Alle Artikel, die sich mit öffentlichen Verwaltungen beschäftigen.

Dortmund und Digitalisierung: Ja, aber nur gemeinwohlorientiert

Aktuelle Inside ver.di zum Thema Digitalisierung erschienen

Anlässlich der heutigen Personalversammlung der Stadt Dortmund hat der ver.di Bezirk Westfalen eine Ausgabe der Inside (Dezember 2018), der ver.di-Zeitung für Beschäftigte der Stadtverwaltung Dortmund, veröffentlicht. Damit hat ver.di sich in der städtischen Digitalisierungsdebatte auf der Vollversammlung des städtischen Personals klar positioniert: Dortmund und Digitalisierung: Ja, aber nur gemeinwohlorientiert – Gegen IT-Lobbyismus in Smart City. Der Artikel beschränkt sich dabei allerdings nicht ausschließlich auf Überlegungen zur Smart City, sondern bezieht sich darüber hinaus auf den Masterplan „Digitale Stadtverwaltung“.
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Exkurs: Stadt Dortmund erntet Open-Source-Saatgut

Die Open-Source-Tomate

Bild: Die Open-Source-Tomate

Das Prinzip Open Source verbreitert sich bei der Stadt Dortmund

Im Blogbeitrag Exkurs: Saatgut wie Software – eine Frage der Lizenz beleuchtete Do-FOSS die Lizenierungsfrage „Frei oder unfrei?“ anhand eines Vergleichs zwischen Saatgut und Software. Um das Open-Source-Prinzip für Saatgut praktisch anzugehen, hatte sich die Solidarische Landwirtschaft Dortmund (SoLaWi) (weitere Erläuterung s.u.) zum Partner des Open-Source-Prinzips erklärt. Herr Jörg Lüling, Mitglied des Vereinsvorstandes der Dortmunder SoLaWi, hat die Open-Source-Tomaten auf einem Stück Land der SoLaWi gepflanzt, gepflegt und groß gezogen. Nun wurden die Open-Source-Tomaten kürzlich vom Dortmunder Umweltamt geerntet. Auch hierbei hat die SoLaWi maßgeblich unterstützt. Nach der Trocknung des Saatguts wird es demnächst an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger als Gemeingut verteilt.

Im Folgenden findet sich die Pressemitteilung der Stadt Dortmund zur Ernte des Open-Source-Saatguts, zu den Hintergründen und zur Weiterreichung des Saatguts an die Bürgerinnen und Bürger. Do-FOSS freut sich, dass sich die Wahrnehmung für das Prinzip von Open Source bei der Stadt Dortmund verbreitert und praktisch umgesetzt wird.
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Stadt Dortmund konkretisiert Potenzialanalyse einer Freien-Software-Strategie

Ergänzende Informationen zum Beschluss des Verwaltungsvorstands zu Freier Software und Offenen Standards vom 10.04.2018

AG Freie Software

Bild: AG Freie Software

Die Stadt Dortmund konkretisiert den Beschluss des Verwaltungsvorstands zu Freier Software und Offenen Standards vom 10.04.2018 und ergänzt ihre Pressemitteilung durch einen Anhang mit Hintergrundinformationen.

In dem Anhang befindet sich unter anderem eine Konkretisierung der Zielvorstellungen der Stadt Dortmund für den Einsatz von Freier Software und Offener Standards. Zudem werden diese in einen gesellschaftlichen Kontext eingebettet. Darüber hinaus werden Definitionen für die Begriffe der Freien Software und Offener Standards gem. der Free Software Foundation Europe (FSFE) angeführt.
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Interview und Medienresonanz zur Potenzialanalyse einer Freien-Software-Strategie

Do-FOSS-Sendet

Do-FOSS sendet

Dortmunder Arbeitsgruppe Freie Software bekommt Rückenwind

Das Creative Commons Web-Radio TheRadio.cc hat Do-FOSS zum Beschluss des Verwaltungsvorstands zu Freier Software und Offenen Standards vom 10.04.2018 der Stadt Dortmund interviewt. In diesem wurde die aktuelle Situation in Dortmund genauer beleuchtet und der Weg dorthin resümiert. Darüber hinaus findet sich in diesem Blogbeitrag eine Zusammenstellung zur Medienresonanz des Beschlusses. Do-FOSS dankt der positiven Resonanz sowie dem bestärkendem Feedback, welches aus den Communities gegeben wurde!

TheRadio.cc Interview mit Do-FOSS

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Stadt Dortmund untersucht Potenziale einer Freien-Software-Strategie

Beschluss des Verwaltungsvorstands zu Freier Software und Offenen Standards

AG Freie Software

Bild: AG Freie Software

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung vom 10.04.2018 beschlossen, die Potenziale von Freier Software und Offenen Standards im Bereich der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik zu untersuchen. Die Verwaltung wird den politischen Gremien Ende 2019 einen Ergebnisbericht zum Einsatzpotenzial von Freier Software und Offenen Standards vorlegen.

Für Do-FOSS markiert dieser Beschluss einen Meilenstein, der die Grundlage für eine systematische Potenzialbetrachtung Freier Software für die Stadt Dortmund darstellt. Die Verwendung von Offenen Standards wurde bereits in der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 vereinbart.

In Kombination mit dem Beschluss des Verwaltungsvorstands, ein Konzept für Open Data Dortmund zu erarbeiten, besteht nun die Möglichkeit, einen ganzheitlichen Ansatz für eine Freie und Offene IT-Landschaft in der Dortmunder Verwaltung zu entwickeln, welcher dem Gemeinwohl und damit allen Bürgerinnen und Bürgern vorteilhaft verpflichtet ist.
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Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030

Stadt Dortmund schreibt Offene Standards fest

Charta

Bild: Charta

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat zusammen mit dem Personalrat der Stadt Dortmund die Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 unterzeichnet, welche Offene Standards für die Informations- und Kommunikationstechnologien der Stadt Dortmund vereinbart. Diese ist darauf folgend im Ausschuss für Personal und Organisation in dessen Sitzung vom 01.12.2017 zur Kenntnis genommen worden.

Diese Vereinbarung freut Do-FOSS, da die Stadt Dortmund in ihrer Pressemitteilung vom 04.04.2017 noch von dem unscharfen Begriff der „gemeinsamen Standards“ gesprochen hat. Damals stellte Do-FOSS bereits fest, dass es sich bei den gemeinsamen Standards um Offene Standards handeln müsse. Für Do-FOSS ist die Vereinbarung der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 damit Ausdruck eines gereiften Erkenntnisprozesses zur digitalen Zukunft der Verwaltung. Die Charta ist darüber hinaus im Hinblick auf die Bestrebungen zur Smart City Dortmund interessant und entfaltet für diesen Verwaltungsbereich ebenfalls eine bindende Wirkung.
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Masterplan Digitale Stadtverwaltung: Arbeitsgrundlage der AG Freie Software beleuchtet

Die Entwicklung zum Masterplan Digitale Stadtverwaltung

Masterplan Digitale Stadtverwaltung

Bild: Masterplan Digitale Stadtverwaltung

In dem Blogbeitrag Masterplan Digitale Stadtverwaltung: dosys. und Do-FOSS gemeinsam in der AG Freie Software berichtete Do-FOSS bereits darüber, dass die Stadt Dortmund gemeinsam mit Do-FOSS an dem Thema Freie Software arbeitet. Die Grundlage für diese gemeinsame Arbeit, der Masterplan Digitale Stadtverwaltung, wird in diesem Blogbeitrag genauer vorgestellt.

Wie Do-FOSS ebenfalls berichtete gab es zunächst einen Ratsbeschluss vom 07.07.2016 zur Erarbeitung eines Masterplans Digitales Dortmund. Aus diesem leitete sich auch die letzte Zielsetzung von Do-FOSS ab. An den Beschluss zur Erarbeitung des Masterplans Digitales Dortmund schloss sich die Ankündigung der Stadt zur Aufteilung des Masterplans in drei spezialisierte Masterpläne, u.a. in den Masterplan Digitale Stadtverwaltung, an. Im Folgenden stellt Do-FOSS die entsprechende Verwaltungsvorlage Masterplan Digitales Dortmund: Weiterentwicklung des Projektzuschnitts vom 04.04.2017 genauer vor, welche der Rat mit Datum vom 01.06.2017 beschlossen hat.
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Public Money? Public Code! – Software als Gemeingut

Do-FOSS unterstützt politische Kampagne der FSFE

Public Money? Public Code!

Public Money? Public Code! (CC-BY-SA 4.0 fsfe.org)

Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Die Free Software Foundation Europe (FSFE) bringt diese Frage mittels der politischen Kampagne Public Money? Public Code! stärker ins öffentliche Bewusstsein – speziell richtet sich die Öffentlichkeitsarbeit der FSFE an politische Entscheidungsträgerinnen und -träger. Die FSFE führt zur Begründung der Kamapgne an:

Wir wollen rechtliche Grundlagen, die es erfordern, dass mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software unter einer Freie-Software- und Open-Source Lizenz veröffentlicht wird. Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein!

Von allen bezahlter Code sollte für alle verfügbar sein!

Der Kerngedanke der Initiative ist daher, dass öffentlich finanzierte Software auch im öffentlichen Eigentum sein sollte, d.h. als Gemeingut behandelt wird. Eigenschaften von Freier Software wie Technikneutralität, eine hohe Datenschutzfreundlichkeit, Transparenz, organisatorische Flexibilität und Vertrauen spielen im Verwaltungsumfeld eine außerordentlich wichtige Rolle. Schließlich muss der öffentliche Raum für alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen annehmbar sein. Es handelt sich hier, um unser gemeinsames Umfeld, in dem wir leben. Dieses sollten wir gemeinsam und frei gestalten sowie verstehen dürfen.
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Masterplan Digitale Stadtverwaltung: dosys. und Do-FOSS gemeinsam in der AG Freie Software

Gemeinsame Strategieentwicklung zur Reduzierung der Monopolstellungen von Softwareanbietern

AG Freie Software

Bild: AG Freie Software

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Gespräche zwischen der Stadt Dortmund und Do-FOSS stattgefunden. In diesen Gesprächen konnte Do-FOSS einige Mitarbeiter der Stadt persönlich kennen lernen und es hat sich ein Dialog mit positivem Ausblick für die Zukunft entwickelt. Vor allem konnte Do-FOSS viel Vertrauen in Mitarbeiter des Dortmunder Systemhauses (dosys.) aufbauen. Do-FOSS ist in den Gesprächen hochengagierten Beschäftigten begegnet, die in der Frage nach digitaler kommunaler Selbstbestimmung das Potenzial Freier Software für die städtischen Prozesse nutzen möchten.

Die Ernsthaftigkeit dieses Bestrebens unterstreicht die Stadt Dortmund durch die Gründung der Arbeitsgruppe Freie Software im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung. Die Stadt Dortmund setzt damit die Zusage von Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Frau Stadträtin Diane Jägers um, Freie Software im Rahmen des Masterplans zu behandeln. Die ersten Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Freie Software werden im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung dem Rat 2018 öffentlich zur Verfügung gestellt werden, womit die Stadtverwaltung aus Sicht von Do-FOSS ihrer politischen Rechenschaftspflicht nachkommt.
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Presseartikel im Tagesspiegel: Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft

Informationsfreiheitsanfrage aus 2014 der FSFE und Do-FOSS belegt die Aushebelung des Wettbewerbsrechts am Beispiel der Stadt Dortmund

Presseartikel

Bild: Presseartikel

Das multinational aufgestellte Journalistenteam von Investigate Europe hat die vorherrschende Praxis bei der Beschaffung digitaler kritischer Infrastrukturen durch die europäischen Verwaltungen beleuchtet. Für die Recherche wurde auch Do-FOSS befragt. Das Ergebnis der journalistischen Untersuchung mit dem Titel Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft gibt es als Online-Artikel vom 10.04.2017 auf Tagesspiegel.de oder als Printausgabe des Tagesspiegels ebenfalls vom 10.04.2017. Die Konsequenz aus den Recherchen ist für das Team von Investigate Europe klar. So titelt die Printausgabe: Ohne Zugang zum Quellcode keine digitale Souveränität.

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