Veranstaltungsrückblick: Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt?

Der digitale Lebensraum

Bild: Der digitale Lebensraum

Wer verfügt darüber? – Pauluskirche & Kultur 2016-2017

Do-FOSS war am 13. Juni 2017 mit dem Vortrag Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt? zu Gast bei der Veranstaltungsreihe Wer verfügt darüber? in der Dortmunder Pauluskirche, welche im Anschluss auch Kooperationspartner von Do-FOSS geworden ist. In diesem Vortrag hat Do-FOSS die gesellschaftlichen Implikationen von Freier Software auf unsere digitale Selbstbestimmung thematisiert und zu einer anschließenden Diskussion geladen.

Die Veranstaltungsreihe selbst ging über Freie Software hinaus und befasste sich mit weiteren Themenfeldern, in denen Nutzungsrechte einen Einfluss auf die Selbstbestimmtheit und Mündigkeit haben. Do-FOSS war Impulsgeber der Veranstaltungsreihe in der Pauluskirche und freut sich über die spannenden Themenabende bezüglich Zugang und Verfügungsrechten zu lebensnotwendigen Grundgütern. Bei den einzelnen Veranstaltungen wurde gefragt, welches Verständnis wir heute von Mündigkeit haben, wenn es um Zugang und Verfügungsrechte von basalen Lebensgütern wie Wasser, Saatgut, Medikamenten, Energie und Software geht. In der Kürze zusammengefasst, sind die Leitfragen aus den bisherigen Vorträgen:

  • Was ist Gemeingut?
  • Mit welchen technischen oder rechtlichen Abhängigkeiten werden basale Lebensgüter in Märkten belegt?
  • Wie hängen Finanzierungsmodelle mit dem Zugang zu basalen Lebensgütern zusammen?
  • Inwiefern wird Wissen über den Umgang mit basalen Lebensgütern eingehegt? Ist Wissen rückholbar in die Gesellschaft?
  • Wie können wir uns organisatorisch gemeinsam und gemeinschaftlich eines Gemeinguts annehmen?
  • Wann sind basale Lebensgüter frei?

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Exkurs: Saatgut wie Software – eine Frage der Lizenz

Die Open-Source-Tomate

Bild: Die Open-Source-Tomate

Frei oder unfrei?

Saatgut und Software könnten kaum verschiedener sein. Saatgut ist analog, Software ist digital. Saatgut begleitet die Menschheitsgeschichte bereits sehr lange, Software ist geschichtlich noch jung. Saatgut kommt aus der Natur, Software entstammt der menschlichen Kultur. Was also haben z.B. Tomaten und Software gemeinsam?

Beide können Frei oder unfrei sein. Sie können entweder als Privateigentum oder Gemeingut bereitgestellt und genutzt werden. Damit unterscheiden sich unfreies Saatgut und proprietäre / unfreie Software von Freiem Saatgut und Freier Software in ihrem Kern in der Regelung des Eigentums. Diese Eigentumsregelung drückt sich stark durch die jeweilige Lizenz aus mit der das Saatgut bzw. die Software belegt sind.

Unfreies Saatgut und unfreie Software verbleiben im Eigentum der Softwarehersteller respektive der Züchter und werden den Nutzerinnen und Nutzern mit sehr eingeschränkten Rechten zur Verfügung gestellt. Dies betrifft beispielsweise die Aussaat von selbst geerntetem Saatgut oder eine Anpassung von gekaufter Software an die eigenen Bedürfnisse. Zudem wird unfreies Saatgut biologisch und unfreie Software technisch i.d.R. auf eine Weise am Markt bereitgestellt, die eine Nachzüchtung von Saatgut oder eine Weiterentwicklung von Software unterbindet.

Hingegen sind Freies Saatgut und Freie Software tatsächlich frei, d.h. das genetische Erbgut einer Pflanze bzw. der Quelltext einer Software sind eigentumsrechtlich auf niemanden eingeschränkt, womit sie Gemeingut sind und allen gehören.
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Kooperationen um Pauluskirche und Kultur erweitert

Do-FOSS bettet sich weiter in bestehende gesellschaftliche Strukturen ein. Nachdem bereits die Free Software Foundation Europe, der ver.di Bezirk Westfalen, die Document Foundation, digitalcourage und die Open Source Business Alliance als Kooperationen aufgeführt sind, erweitern wir unser Wissens- und Handlungsnetzwerk um die Pauluskirche und Kultur. Die Pauluskirche und Kultur hat die von Do-FOSS initiierte Reihe Wer verfügt darüber? veranstaltet. Hier war auch Do-FOSS mit dem Vortrag Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt? zu Gast.

Pauluskirche und Kultur ist eine Initiative der Ev. Lydia-Kirchengemeinde Dortmund. Die Gemeinde in der Dortmunder Nordstadt hat drei Kirchen. Mit den Angeboten in der Pauluskirche geht sie seit vielen Jahren neue Wege. Heute findet dort ein breites Spektrum an Veranstaltungen statt – von Konzerten, Festivals, philosophischen Abenden, Nacht der Religionen und Kulturen, modernen Gottesdiensten bis hin zu Vorträgen und Diskussionskreisen. Inhaltliche Schwerpunkte sind Diskussionen im Schnittpunkt zwischen Philosophie, Wissenschaft und Theologie sowie ökologisch-soziale Themen wie Gemeingüter — z.B. Freie Software, Umwelt- und Tierschutz/Tierrechte.

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Masterplan Digitale Stadtverwaltung: dosys. und Do-FOSS gemeinsam in der AG Freie Software

Gemeinsame Strategieentwicklung zur Reduzierung der Monopolstellungen von Softwareanbietern

AG Freie Software

Bild: AG Freie Software

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Gespräche zwischen der Stadt Dortmund und Do-FOSS stattgefunden. In diesen Gesprächen konnte Do-FOSS einige Mitarbeiter der Stadt persönlich kennen lernen und es hat sich ein Dialog mit positivem Ausblick für die Zukunft entwickelt. Vor allem konnte Do-FOSS viel Vertrauen in Mitarbeiter des Dortmunder Systemhauses (dosys.) aufbauen. Do-FOSS ist in den Gesprächen hochengagierten Beschäftigten begegnet, die in der Frage nach digitaler kommunaler Selbstbestimmung das Potenzial Freier Software für die städtischen Prozesse nutzen möchten.

Die Ernsthaftigkeit dieses Bestrebens unterstreicht die Stadt Dortmund durch die Gründung der Arbeitsgruppe Freie Software im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung. Die Stadt Dortmund setzt damit die Zusage von Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Frau Stadträtin Diane Jägers um, Freie Software im Rahmen des Masterplans zu behandeln. Die ersten Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Freie Software werden im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung dem Rat 2018 öffentlich zur Verfügung gestellt werden, womit die Stadtverwaltung aus Sicht von Do-FOSS ihrer politischen Rechenschaftspflicht nachkommt.
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Inside ver.di – Digitalisierung aller Lebensbereiche wird immer konkreter

Was bestimmen wir, was die Konzerne?

Vor dem Hintergrund Smart City befasst sich ver.di Dortmund mit dem Thema Digitalisierung und bringt eine Extra-Ausgabe der Inside (Juli 2017), der ver.di-Zeitung für Beschäftigte der Stadt Dortmund, heraus. Mit einem Beitrag engagieren sich die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Verwaltung für eine Diskussion um die digitale Zukunft der Stadt Dortmund. Besonders wird die Frage aufgeworfen, wo die Gestaltungsmacht der Software liegt. Liegt die Gestaltungsmacht in den Händen der demokratischen Stadtgesellschaft oder in den Händen von global agierenden Konzernen, auf die kaum demokratischer Einfluss zu nehmen ist?
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Stadt Dortmund: Definition Freier Software

Anfrage der Free Software Foundation Europe und Antwort vom Oberbürgermeister

Definition Freier Software

Definition Freier Software. ©FSFE Logo: fsfe.org

In einem Schreiben der Free Software Foundation Europe (FSFE), einem Kooperationspartner von Do-FOSS, an Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau vom 13.05.2016, wurde nach der städtischen Definition Freier Software gefragt. In der bisherigen städtischen Diskussion um Freie Software, wurde der Begriff Freie Software von der Stadt Dortmund lediglich mehrfach im Zusammenhang mit Open Source Software genannt (vgl. Schießle – Freie Software, Open Source, FOSS, FLOSS – gleich und trotzdem anders). Der städtisch verwendete Begriff weist damit zumindest in Richtung eines gewissen Offenheitheitsverständnisses von Software. Aber eine Definition Freier Software, die ein gemeinsames Begriffsverständnis für die Diskussion sichert und die tatsächlichen Vorteile Freier Software ausweist, ist bislang von der Stadt Dortmund nicht erfolgt. Es ist also nicht erkennbar, welche Vorstellung innerhalb der Dortmunder Stadtverwaltung über Freie Software herrscht. Do-FOSS bedankt sich bei der FSFE für ihren Beitrag zur Begriffsschärfung der Dortmunder Debatte.

Mit einem Schreiben vom 30.06.2016 hat Herr Oberbürgermeister Sierau auf das Schreiben der FSFE geantwortet, aber die Definition Freier Software in die Erarbeitung des Masterplans Digitales Dortmund vertagt.
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Hello Planet Fellowship – Free Software Foundation Europe

planet.fsfe.org/de führt seit kurzem Blogbeiträge von Do-FOSS

Do-FOSS Plussy

Bild: +Do-FOSS (Lizenz: FSFE)

Die Blogbeiträge von Do-FOSS sind seit kurzem auch beim deutschsprachigen Blog-Aggregator der Free Software Foundation Europe (FSFE) auf Planet Fellowship (de) zu lesen. Do-FOSS freut sich Teil des Fellowships der FSFE zu sein.

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APO greift Freie Software im Masterplan Digitales Dortmund auf

Zum bisherigen Schriftverkehr

Masterplan Digitales Dortmund

Bild: Masterplan Digitales Dortmund

Do-FOSS stellte in dem Blogbeitrag IT-Konzept der Stadt Dortmund: Arbeitsprogramm 2015 politische Fragen vor dem Hintergrund der Betrachtung von Software als Teil kritischer Infrastruktur. Dieser Blogpost entstand in Bezug auf das IT-Arbeitsprogramm 2015 des Dortmunder Systemhauses (dosys.). Das IT-Arbeitsprogramm stellt einen Arbeitsbericht an den Ausschuss für Personal und Organisation (APO) dar.

Die gestellten Fragen ließ Do-FOSS den Mitgliedern des APO mit Schreiben vom 03.08.2015 öffentlich zukommen. Hierauf hat uns der Ausschussvorsitzende des APO, Herr Norbert Schilff, unter Mitarbeit des dosys. mit Schreiben vom 16.09.2015 persönlich geantwortet.

Die einzelnen Antworten des Schreibens vom 16.09.2015 hat Do-FOSS zur Entwicklung der städtischen Softwarediskussion aufgegriffen und sie zusammen mit Anschlussfragen für die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation mit Schreiben vom 16.12.2015 erneut öffentlich zur Verfügung gestellt. Hierauf hat der Ausschussvorsitzende wiederum mit Schreiben vom 21.01.2016 geantwortet. Hierfür bedankt sich Do-FOSS.
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Bezirksvertretungen stellen Anschlussfragen zu Offenen Standards

Ortspolitik hinterfragt Antwort der Stadt Dortmund bzgl. Freier und Offener Formate

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Im Juni und August 2015 wurden in den Sitzungen der Dortmunder Ortspolitik in 10 der 12 Bezirksvertretungen Anfragen nach Offenen Standards gestellt, um einer digitalen Spaltung der Bezirksvertretungsmandate entgegenzuwirken. Do-FOSS entwickelte hierfür die Musteranfrage.

Bis auf die Antwort an die Bezirksvertretung Eving, in der zusätzlich nach E-Mail-Verschlüsselung gefragt wurde [1] und auf welche bis heute keine Antwort der Stadt Dortmund vorliegt, lagen die (gleichlautenden) Antworten zu den übrigen 9 Anfragen zu den jeweiligen Sitzungen der Bezirksvertretungen im August, September, Oktober und November vor. Zu diesen Antwortschreiben der Stadt Dortmund entwickelte Do-FOSS mit dem Blogbeitrag Antwort der Stadt Dortmund zu Bezirksvertretungsanfragen nach Offenen Standards erneut eine Musteranfrage, die aus verschiedenen Bezirksvertretungen für ihre Sitzungen im November und Dezember aufgegriffen wurde. Die einzelnen Anfragen aus den Bezirksvertretungen sind am Ende dieses Beitrags verlinkt. Der Vollständigkeit halber möchte wir darauf hinweisen, dass die Bezirksvertretung Mengede eine Variation der Musteranfrage gestellt hat.

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Antwort der Stadt Dortmund zu Bezirksvertretungsanfragen nach Offenen Standards

Do-FOSS kommentiert Antwort der Stadt Dortmund zu Anfragen nach Offenen Standards und stellt Anschlussfragen

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Die meisten der Antwortschreiben der Stadt Dortmund auf die Anfragen aus den Bezirksvertretungen nach Offenen Standards sind inzwischen eingegangen. Die bisher erhaltenen Antwortschreiben unterscheiden sich ausschließlich durch die Anschrift, sodass wir im Folgenden keine Unterscheidung vornehmen müssen. Der Vollständigkeit halber, bietet Do-FOSS jedoch alle Antwortschreiben am Ende dieses Artikels zum Download an.

Die Antwortschreiben der Stadt Dortmund sind grob in drei Abschnitte unterteilt:

Im ersten Abschnitt geht die Stadt auf die Möglichkeit des Versands von PDF-Dokumenten als Offenes Austauschformat ein. Dieses Format ist für die originalgetreue Darstellung von nicht-editierbaren Inhalten und für Archivierungszwecke (Spezifikation PDF/A) entworfen worden. Deshalb erscheint es Do-FOSS folgerichtig, dass die Stadt im nächsten Abschnitt ein editierbares Format als Alternative angibt. Hier verweist die Stadt Dortmund auf das OOXML-Format (Dateiendung: „.docx“) der Firma Microsoft, welches von dem kürzlich bei der Stadt Dortmund eingeführten Microsoft Office 2013 unterstützt wird. Den darauf folgenden Teil des Schreibens interpretiert Do-FOSS als Begründung dafür, dass das OOXML-Format aus Sicht der Stadt Dortmund alternativlos sei. Bei dieser Begründung geht die Antwort der Stadt Dortmund über die gestellten Fragen hinaus und befasst sich mit weitergehenden Zusammenhängen zur Wahl der Office-Suite der Stadt.

Die einzelnen Abschnitte werden wir im Folgenden näher vorstellen und Stellung zu diesen nehmen.
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