des digitalcourage e.V. freundlicherweise bereits am 12.09.2014 eine Stellungnahme beigesteuert.

Der Verein digitalcourage (ehem. FoeBuD) setzt sich seit 1987 für einen starken Datenschutz, Privatsphäre und den Erhalt von demokratischen Grundrechen in der digitalen Welt ein. Der digitalcourage e.V. verleiht u.a. den – in der Presse vielbeachteten – Negativpreis BigBrotherAward an Firmen, Organisationen und Personen, welche in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen (vgl. bigbrotherawards.de).

Der digitalcourage e.V. wurde 2008 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet und erhielt 2014 den For..Net Award für Engagement im Datenschutz der Universität Passau.

Stellungnahme des digitalcourage e.V.

[…] vielen Dank für die Ausarbeitung Open Source Software im geschäftskritischen Einsatz bei der Stadt Dortmund von Herrn Till Schäfer, welche Open Source Software im Sinne von – Freier Software – allgemein beleuchtet.

Dazu steuern wir gerne folgende grundsätzliche Datenschutzüberlegung bei.
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Stellungnahme des Open Source Business Alliance e.V.

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Open Source Business Alliance e.V. bietet Netzwerk zur Umsetzung von Open-Source-Software-Projekten

Perspektive auf Do-FOSS

Perspektive auf Do-FOSS

Zur Ausarbeitung Open-Source-Software im geschäftskritischen Einsatz bei der Stadt Dortmund hat der Vorstandsvorsitzende des Open Source Business Alliance e.V. freundlicherweise bereits am 02.09.2013 eine Stellungnahme beigesteuert.

Die Open Source Business Alliance – kurz OSB Alliance – ist Europas größtes Netzwerk von Unternehmen und Organisationen, die Open Source Software entwickeln, darauf aufbauen oder sie anwenden. Ziel der OSB Alliance ist es, Open Source Software und andere Formen offener Zusammenarbeit erfolgreicher zu machen. Die OSB Alliance verwirklicht ihre Ziele durch das Verbreiten von Informationen, das Schaffen von positiven Rahmenbedingungen für Hersteller und Anwender, sowie durch das aktive Vernetzen von Herstellern, Kunden und Dienstleistern. Dabei spielt insbesondere Interoperabilität zwischen verschiedenen Open Source Systemen sowie mit proprietärer Software eine wichtige Rolle. (vgl. osb-alliance.de)

Stellungnahme des Open Source Business Alliance e.V.

[…] die Open Source Business Alliance ist die im deutschen Raum führende, gemeinsame Organisation von Unternehmen – die Open Source Software entwickeln und dafür Dienstleistungen erbringen – sowie von Anwenderorganisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Zu unseren Mitgliedern zählen große Konzerne wie IBM oder T-Systems und viele mittelständische Unternehmen, öffentliche Körperschaften und Forschungseinrichtungen.
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Stellungnahme der Free Software Foundation Europe

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Unterstützung von Dortmunder Überlegungen zu Open-Source-Software im geschäftskritischen Einsatz bei der Stadt Dortmund

Perspektive auf Do-FOSS

Perspektive auf Do-FOSS

Zur Ausarbeitung Open-Source-Software im geschäftskritischen Einsatz bei der Stadt Dortmund hat der Vizepräsident und Deutschlandkoordinator der Free Software Foundation Europe freundlicherweise bereits am 16.07.2013 eine Stellungnahme beigesteuert.

Die Free Software Foundation Europe ist eine gemeinnützige, regierungsunabhängige Organisation, die sich um die Belange von Freier Software mit Schwerpunkt in Europa kümmert. 2010 erhielt die Free Software Foundation Europe die Theodor Heuss Medaille für ihr Engagement in neuen Arten der kooperativen Wertschöpfung und für verantwortungsvolles Handeln zur Erzielung einer gerechteren Welt (vgl. Wikipedia: Theodor Heuss Stiftung).

Stellungnahme der Free Software Foundation Europe

[…] vielen Dank für die gut gelungene Ausarbeitung Open Source Software im geschäftskritischen Einsatz bei der Stadt Dortmund von Herrn Schäfer, welche die Möglichkeiten Freier Software herausstellt. Anbei einige Anmerkungen und Vertiefungen:
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Stellungnahme des LiMux-Projekts

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LiMux-Projekt reflektiert Dortmunder Überlegungen zu Open-Source-Software im geschäftskritischen Einsatz bei der Stadt Dortmund

Perspektive auf Do-FOSS

Perspektive auf Do-FOSS

Zur Ausarbeitung Open-Source-Software im geschäftskritischen Einsatz bei der Stadt Dortmund hat der damalige Leiter des Münchener LiMux-Projekts Peter Hofmann freundlicherweise bereits am 31.05.2013 eine Stellungnahme beigesteuert.

Im Rahmen des Limux-Projekts wurden mehr als 18.000 Arbeitsplätze (> 80%) der Stadverwaltung München auf Linux und Open/Libre-Office umgestellt. Nach eigenen Angaben hat die Stadt München von Beginn des Projekts bis zum Jahr 2012 etwa 25% ihrer IT-Kosten eingespart.

Stellungnahme des LiMux-Projekts

Zu der von Ihnen freundlicherweise uns zugeleiteten Ausarbeitung möchte ich Folgendes bemerken:

Diese Ausarbeitung stellt sehr gut die Gründe und Vorteile der Nutzung von OSS für die Stadt Dortmund dar. Die von Ihnen vorgeschlagene OSS-Strategie ist sicherlich die richtige Strategie für die Dortmunder IT.
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