Dortmund und Digitalisierung: Ja, aber nur gemeinwohlorientiert

Aktuelle Inside ver.di zum Thema Digitalisierung erschienen

Anlässlich der heutigen Personalversammlung der Stadt Dortmund hat der ver.di Bezirk Westfalen eine Ausgabe der Inside (Dezember 2018), der ver.di-Zeitung für Beschäftigte der Stadtverwaltung Dortmund, veröffentlicht. Damit hat ver.di sich in der städtischen Digitalisierungsdebatte auf der Vollversammlung des städtischen Personals klar positioniert: Dortmund und Digitalisierung: Ja, aber nur gemeinwohlorientiert – Gegen IT-Lobbyismus in Smart City. Der Artikel beschränkt sich dabei allerdings nicht ausschließlich auf Überlegungen zur Smart City, sondern bezieht sich darüber hinaus auf den Masterplan „Digitale Stadtverwaltung“.
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Veranstaltungshinweis: SMARTE GRÜNE WELT? – Klima und Nachhaltigkeit in Zeiten der Digitalisierung

Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen

Logo: Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen (© Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen)

Freie Software Thema beim Grünen Salon Paderborn der Heinrich Böll Stiftung NRW

Kommenden Sonntag, den 2. Dezember 2018, findet ab 11:30 Uhr im Rahmen des Grünen Salons Paderborn der Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen eine Vortragsveranstaltung mit anschließendem World Café statt. Do-FOSS ist Impulsgeber am Thementisch Smart City und wurde u.a. für die bisherige Arbeit zu diesem Thema eingeladen. Der Einladungstext der Veranstaltung ist hier und der Flyer ist hier zu finden. In diesem Kontext möchte Do-FOSS die folgenden Blogbeiträge besonders hervorheben:

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Neue Herstellerabhängigkeiten im Rahmen der Smart City Dortmund?

Fehlende Rahmenbedingungen in der Smart-City-Ausgestaltung

Logo Allianz Smart City Dortmund

Bild: Allianz Smart City Dortmund (© Stadt Dortmund)

Das Themenfeld Smart City ist nun schon einige Male Thema in diesem Blog gewesen. Nach den ersten Berührungspunkten mit dem Smart-City-Projekt der Stadt Dortmund möchte Do-FOSS mit diesem Beitrag einen Einblick in die aktuelle Entwicklung der bisher aufgeworfenen Fragen geben.

In dem Blogbeitrag Smart City Dortmund stellte Do-FOSS bereits die Frage, Wie eine Smart City so gestaltet werden kann, dass der öffentliche Raum, auch digital öffentlich bleibt. Do-FOSS muss jedoch mit Bedauern feststellen, dass im Smart-City-Vorhaben der Stadt Dortmund bislang kein Aushandlungsprozess zwischen öffentlichen, gesellschaftlichen und privaten Interessen erkennbar ist, welcher diese Frage aufgreift.

Während die Dortmunder Stadtverwaltung aktuell mit der Arbeitsgruppe Freie Software im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung einen starken Willen erkennen lässt sich aus Herstellerabhängigkeiten zu befreien, scheint das Smart-City-Projekt parallel dazu die Grundlage für neue Abhängigkeiten zu schaffen. Hierbei betreffen die Abhängigkeiten jedoch nicht nur die Verwaltung selbst, sondern unmittelbar den öffentlichen Raum.
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Veranstaltungsrückblick: Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt?

Der digitale Lebensraum

Bild: Der digitale Lebensraum

Wer verfügt darüber? – Pauluskirche & Kultur 2016-2017

Do-FOSS war am 13. Juni 2017 mit dem Vortrag Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt? zu Gast bei der Veranstaltungsreihe Wer verfügt darüber? in der Dortmunder Pauluskirche, welche im Anschluss auch Kooperationspartner von Do-FOSS geworden ist. In diesem Vortrag hat Do-FOSS die gesellschaftlichen Implikationen von Freier Software auf unsere digitale Selbstbestimmung thematisiert und zu einer anschließenden Diskussion geladen.

Die Veranstaltungsreihe selbst ging über Freie Software hinaus und befasste sich mit weiteren Themenfeldern, in denen Nutzungsrechte einen Einfluss auf die Selbstbestimmtheit und Mündigkeit haben. Do-FOSS war Impulsgeber der Veranstaltungsreihe in der Pauluskirche und freut sich über die spannenden Themenabende bezüglich Zugang und Verfügungsrechten zu lebensnotwendigen Grundgütern. Bei den einzelnen Veranstaltungen wurde gefragt, welches Verständnis wir heute von Mündigkeit haben, wenn es um Zugang und Verfügungsrechte von basalen Lebensgütern wie Wasser, Saatgut, Medikamenten, Energie und Software geht. In der Kürze zusammengefasst, sind die Leitfragen aus den bisherigen Vorträgen:

  • Was ist Gemeingut?
  • Mit welchen technischen oder rechtlichen Abhängigkeiten werden basale Lebensgüter in Märkten belegt?
  • Wie hängen Finanzierungsmodelle mit dem Zugang zu basalen Lebensgütern zusammen?
  • Inwiefern wird Wissen über den Umgang mit basalen Lebensgütern eingehegt? Ist Wissen rückholbar in die Gesellschaft?
  • Wie können wir uns organisatorisch gemeinsam und gemeinschaftlich eines Gemeinguts annehmen?
  • Wann sind basale Lebensgüter frei?

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Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030

Stadt Dortmund schreibt Offene Standards fest

Charta

Bild: Charta

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat zusammen mit dem Personalrat der Stadt Dortmund die Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 unterzeichnet, welche Offene Standards für die Informations- und Kommunikationstechnologien der Stadt Dortmund vereinbart. Diese ist darauf folgend im Ausschuss für Personal und Organisation in dessen Sitzung vom 01.12.2017 zur Kenntnis genommen worden.

Diese Vereinbarung freut Do-FOSS, da die Stadt Dortmund in ihrer Pressemitteilung vom 04.04.2017 noch von dem unscharfen Begriff der „gemeinsamen Standards“ gesprochen hat. Damals stellte Do-FOSS bereits fest, dass es sich bei den gemeinsamen Standards um Offene Standards handeln müsse. Für Do-FOSS ist die Vereinbarung der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 damit Ausdruck eines gereiften Erkenntnisprozesses zur digitalen Zukunft der Verwaltung. Die Charta ist darüber hinaus im Hinblick auf die Bestrebungen zur Smart City Dortmund interessant und entfaltet für diesen Verwaltungsbereich ebenfalls eine bindende Wirkung.
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Smart City Dortmund

Fachzeitschrift AKP mit dem Titelthema Smart City

Logo Allianz Smart City Dortmund

Bild: Allianz Smart City Dortmund (© Stadt Dortmund)

Im September ist eine neue Ausgabe der Fachzeitschrift für Alternative Kommunal Politik (AKP) mit dem Schwerpunkt Smart City erschienen. Von Do-FOSS konnte ein veranschaulichender Beitrag zur Betrachtung der Bedeutung von Freier Software im Kontext von Smart City eingebracht werden. Die Bestrebungen der Stadt Dortmund zur Smart City Dortmund zu werden, wurde in diesem Jahr bereits von den ver.di-Vertrauensleuten der Stadt Dortmund kritisch betrachtet.

Do-FOSS sieht den Ausgleich zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Interessen als zentrale Aufgabe in Bezug auf Smart City. Schließlich gestaltet Smart City den öffentlichen Raum, der auch digital öffentlich bleiben muss. Wie im Analogen muss die Stadt auch im Digitalen Garant für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger sein. Hierzu zählt z.B., dass niemand von der Anbindung an die Stadt Dortmund ausgeschlossen wird und das eingesetzte Endgeräte sowie Software selbst gewählt werden können. Auch muss garantiert sein, dass wir weiterhin unsere Stadt als unsere Lebensumgebung mitgestalten dürfen. Zudem werden ein starker Datenschutz und nachvollziehbare Teilnamebedingungen entscheidend für eine Zukunft sein, in der wir Vertrauen in unsere digitale Umgebung fassen können. Auch gehören eine Kontrolle über die eingesetzte Software und die Rückholbarkeit der Daten in die Hoheit der Stadt. Do-FOSS sieht es daher als essentiell an, dass Freie Software und Offene Standards die Grundbausteine für eine Smarte City sind.
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Inside ver.di – Digitalisierung aller Lebensbereiche wird immer konkreter

Was bestimmen wir, was die Konzerne?

Vor dem Hintergrund Smart City befasst sich ver.di Dortmund mit dem Thema Digitalisierung und bringt eine Extra-Ausgabe der Inside (Juli 2017), der ver.di-Zeitung für Beschäftigte der Stadt Dortmund, heraus. Mit einem Beitrag engagieren sich die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Verwaltung für eine Diskussion um die digitale Zukunft der Stadt Dortmund. Besonders wird die Frage aufgeworfen, wo die Gestaltungsmacht der Software liegt. Liegt die Gestaltungsmacht in den Händen der demokratischen Stadtgesellschaft oder in den Händen von global agierenden Konzernen, auf die kaum demokratischer Einfluss zu nehmen ist?
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