Alle Artikel, die sich mit öffentlichen Verwaltungen beschäftigen.

Frau Stadträtin Diane Jägers verhüllt Vergabepraxis auch im AFBL

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) dringt zu keinen Informationen aus der Verwaltung vor

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Nachdem Frau Stadträtin Diane Jägers bereits gegenüber Do-FOSS Vergaberechtsfragen für beendet erklärt hat, übte sie diese Haltung auch gegenüber dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) in dessen Sitzungen vom 25.05.2016 und 30.06.2016 aus.

In Anlehnung an Fragen von Do-FOSS stellte die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN eine Anfrage im AFBL zu dessen Sitzung vom 25.05.2016. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt damit u.a. die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Jägers gerichteten Fragen zu städtischen Softwarevergaben. Die daraufhin entstandene Kommunikation zwischen AFBL und Frau Stadträtin Jägers kommentiert Do-FOSS im Folgenden anhand der entsprechenden Protokollauszüge, welche in den AFBL-Sitzungen vom 30.06.2016 und vom 23.09.2016 genehmigt wurden.

Dass die Antworten der Verwaltung an den AFBL überhaupt von Frau Stadträtin Jägers vorgenommen wurden erscheint merkwürdig, da die Fragen im originär für städtische Vergabe zuständigen Ausschuss gestellt wurden. Damit wäre eine Antwort des zuständigen Dezernenten für das Vergabewesen erwartbar gewesen und nicht von Frau Stadträtin Jägers, die andere Verantwortungsbereiche hat, wie bspw. das Dortmunder Systemhaus (dosys.). Es scheint, als taktiere die Stadt Dortmund über das übliche Maß hinaus mit ihren Zuständigkeiten. Zudem enthält das Schreiben von Frau Stadträtin Jägers keine Erkenntnisse, die nicht ohnehin öffentlichen Quellen zu entnehmen wären. Dies hat auch die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN so gesehen und hat mit einem Hinweis auf die Dezernatszuständigkeit die Anfrage erneut eingebracht. Unnachvollziehbarer Weise hat Frau Stadträtin Jägers daraufhin schlicht ihre ursprüngliche Antwort erneut gegeben; und zwar ohne weiter über Hintergründe oder Zuständigkeiten zu informieren. Dennoch geben die Antworten aus den AFBL-Protokollen vom 30.06.2016 und vom 23.09.2016 Einblick in das Vergaberechtsverständnis der Stadt Dortmund.
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Stadt Dortmund: Definition Freier Software

Anfrage der Free Software Foundation Europe und Antwort vom Oberbürgermeister

Definition Freier Software

Definition Freier Software. ©FSFE Logo: fsfe.org

In einem Schreiben der Free Software Foundation Europe (FSFE), einem Kooperationspartner von Do-FOSS, an Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau vom 13.05.2016, wurde nach der städtischen Definition Freier Software gefragt. In der bisherigen städtischen Diskussion um Freie Software, wurde der Begriff Freie Software von der Stadt Dortmund lediglich mehrfach im Zusammenhang mit Open Source Software genannt (vgl. Schießle – Freie Software, Open Source, FOSS, FLOSS – gleich und trotzdem anders). Der städtisch verwendete Begriff weist damit zumindest in Richtung eines gewissen Offenheitheitsverständnisses von Software. Aber eine Definition Freier Software, die ein gemeinsames Begriffsverständnis für die Diskussion sichert und die tatsächlichen Vorteile Freier Software ausweist, ist bislang von der Stadt Dortmund nicht erfolgt. Es ist also nicht erkennbar, welche Vorstellung innerhalb der Dortmunder Stadtverwaltung über Freie Software herrscht. Do-FOSS bedankt sich bei der FSFE für ihren Beitrag zur Begriffsschärfung der Dortmunder Debatte.

Mit einem Schreiben vom 30.06.2016 hat Herr Oberbürgermeister Sierau auf das Schreiben der FSFE geantwortet, aber die Definition Freier Software in die Erarbeitung des Masterplans Digitales Dortmund vertagt.
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Frau Stadträtin Diane Jägers erklärt Vergaberechtsfragen für beendet

Antworten zur Softwarevergabe von Frau Stadträtin Diane Jägers unterbunden

Do-FOSS Einkaufswagen

Bild: Freie Softwarevergabe

Auf die Kritik von Do-FOSS, dass Frau Stadträtin Jägers die im Diskussionsprozess zu Softwarevergaben aufgeworfenen Fragen nicht oder nur ausweichend beantwortet habe, reagiert die Stadträtin mit einem Schreiben vom 28.06.2016 erneut mit einer Weigerung die Diskussion zu führen. Do-FOSS fragt sich, warum die Stadt Dortmund ihr Softwarevergabeverfahren nicht öffentlich diskutieren will.
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Hinterfragung des Zentralen Softwareverzeichnisses von der Stadt Dortmund verweigert

Ausschuss für Personal und Organisation wird von der Verwaltung ins Leere geschickt

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

In Anlehnung an Fragen von Do-FOSS ließen sich die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation (APO) in ihrer Sitzung vom 12.05.2016 mittels einer Anfrage der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN mündlich Bericht des Dortmunder Systemhauses (dosys.) erstatten. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt damit u.a. die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Diane Jägers gerichtete Frage Ziel des Zentralen Softwareverzeichnisses verfehlt?. Do-FOSS kommentiert den entsprechenden Protokollauszug, der in der APO-Sitzung vom 09.06.2016 genehmigt wurde. Außerdem hat Do-FOSS eine Ablehnung der Stadt Dortmund vom 24.05.2016 zur Informationsfreiheitsanfrage vom 03.05.2016 erhalten mit der Do-FOSS sich im Folgenden ebenfalls in einer ersten Reaktion auseinandersetzt.
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Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften – weitere Unterstützung

Tagesordnungspunkt zu Ausschreibungsverfahren von Software im Ausschuss für Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Verschiedene Aspekte zu städtischen Softwareausschreibungen und -vergaben, waren am Mittwoch, den 25.05.2016 im Dortmunder Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) Thema. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN hat hierzu einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in Form einer Anfrage eingebracht. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt auch hiermit die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Diane Jägers gerichteten Fragen zu städtischen Softwarevergaben.

Die politische Anfrage von DIE LINKE&PIRATEN wurde gemeinsam mit Do-FOSS erarbeitet. Hierfür bedanken wir uns.
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Ausschuss für Personal und Organisation – Zentrales Softwareverzeichnis hinterfragt

Erneute Unterstützung für Do-FOSS im Ausschuss für Personal und Organisation

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Die Stadt Dortmund nutzt aufgrund ihrer Aufgabenvielfalt sehr viele unterschiedliche Softwareprodukte. Diese Produkte werden von der Stadtverwaltung im Zentralen Softwareverzeichnis (ZSV) geführt (Präsentation des Dortmunder Systemhauses zum ZSV). Nun war das ZSV am Donnerstag, den 12.05.2016 im Dortmunder Ausschuss für Personal und Organisation (APO) Thema. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN hat hierzu einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in Form einer Anfrage eingebracht. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt damit u.a. die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Diane Jägers gerichtete Frage Ziel des Zentralen Softwareverzeichnisses verfehlt?.

Die politische Anfrage von DIE LINKE&PIRATEN wurde gemeinsam mit Do-FOSS erarbeitet. Hierfür bedanken wir uns.
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Fragen zur Softwarevergabe: erneut unbeantwortet von Frau Stadträtin Diane Jägers

Schreiben von Frau Stadträtin Diane Jägers an Do-FOSS

Do-FOSS Einkaufswagen

Bild: Freie Softwarevergabe

Auf unser Schreiben an Frau Stadträtin Diane Jägers vom 10.04.2016 hat Frau Stadträtin Jägers mit Schreiben vom 09.05.2016 reagiert. Neue Antworten sind leider nicht enthalten. Lediglich Verweise auf zuvor geäußerte Ansichten, die bereits weiteren Diskussionsbedarf erforderlich gemacht hatten. Es kann festgestellt werden, dass die Diskussion von der Verwaltung momentan nur noch in Zirkelbezügen bewegt wird. Überdies schließt Frau Stadträtin Jägers ihr Schreiben mit:

Weitere Einlassungen, welche im Zusammenhang zum Thema „Einsatz von freier Software“
eingebracht werden, führen keine Veränderung der derzeitigen Positionen herbei.

Die Frage, deren Antwort Do-FOSS versucht herauszuarbeiten, ist ja gerade welche Positionen, die Stadt Dortmund zu Freier Software vertritt. So hatte Do-FOSS z.B. gefragt, ob die Softwareausschreibungen der Stadt vergaberechtlich typoffene Ausschreibungen zur Ermöglichung der Koexistenz von Freier und proprietärer Software sind. Zudem wollte Do-FOSS wissen wie die Ausschreibungen im Detail ausgestaltet sind. Die Antwort von Frau Stadträtin Jägers lautete darauf lediglich wiederholt, dass die Ausschreibungen nach gültigem Vergaberecht stattfänden. Nach der Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen hatte Do-FOSS an dieser Stelle aber nicht gefragt, sondern nach der konkreten Ausgestaltung der Softwareausschreibungen.
Do-FOSS sieht in dieser Anwendung von Rückbezügen eine Blockadehaltung zur Vermeidung einer inhaltlichen Diskussion. Bislang waren die Aussagen der Stadtverwaltung zudem von verschiedenen Widersprüchen geprägt. Do-FOSS sieht daher weiteren Dialog- und Aufklärungsbedarf.

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Ausschuss für Personal und Organisation – Protokoll der Sitzung vom 27.11.2015

Diskussion um Softwareausrichtung der Stadt

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

In Anlehnung an Fragen von Do-FOSS ließen sich die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation (APO) in ihrer Sitzung vom 27.11.2015 mittels einer Anfrage der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN mündlich Bericht des Dortmunder Systemhauses (dosys.) erstatten. In dem Blogbeitrag Ausschuss für Personal und Organisation beantwortet Fragen zum IT-Arbeitsprogramm 2015 setzte sich Do-FOSS bereits mit einer an Do-FOSS gerichteten Antwort des APO-Vorsitzenden, Herrn Norbert Schilff, auseinander. Später arbeitete Do-FOSS heraus, dass sich die Antworten an den APO und an Do-FOSS als Bürgerinitiative grundlegend unterscheiden und insbesondere die Frage nach der Herstellerabhängigkeit der Stadt Dortmund Do-FOSS mit Ja und den APO-Mitgliedern mit Nein beantwortet wurde.

Dieser Blogbeitrag setzt sich nun noch ein mal vollständig mit dem Protokoll der APO-Sitzung vom 27.11.2015 auseinander – welches erst Anfang April veröffentlicht wurde – und stellt weitere Widersprüche fest. Im Rahmen der Beratung des APO vom 27.11.2015 wurde mit dem Tagesordnungspunkt „Software-Einsatz“ entschieden, den Themenkomplex Einsatz von Freier Software im Masterplan Digitales Dortmund aufzugreifen.
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Stadträtin Diane Jägers – Fragen zur Softwarevergabe: unbeantwortet

Antwort von Frau Stadträtin Diane Jägers an Do-FOSS

Do-FOSS Einkaufswagen

Bild: Freie Softwarevergabe

Ein Schreiben von Frau Stadträtin Jägers an den Ausschuss für Personal und Organisation (APO) aus Januar 2016, hatte folgende Fragen für Do-FOSS offen gelassen, die Do-FOSS Frau Stadträtin Jägers mit Schreiben vom 01.03.2016 zukommen lies:

  • Führt die Stadt Dortmund ihre Softwarevergaben wettbewerbs- und produktneutral durch? Sind die Ausschreibungen vergaberechtlich typoffene Ausschreibungen zur Ermöglichung der Koexistenz von Freier und proprietärer Software?
  • Kann das Verhältnis des Mischeinsatzes von Freier und geschlossener Software anhand des kürzlich fertiggestellten zentralen Softwareverzeichnisses (vgl. IT-Arbeitsprogramm 2016) benannt werden?

Auf diese Fragen hat Frau Stadträtin Jägers mit Schreiben vom 11.03.2016 reagiert. Hierfür bedankt sich Do-FOSS. Allerdings lässt das Antwortschreiben in Bezug auf den Vergabe- und Beschaffungsvorgang der Stadt Dortmund von Software grundlegende Fragen unbeantwortet.

Des Weiteren offenbart die Antwort eine Umsetzung des Zentralen Softwareverzeichnisses durch die Stadt Dortmund, welche Do-FOSS fragen lässt, ob der Beschluss des APO zum Einrichten dieses Verzeichnisses wie vorgesehen erfolgt ist.

Daher greift Do-FOSS diese Punkte erneut auf.
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Protokoll belegt widersprüchliche Antworten an Do-FOSS und die Mitglieder des APO

Offenkundige Widerprüche der Stadt Dortmund bzgl. ihrer kritischen Infrastruktur

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

In Anlehnung an Fragen von Do-FOSS ließen sich die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation (APO) in der Sitzung vom 27.11.2015 mittels einer Anfrage der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN mündlich Bericht des Dortmunder Systemhauses (dosys.) erstatten. Do-FOSS wohnte der öffentlichen Sitzung bei und fragt sich in dem Blogbeitrag Ausschuss für Personal und Organisation beantwortet Fragen zum IT-Arbeitsprogramm 2015, warum Do-FOSS als Bürgerinitiative auf dieselben Fragen mit Schreiben vom 16.09.2015 teilweise entgegengesetzte Einschätzungen des dosys. erhalten hat, als die Mitglieder APO. So wurde z.B. auf die Frage, ob die städtische IT-Infrastruktur von der Firma Microsoft dauerhaft abhängig sei, Do-FOSS mit Ja und den APO-Mitgliedern mit Nein geantwortet.
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