Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030

Stadt Dortmund schreibt Offene Standards fest

Charta

Bild: Charta

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat zusammen mit dem Personalrat der Stadt Dortmund die Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 unterzeichnet, welche Offene Standards für die Informations- und Kommunikationstechnologien der Stadt Dortmund vereinbart. Diese ist darauf folgend im Ausschuss für Personal und Organisation in dessen Sitzung vom 01.12.2017 zur Kenntnis genommen worden.

Diese Vereinbarung freut Do-FOSS, da die Stadt Dortmund in ihrer Pressemitteilung vom 04.04.2017 noch von dem unscharfen Begriff der „gemeinsamen Standards“ gesprochen hat. Damals stellte Do-FOSS bereits fest, dass es sich bei den gemeinsamen Standards um Offene Standards handeln müsse. Für Do-FOSS ist die Vereinbarung der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 damit Ausdruck eines gereiften Erkenntnisprozesses zur digitalen Zukunft der Verwaltung. Die Charta ist darüber hinaus im Hinblick auf die Bestrebungen zur Smart City Dortmund interessant und entfaltet für diesen Verwaltungsbereich ebenfalls eine bindende Wirkung.
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Masterplan Digitale Stadtverwaltung: Arbeitsgrundlage der AG Freie Software beleuchtet

Die Entwicklung zum Masterplan Digitale Stadtverwaltung

Masterplan Digitale Stadtverwaltung

Bild: Masterplan Digitale Stadtverwaltung

In dem Blogbeitrag Masterplan Digitale Stadtverwaltung: dosys. und Do-FOSS gemeinsam in der AG Freie Software berichtete Do-FOSS bereits darüber, dass die Stadt Dortmund gemeinsam mit Do-FOSS an dem Thema Freie Software arbeitet. Die Grundlage für diese gemeinsame Arbeit, der Masterplan Digitale Stadtverwaltung, wird in diesem Blogbeitrag genauer vorgestellt.

Wie Do-FOSS ebenfalls berichtete gab es zunächst einen Ratsbeschluss vom 07.07.2016 zur Erarbeitung eines Masterplans Digitales Dortmund. Aus diesem leitete sich auch die letzte Zielsetzung von Do-FOSS ab. An den Beschluss zur Erarbeitung des Masterplans Digitales Dortmund schloss sich die Ankündigung der Stadt zur Aufteilung des Masterplans in drei spezialisierte Masterpläne, u.a. in den Masterplan Digitale Stadtverwaltung, an. Im Folgenden stellt Do-FOSS die entsprechende Verwaltungsvorlage Masterplan Digitales Dortmund: Weiterentwicklung des Projektzuschnitts vom 04.04.2017 genauer vor, welche der Rat mit Datum vom 01.06.2017 beschlossen hat.
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Public Money? Public Code! – Software als Gemeingut

Do-FOSS unterstützt politische Kampagne der FSFE

Public Money? Public Code!

Public Money? Public Code! (CC-BY-SA 4.0 fsfe.org)

Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Die Free Software Foundation Europe (FSFE) bringt diese Frage mittels der politischen Kampagne Public Money? Public Code! stärker ins öffentliche Bewusstsein – speziell richtet sich die Öffentlichkeitsarbeit der FSFE an politische Entscheidungsträgerinnen und -träger. Die FSFE führt zur Begründung der Kamapgne an:

Wir wollen rechtliche Grundlagen, die es erfordern, dass mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software unter einer Freie-Software- und Open-Source Lizenz veröffentlicht wird. Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein!

Von allen bezahlter Code sollte für alle verfügbar sein!

Der Kerngedanke der Initiative ist daher, dass öffentlich finanzierte Software auch im öffentlichen Eigentum sein sollte, d.h. als Gemeingut behandelt wird. Eigenschaften von Freier Software wie Technikneutralität, eine hohe Datenschutzfreundlichkeit, Transparenz, organisatorische Flexibilität und Vertrauen spielen im Verwaltungsumfeld eine außerordentlich wichtige Rolle. Schließlich muss der öffentliche Raum für alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen annehmbar sein. Es handelt sich hier, um unser gemeinsames Umfeld, in dem wir leben. Dieses sollten wir gemeinsam und frei gestalten sowie verstehen dürfen.
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Masterplan Digitale Stadtverwaltung: dosys. und Do-FOSS gemeinsam in der AG Freie Software

Gemeinsame Strategieentwicklung zur Reduzierung der Monopolstellungen von Softwareanbietern

AG Freie Software

Bild: AG Freie Software

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Gespräche zwischen der Stadt Dortmund und Do-FOSS stattgefunden. In diesen Gesprächen konnte Do-FOSS einige Mitarbeiter der Stadt persönlich kennen lernen und es hat sich ein Dialog mit positivem Ausblick für die Zukunft entwickelt. Vor allem konnte Do-FOSS viel Vertrauen in Mitarbeiter des Dortmunder Systemhauses (dosys.) aufbauen. Do-FOSS ist in den Gesprächen hochengagierten Beschäftigten begegnet, die in der Frage nach digitaler kommunaler Selbstbestimmung das Potenzial Freier Software für die städtischen Prozesse nutzen möchten.

Die Ernsthaftigkeit dieses Bestrebens unterstreicht die Stadt Dortmund durch die Gründung der Arbeitsgruppe Freie Software im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung. Die Stadt Dortmund setzt damit die Zusage von Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Frau Stadträtin Diane Jägers um, Freie Software im Rahmen des Masterplans zu behandeln. Die ersten Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Freie Software werden im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung dem Rat 2018 öffentlich zur Verfügung gestellt werden, womit die Stadtverwaltung aus Sicht von Do-FOSS ihrer politischen Rechenschaftspflicht nachkommt.
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Masterplan Digitale Stadtverwaltung: Gemeinsame digitale Standards finden

Stadt Dortmund bereitet Prozessveränderungen vor

Masterplan Digitales Dortmund

Bild: Masterplan Digitales Dortmund

In der Pressemitteilung Masterplan Digitales Dortmund – Das Projekt nimmt konkrete Formen an vom 04.04.2017 gibt die Stadt Dortmund die Aufteilung des Masterplans Digitales Dortmund in drei spezialisierte Masterpläne (Verwaltung, Bildung, Wirtschaft) bekannt. Zudem geht die Stadt näher auf die Herausforderungen einer digitalen Stadtverwaltung ein. Sie kommt in dieser Pressemitteilung zu dem Schluss, dass es das Ziel des Masterplans Digitale Stadtverwaltung sein muss, gemeinsame digitale Standards zu finden, um die Flexibilität im Bereich der sich stetig ändernden Anforderungen im IT-Umfeld zu erhöhen. Um eine solche Standardisierung zu erreichen, sieht die Stadt Bedarf an umfangreichen Prozessveränderungen innerhalb der Verwaltung.

Für Do-FOSS ist klar, dass es sich bei gemeinsamen Standards nur um Offene Standards handeln kann, denn nur diese garantieren eine herstellerunabhängige und wettbewerbsneutrale Flexibilität in Bezug auf zukünftige Anforderungen.
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Presseartikel im Tagesspiegel: Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft

Informationsfreiheitsanfrage aus 2014 der FSFE und Do-FOSS belegt die Aushebelung des Wettbewerbsrechts am Beispiel der Stadt Dortmund

Presseartikel

Bild: Presseartikel

Das multinational aufgestellte Journalistenteam von Investigate Europe hat die vorherrschende Praxis bei der Beschaffung digitaler kritischer Infrastrukturen durch die europäischen Verwaltungen beleuchtet. Für die Recherche wurde auch Do-FOSS befragt. Das Ergebnis der journalistischen Untersuchung mit dem Titel Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft gibt es als Online-Artikel vom 10.04.2017 auf Tagesspiegel.de oder als Printausgabe des Tagesspiegels ebenfalls vom 10.04.2017. Die Konsequenz aus den Recherchen ist für das Team von Investigate Europe klar. So titelt die Printausgabe: Ohne Zugang zum Quellcode keine digitale Souveränität.

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Dortmunder GRÜNE für Freie Software

Do-FOSS migriert Dortmunder Kreisverbandsbüro von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Freie Software

Tux mit GRÜNEN-Wappen

Bild: Tux mit GRÜNEN-Wappen (©Wappen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Hinblick auf die vielseitigen gesellschaftlichen Vorteile von Freier Software hat sich der Dortmunder Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu entschlossen auf Freie Software zu setzen und das eigene Kreisverbandbüro auf Freie Software migriert. Im Zentrum dieser Entscheidung steht ein Bekenntnis zu digitalen Grundrechten, digitalen Gemeingütern, technologischer Transparenz und IT-Sicherheit. Die Migration wurde von Do-FOSS durchgeführt und ist nun seit einigen Monaten im produktiven Einsatz.

Neben der politischen Signalwirkung hat die Migration auf Freie Software auch ökologische und monetäre Vorteile für den Kreisverband. So konnten Hardware-Neuanschaffungen vermieden werden, da das eingesetzte Linux-Betriebssystem deutlich geringere Systemanforderungen stellt als das vormals eingesetzte Microsoft Windows. Lizenzkosten für bisher eingesetzte proprietäre Produkte fallen ebenfalls weg.
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Steigender Linux-Server-Anteil in der Stadtverwaltung Dortmund

Anteil Freier Software erstmalig in der Serverlandschaft der Stadt Dortmund sichtbar

Server-Tux

Bild: Server-Tux (CC BY-SA 3.0 / Server von RRZEicons)

In der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation vom 02.02.2017 hat das Dortmunder Systemhaus (dosys.) gem. der aktuellen Berichtsvereinbarung einen Rückblick auf das Jahr 2016 aus IT-Sicht vorgelegt, sowie das halbjährlich wiederkehrende IT-Arbeitsprogramm vorgestellt. Aus Sicht von Do-FOSS ist es erfreulich, dass in dem Bericht zum ersten Mal auch Aussagen zum Verhältnis von Linux- und Windows-Servern enthalten sind (S. 43) und damit der Anteil Freier Software erstmalig in der Serverlandschaft sichtbar ist. Auch wird das jeweilige Serverwachstum über die Jahre 2014 bis 2016 offengelegt und zeigt einen steigenden Anteil von Linux-Servern. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN hat dies zu einer Pressemitteilung mit Datum vom 16.02.2017 veranlasst (siehe gleichlautende Mitteilung der LINKEN und Mitteilung der Piratenpartei), welche Do-FOSS gerne wiedergibt:
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Agenda-Siegel 2016 der Stadt Dortmund an Do-FOSS verliehen

Freie Software: Teil globaler Nachhaltigkeitsziele 2030 der UN

Agenda-Siegel 2016

Bild: Agenda-Siegel 2016 (© Stadt Dortmund)

Am 25.09.2015 wurde in New York von den Vereinten Nationen für die Weiterverfolgung der Ergebnisse des Millenniums-Gipfels die Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossen. Die Agenda 2030 folgt damit auf die Agenda 21. Die Agenda 2030 gliedert sich in 17 Nachhaltigkeitsentwicklungsziele (Sustainable Development Goals) mit 169 Zielvorgaben, die erstmals Umwelt- und Entwicklungsaspekte enthalten und sich an alle Staaten richten und nicht primär Entwicklungsländer im Fokus haben. Die am 01.01.2016 in Kraft getretenen Agenda-Ziele mit Erläuterungen finden sich u.a. auf den eigens eingerichteten Webseiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Im Zusammenhang mit den Agenda-Zielen verleiht die Stadt Dortmund das sog. Agenda-Siegel als Auszeichnung für bürgerschaftliche Projekte und Ideen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Die Stadt Dortmund beschreibt das Agenda-Siegel auf der Homepage ihres Agenda-Büros wie folgt:

Das Agenda-Siegel soll neben der Auszeichnung einer möglichst breiten Palette von Projekten die öffentlichkeitswirksame Darstellung des bürgerschaftlichen Engagements auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt dokumentieren.
Das Siegel soll Anreize schaffen, sich mit den Prinzipien der Nachhaltigkeit auseinanderzusetzen. Über die öffentliche Präsentation guter Beispiele und Aktionen soll verdeutlicht werden, was sich alles hinter dem Begriff „Agenda“ verbergen kann.

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Frau Stadträtin Diane Jägers verhüllt Vergabepraxis auch im AFBL

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) dringt zu keinen Informationen aus der Verwaltung vor

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Nachdem Frau Stadträtin Diane Jägers bereits gegenüber Do-FOSS Vergaberechtsfragen für beendet erklärt hat, übte sie diese Haltung auch gegenüber dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) in dessen Sitzungen vom 25.05.2016 und 30.06.2016 aus.

In Anlehnung an Fragen von Do-FOSS stellte die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN eine Anfrage im AFBL zu dessen Sitzung vom 25.05.2016. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt damit u.a. die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Jägers gerichteten Fragen zu städtischen Softwarevergaben. Die daraufhin entstandene Kommunikation zwischen AFBL und Frau Stadträtin Jägers kommentiert Do-FOSS im Folgenden anhand der entsprechenden Protokollauszüge, welche in den AFBL-Sitzungen vom 30.06.2016 und vom 23.09.2016 genehmigt wurden.

Dass die Antworten der Verwaltung an den AFBL überhaupt von Frau Stadträtin Jägers vorgenommen wurden erscheint merkwürdig, da die Fragen im originär für städtische Vergabe zuständigen Ausschuss gestellt wurden. Damit wäre eine Antwort des zuständigen Dezernenten für das Vergabewesen erwartbar gewesen und nicht von Frau Stadträtin Jägers, die andere Verantwortungsbereiche hat, wie bspw. das Dortmunder Systemhaus (dosys.). Es scheint, als taktiere die Stadt Dortmund über das übliche Maß hinaus mit ihren Zuständigkeiten. Zudem enthält das Schreiben von Frau Stadträtin Jägers keine Erkenntnisse, die nicht ohnehin öffentlichen Quellen zu entnehmen wären. Dies hat auch die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN so gesehen und hat mit einem Hinweis auf die Dezernatszuständigkeit die Anfrage erneut eingebracht. Unnachvollziehbarer Weise hat Frau Stadträtin Jägers daraufhin schlicht ihre ursprüngliche Antwort erneut gegeben; und zwar ohne weiter über Hintergründe oder Zuständigkeiten zu informieren. Dennoch geben die Antworten aus den AFBL-Protokollen vom 30.06.2016 und vom 23.09.2016 Einblick in das Vergaberechtsverständnis der Stadt Dortmund.
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