Alle Artikel, die sich mit öffentlichen Verwaltungen beschäftigen.

Presseartikel im Tagesspiegel: Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft

Informationsfreiheitsanfrage aus 2014 der FSFE und Do-FOSS belegt die Aushebelung des Wettbewerbsrechts am Beispiel der Stadt Dortmund

Presseartikel

Bild: Presseartikel

Das multinational aufgestellte Journalistenteam von Investigate Europe hat die vorherrschende Praxis bei der Beschaffung digitaler kritischer Infrastrukturen durch die europäischen Verwaltungen beleuchtet. Für die Recherche wurde auch Do-FOSS befragt. Das Ergebnis der journalistischen Untersuchung mit dem Titel Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft gibt es als Online-Artikel vom 10.04.2017 auf Tagesspiegel.de oder als Printausgabe des Tagesspiegels ebenfalls vom 10.04.2017. Die Konsequenz aus den Recherchen ist für das Team von Investigate Europe klar. So titelt die Printausgabe: Ohne Zugang zum Quellcode keine digitale Souveränität.

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Steigender Linux-Server-Anteil in der Stadtverwaltung Dortmund

Anteil Freier Software erstmalig in der Serverlandschaft der Stadt Dortmund sichtbar

Server-Tux

Bild: Server-Tux (CC BY-SA 3.0 (Server von RRZEicons)

In der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation vom 02.02.2017 hat das Dortmunder Systemhaus (dosys.) gem. der aktuellen Berichtsvereinbarung einen Rückblick auf das Jahr 2016 aus IT-Sicht vorgelegt, sowie das halbjährlich wiederkehrende IT-Arbeitsprogramm vorgestellt. Aus Sicht von Do-FOSS ist es erfreulich, dass in dem Bericht zum ersten Mal auch Aussagen zum Verhältnis von Linux- und Windows-Servern enthalten sind (S. 43) und damit der Anteil Freier Software erstmalig in der Serverlandschaft sichtbar ist. Auch wird das jeweilige Serverwachstum über die Jahre 2014 bis 2016 offengelegt und zeigt einen steigenden Anteil von Linux-Servern. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN hat dies zu einer Pressemitteilung mit Datum vom 16.02.2017 veranlasst (siehe gleichlautende Mitteilung der LINKEN und Mitteilung der Piratenpartei), welche Do-FOSS gerne wiedergibt:
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Masterplan Digitales Dortmund

Von den Ursprüngen…

Masterplan Digitales Dortmund

Bild: Masterplan Digitales Dortmund

Gestartet wurde Do-FOSS als Bildungsprojekt im Juni 2014 mit der Veranstaltung Demokratie braucht Freie Software an der TU Dortmund und einem Thementisch zu Gemeinwohlorientierter Software bei der 40-Jahr-Feier der GLS Gemeinschaftsbank Bank eG.
In der zweiten Jahreshälfte 2015 hätte der Rat der Stadt Dortmund die Fortschreibung des städtischen IT-Konzepts für die Jahre 2016-2021 beschließen sollen. Do-FOSS hatte als Projektziel den Diskussionsprozess mit den Vorteilen Freier und Quelloffener Software zu begleiten.

…zu neuen Zielen: Masterplan „Digitales Dortmund“

Statt des stark auf die Verwaltung konzentrierten IT-Konzepts hat der Rat der Stadt Dortmund mit Datum vom 07.07.2016 die auf sechs Jahre angelegte Entwicklung des Masterplans „Digitales Dortmund“ beschlossen. Die Erarbeitung des Masterplans wird im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in drei Phasen erfolgen. Nach Abschluss der einzelnen Phasen (je zwei Jahre) wird dem Rat ein Zwischenbericht vorgelegt (1. Phase: Verwaltung / Wirtschaft / Bildung, 2. und 3. Phase: u.a. Soziales, Familie, Jugend/Alter, Gesundheit, Kultur, Freizeit, Verkehr und Mobilität [vgl. Entwicklung des Masterplans „Digitales Dortmund“, S. 6]).
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Frau Stadträtin Diane Jägers verhüllt Vergabepraxis auch im AFBL

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) dringt zu keinen Informationen aus der Verwaltung vor

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Nachdem Frau Stadträtin Diane Jägers bereits gegenüber Do-FOSS Vergaberechtsfragen für beendet erklärt hat, übte sie diese Haltung auch gegenüber dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) in dessen Sitzungen vom 25.05.2016 und 30.06.2016 aus.

In Anlehnung an Fragen von Do-FOSS stellte die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN eine Anfrage im AFBL zu dessen Sitzung vom 25.05.2016. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt damit u.a. die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Jägers gerichteten Fragen zu städtischen Softwarevergaben. Die daraufhin entstandene Kommunikation zwischen AFBL und Frau Stadträtin Jägers kommentiert Do-FOSS im Folgenden anhand der entsprechenden Protokollauszüge, welche in den AFBL-Sitzungen vom 30.06.2016 und vom 23.09.2016 genehmigt wurden.

Dass die Antworten der Verwaltung an den AFBL überhaupt von Frau Stadträtin Jägers vorgenommen wurden erscheint merkwürdig, da die Fragen im originär für städtische Vergabe zuständigen Ausschuss gestellt wurden. Damit wäre eine Antwort des zuständigen Dezernenten für das Vergabewesen erwartbar gewesen und nicht von Frau Stadträtin Jägers, die andere Verantwortungsbereiche hat, wie bspw. das Dortmunder Systemhaus (dosys.). Es scheint, als taktiere die Stadt Dortmund über das übliche Maß hinaus mit ihren Zuständigkeiten. Zudem enthält das Schreiben von Frau Stadträtin Jägers keine Erkenntnisse, die nicht ohnehin öffentlichen Quellen zu entnehmen wären. Dies hat auch die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN so gesehen und hat mit einem Hinweis auf die Dezernatszuständigkeit die Anfrage erneut eingebracht. Unnachvollziehbarer Weise hat Frau Stadträtin Jägers daraufhin schlicht ihre ursprüngliche Antwort erneut gegeben; und zwar ohne weiter über Hintergründe oder Zuständigkeiten zu informieren. Dennoch geben die Antworten aus den AFBL-Protokollen vom 30.06.2016 und vom 23.09.2016 Einblick in das Vergaberechtsverständnis der Stadt Dortmund.
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Stadt Dortmund: Definition Freier Software

Anfrage der Free Software Foundation Europe und Antwort vom Oberbürgermeister

Definition Freier Software

Definition Freier Software. ©FSFE Logo: fsfe.org

In einem Schreiben der Free Software Foundation Europe (FSFE), einem Kooperationspartner von Do-FOSS, an Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau vom 13.05.2016, wurde nach der städtischen Definition Freier Software gefragt. In der bisherigen städtischen Diskussion um Freie Software, wurde der Begriff Freie Software von der Stadt Dortmund lediglich mehrfach im Zusammenhang mit Open Source Software genannt (vgl. Schießle – Freie Software, Open Source, FOSS, FLOSS – gleich und trotzdem anders). Der städtisch verwendete Begriff weist damit zumindest in Richtung eines gewissen Offenheitheitsverständnisses von Software. Aber eine Definition Freier Software, die ein gemeinsames Begriffsverständnis für die Diskussion sichert und die tatsächlichen Vorteile Freier Software ausweist, ist bislang von der Stadt Dortmund nicht erfolgt. Es ist also nicht erkennbar, welche Vorstellung innerhalb der Dortmunder Stadtverwaltung über Freie Software herrscht. Do-FOSS bedankt sich bei der FSFE für ihren Beitrag zur Begriffsschärfung der Dortmunder Debatte.

Mit einem Schreiben vom 30.06.2016 hat Herr Oberbürgermeister Sierau auf das Schreiben der FSFE geantwortet, aber die Definition Freier Software in die Erarbeitung des Masterplans Digitales Dortmund vertagt.
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Frau Stadträtin Diane Jägers erklärt Vergaberechtsfragen für beendet

Antworten zur Softwarevergabe von Frau Stadträtin Diane Jägers unterbunden

Do-FOSS Einkaufswagen

Bild: Freie Softwarevergabe

Auf die Kritik von Do-FOSS, dass Frau Stadträtin Jägers die im Diskussionsprozess zu Softwarevergaben aufgeworfenen Fragen nicht oder nur ausweichend beantwortet habe, reagiert die Stadträtin mit einem Schreiben vom 28.06.2016 erneut mit einer Weigerung die Diskussion zu führen. Do-FOSS fragt sich, warum die Stadt Dortmund ihr Softwarevergabeverfahren nicht öffentlich diskutieren will.
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Hinterfragung des Zentralen Softwareverzeichnisses von der Stadt Dortmund verweigert

Ausschuss für Personal und Organisation wird von der Verwaltung ins Leere geschickt

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

In Anlehnung an Fragen von Do-FOSS ließen sich die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation (APO) in ihrer Sitzung vom 12.05.2016 mittels einer Anfrage der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN mündlich Bericht des Dortmunder Systemhauses (dosys.) erstatten. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt damit u.a. die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Diane Jägers gerichtete Frage Ziel des Zentralen Softwareverzeichnisses verfehlt?. Do-FOSS kommentiert den entsprechenden Protokollauszug, der in der APO-Sitzung vom 09.06.2016 genehmigt wurde. Außerdem hat Do-FOSS eine Ablehnung der Stadt Dortmund vom 24.05.2016 zur Informationsfreiheitsanfrage vom 03.05.2016 erhalten mit der Do-FOSS sich im Folgenden ebenfalls in einer ersten Reaktion auseinandersetzt.
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Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften – weitere Unterstützung

Tagesordnungspunkt zu Ausschreibungsverfahren von Software im Ausschuss für Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Verschiedene Aspekte zu städtischen Softwareausschreibungen und -vergaben, waren am Mittwoch, den 25.05.2016 im Dortmunder Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) Thema. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN hat hierzu einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in Form einer Anfrage eingebracht. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt auch hiermit die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Diane Jägers gerichteten Fragen zu städtischen Softwarevergaben.

Die politische Anfrage von DIE LINKE&PIRATEN wurde gemeinsam mit Do-FOSS erarbeitet. Hierfür bedanken wir uns.
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Ausschuss für Personal und Organisation – Zentrales Softwareverzeichnis hinterfragt

Erneute Unterstützung für Do-FOSS im Ausschuss für Personal und Organisation

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Die Stadt Dortmund nutzt aufgrund ihrer Aufgabenvielfalt sehr viele unterschiedliche Softwareprodukte. Diese Produkte werden von der Stadtverwaltung im Zentralen Softwareverzeichnis (ZSV) geführt (Präsentation des Dortmunder Systemhauses zum ZSV). Nun war das ZSV am Donnerstag, den 12.05.2016 im Dortmunder Ausschuss für Personal und Organisation (APO) Thema. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN hat hierzu einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in Form einer Anfrage eingebracht. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt damit u.a. die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Diane Jägers gerichtete Frage Ziel des Zentralen Softwareverzeichnisses verfehlt?.

Die politische Anfrage von DIE LINKE&PIRATEN wurde gemeinsam mit Do-FOSS erarbeitet. Hierfür bedanken wir uns.
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Fragen zur Softwarevergabe: erneut unbeantwortet von Frau Stadträtin Diane Jägers

Schreiben von Frau Stadträtin Diane Jägers an Do-FOSS

Do-FOSS Einkaufswagen

Bild: Freie Softwarevergabe

Auf unser Schreiben an Frau Stadträtin Diane Jägers vom 10.04.2016 hat Frau Stadträtin Jägers mit Schreiben vom 09.05.2016 reagiert. Neue Antworten sind leider nicht enthalten. Lediglich Verweise auf zuvor geäußerte Ansichten, die bereits weiteren Diskussionsbedarf erforderlich gemacht hatten. Es kann festgestellt werden, dass die Diskussion von der Verwaltung momentan nur noch in Zirkelbezügen bewegt wird. Überdies schließt Frau Stadträtin Jägers ihr Schreiben mit:

Weitere Einlassungen, welche im Zusammenhang zum Thema „Einsatz von freier Software“
eingebracht werden, führen keine Veränderung der derzeitigen Positionen herbei.

Die Frage, deren Antwort Do-FOSS versucht herauszuarbeiten, ist ja gerade welche Positionen, die Stadt Dortmund zu Freier Software vertritt. So hatte Do-FOSS z.B. gefragt, ob die Softwareausschreibungen der Stadt vergaberechtlich typoffene Ausschreibungen zur Ermöglichung der Koexistenz von Freier und proprietärer Software sind. Zudem wollte Do-FOSS wissen wie die Ausschreibungen im Detail ausgestaltet sind. Die Antwort von Frau Stadträtin Jägers lautete darauf lediglich wiederholt, dass die Ausschreibungen nach gültigem Vergaberecht stattfänden. Nach der Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen hatte Do-FOSS an dieser Stelle aber nicht gefragt, sondern nach der konkreten Ausgestaltung der Softwareausschreibungen.
Do-FOSS sieht in dieser Anwendung von Rückbezügen eine Blockadehaltung zur Vermeidung einer inhaltlichen Diskussion. Bislang waren die Aussagen der Stadtverwaltung zudem von verschiedenen Widersprüchen geprägt. Do-FOSS sieht daher weiteren Dialog- und Aufklärungsbedarf.

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