Neuigkeiten zur Initiative Do-FOSS.

Masterplan Digitale Stadtverwaltung: dosys. und Do-FOSS gemeinsam in der AG Freie Software

Gemeinsame Strategieentwicklung zur Reduzierung der Monopolstellungen von Softwareanbietern

AG Freie Software

Bild: AG Freie Software

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Gespräche zwischen der Stadt Dortmund und Do-FOSS stattgefunden. In diesen Gesprächen konnte Do-FOSS einige Mitarbeiter der Stadt persönlich kennen lernen und es hat sich ein Dialog mit positivem Ausblick für die Zukunft entwickelt. Vor allem konnte Do-FOSS viel Vertrauen in Mitarbeiter des Dortmunder Systemhauses (dosys.) aufbauen. Do-FOSS ist in den Gesprächen hochengagierten Beschäftigten begegnet, die in der Frage nach digitaler kommunaler Selbstbestimmung das Potenzial Freier Software für die städtischen Prozesse nutzen möchten.

Die Ernsthaftigkeit dieses Bestrebens unterstreicht die Stadt Dortmund durch die Gründung der Arbeitsgruppe Freie Software im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung. Die Stadt Dortmund setzt damit die Zusage von Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Frau Stadträtin Diane Jägers um, Freie Software im Rahmen des Masterplans zu behandeln. Die ersten Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Freie Software werden im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung dem Rat 2018 öffentlich zur Verfügung gestellt werden, womit die Stadtverwaltung aus Sicht von Do-FOSS ihrer politischen Rechenschaftspflicht nachkommt.
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Agenda-Siegel 2016 der Stadt Dortmund an Do-FOSS verliehen

Freie Software: Teil globaler Nachhaltigkeitsziele 2030 der UN

Agenda-Siegel 2016

Bild: Agenda-Siegel 2016 (© Stadt Dortmund)

Am 25.09.2015 wurde in New York von den Vereinten Nationen für die Weiterverfolgung der Ergebnisse des Millenniums-Gipfels die Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossen. Die Agenda 2030 folgt damit auf die Agenda 21. Die Agenda 2030 gliedert sich in 17 Nachhaltigkeitsentwicklungsziele (Sustainable Development Goals) mit 169 Zielvorgaben, die erstmals Umwelt- und Entwicklungsaspekte enthalten und sich an alle Staaten richten und nicht primär Entwicklungsländer im Fokus haben. Die am 01.01.2016 in Kraft getretenen Agenda-Ziele mit Erläuterungen finden sich u.a. auf den eigens eingerichteten Webseiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Im Zusammenhang mit den Agenda-Zielen verleiht die Stadt Dortmund das sog. Agenda-Siegel als Auszeichnung für bürgerschaftliche Projekte und Ideen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Die Stadt Dortmund beschreibt das Agenda-Siegel auf der Homepage ihres Agenda-Büros wie folgt:

Das Agenda-Siegel soll neben der Auszeichnung einer möglichst breiten Palette von Projekten die öffentlichkeitswirksame Darstellung des bürgerschaftlichen Engagements auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt dokumentieren.
Das Siegel soll Anreize schaffen, sich mit den Prinzipien der Nachhaltigkeit auseinanderzusetzen. Über die öffentliche Präsentation guter Beispiele und Aktionen soll verdeutlicht werden, was sich alles hinter dem Begriff „Agenda“ verbergen kann.

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Masterplan Digitales Dortmund

Von den Ursprüngen…

Masterplan Digitales Dortmund

Bild: Masterplan Digitales Dortmund

Gestartet wurde Do-FOSS als Bildungsprojekt im Juni 2014 mit der Veranstaltung Demokratie braucht Freie Software an der TU Dortmund und einem Thementisch zu Gemeinwohlorientierter Software bei der 40-Jahr-Feier der GLS Gemeinschaftsbank Bank eG.
In der zweiten Jahreshälfte 2015 hätte der Rat der Stadt Dortmund die Fortschreibung des städtischen IT-Konzepts für die Jahre 2016-2021 beschließen sollen. Do-FOSS hatte als Projektziel den Diskussionsprozess mit den Vorteilen Freier und Quelloffener Software zu begleiten.

…zu neuen Zielen: Masterplan „Digitales Dortmund“

Statt des stark auf die Verwaltung konzentrierten IT-Konzepts hat der Rat der Stadt Dortmund mit Datum vom 07.07.2016 die auf sechs Jahre angelegte Entwicklung des Masterplans „Digitales Dortmund“ beschlossen. Die Erarbeitung des Masterplans wird im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in drei Phasen erfolgen. Nach Abschluss der einzelnen Phasen (je zwei Jahre) wird dem Rat ein Zwischenbericht vorgelegt (1. Phase: Verwaltung / Wirtschaft / Bildung, 2. und 3. Phase: u.a. Soziales, Familie, Jugend/Alter, Gesundheit, Kultur, Freizeit, Verkehr und Mobilität [vgl. Entwicklung des Masterplans „Digitales Dortmund“, S. 6]).
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Bezirksvertretungen stellen Anschlussfragen zu Offenen Standards

Ortspolitik hinterfragt Antwort der Stadt Dortmund bzgl. Freier und Offener Formate

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Im Juni und August 2015 wurden in den Sitzungen der Dortmunder Ortspolitik in 10 der 12 Bezirksvertretungen Anfragen nach Offenen Standards gestellt, um einer digitalen Spaltung der Bezirksvertretungsmandate entgegenzuwirken. Do-FOSS entwickelte hierfür die Musteranfrage.

Bis auf die Antwort an die Bezirksvertretung Eving, in der zusätzlich nach E-Mail-Verschlüsselung gefragt wurde [1] und auf welche bis heute keine Antwort der Stadt Dortmund vorliegt, lagen die (gleichlautenden) Antworten zu den übrigen 9 Anfragen zu den jeweiligen Sitzungen der Bezirksvertretungen im August, September, Oktober und November vor. Zu diesen Antwortschreiben der Stadt Dortmund entwickelte Do-FOSS mit dem Blogbeitrag Antwort der Stadt Dortmund zu Bezirksvertretungsanfragen nach Offenen Standards erneut eine Musteranfrage, die aus verschiedenen Bezirksvertretungen für ihre Sitzungen im November und Dezember aufgegriffen wurde. Die einzelnen Anfragen aus den Bezirksvertretungen sind am Ende dieses Beitrags verlinkt. Der Vollständigkeit halber möchte wir darauf hinweisen, dass die Bezirksvertretung Mengede eine Variation der Musteranfrage gestellt hat.

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Antwort der Stadt Dortmund zu Bezirksvertretungsanfragen nach Offenen Standards

Do-FOSS kommentiert Antwort der Stadt Dortmund zu Anfragen nach Offenen Standards und stellt Anschlussfragen

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Die meisten der Antwortschreiben der Stadt Dortmund auf die Anfragen aus den Bezirksvertretungen nach Offenen Standards sind inzwischen eingegangen. Die bisher erhaltenen Antwortschreiben unterscheiden sich ausschließlich durch die Anschrift, sodass wir im Folgenden keine Unterscheidung vornehmen müssen. Der Vollständigkeit halber, bietet Do-FOSS jedoch alle Antwortschreiben am Ende dieses Artikels zum Download an.

Die Antwortschreiben der Stadt Dortmund sind grob in drei Abschnitte unterteilt:

Im ersten Abschnitt geht die Stadt auf die Möglichkeit des Versands von PDF-Dokumenten als Offenes Austauschformat ein. Dieses Format ist für die originalgetreue Darstellung von nicht-editierbaren Inhalten und für Archivierungszwecke (Spezifikation PDF/A) entworfen worden. Deshalb erscheint es Do-FOSS folgerichtig, dass die Stadt im nächsten Abschnitt ein editierbares Format als Alternative angibt. Hier verweist die Stadt Dortmund auf das OOXML-Format (Dateiendung: „.docx“) der Firma Microsoft, welches von dem kürzlich bei der Stadt Dortmund eingeführten Microsoft Office 2013 unterstützt wird. Den darauf folgenden Teil des Schreibens interpretiert Do-FOSS als Begründung dafür, dass das OOXML-Format aus Sicht der Stadt Dortmund alternativlos sei. Bei dieser Begründung geht die Antwort der Stadt Dortmund über die gestellten Fragen hinaus und befasst sich mit weitergehenden Zusammenhängen zur Wahl der Office-Suite der Stadt.

Die einzelnen Abschnitte werden wir im Folgenden näher vorstellen und Stellung zu diesen nehmen.
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Weitere Anfragen aus Dortmunder Bezirksvertretungen nach Offenen Standards

Ortspolitik fragt nach Freien und Offenen Formaten

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Im vergangenen Juni wurden in den Sitzungen der Dortmunder Ortspolitik in 8 der 12 Bezirksvertretungen Anfragen nach Offenen Standards gestellt, um einer digitalen Spaltung der Bezirksvertretungsmandate entgegenzuwirken. Nun wurde in zwei weiteren Bezirksvertretungen nach Freien und Offenen Standards gefragt.

Die ersten Antwortschreiben der Stadtverwaltung an die Bezirksvertretungen, welche bereits im Juni die Anfragen gestellt haben, liegen mittlerweile vor. Do-FOSS bereitet zu diesen aktuell eine Stellungnahme vor und wird diese zusammen mit den Anworten demnächst hier im Blog veröffentlichen sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnis geben.
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Anfragen aus 8 der 12 Dortmunder Bezirksvertretungen nach Offenen Standards

Ortspolitik fragt nach Freien und Offenen Formaten

Do-FOSS Anfrage

Bild: Politik fragt an

Im vergangenen Juni wurden in den Sitzungen der Dortmunder Ortspolitik in 8 der 12 Bezirksvertretungen Anfragen nach Offenen Standards gestellt, um einer digitalen Spaltung der Bezirksvertretungsmandate entgegenzuwirken. Do-FOSS entwickelte hierfür eine Musteranfrage, die wir im Folgenden vollständig wiedergeben. Die einzelnen Anfragen aus den Bezirksvertretungen sind am Ende dieses Beitrags verlinkt. Besonders möchten wir auf die einzelnen Variationen der Musteranfrage durch die Politik hinweisen.

Gemeinsam mit der Politik erwartet Do-FOSS nun die Antwort der Verwaltung zur digitalen Gleichbehandlung der Bezirksvertretungsmandate, wofür Offene Standards erforderlich sind. Die Antwortschreiben an die Bezirksvertretungen werden frühestens zu deren Sitzungsterminen im August bzw. September 2015 vorliegen. Do-FOSS wird die Antworten veröffentlichen und zu diesen Stellung nehmen.

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Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021 der Stadt Dortmund

Do-FOSS lädt zur konkreten Diskussion

Vorschlag zum IT-Konzept

Vorschlag zum IT-Konzept

Beim Open Office vom 5. Mai 2015 wurde ein erster Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021 der Stadt Dortmund besprochen. Mit dem Formulierungsvorschlag möchte Do-FOSS konkreter Teil der städtischen Softwarediskussion werden und eine Orientierung für die weitere Debatte schaffen.

Formulierungsvorschlag für das IT-Konzept 2016-2021:

Innerhalb der nächsten sechs Jahre wird – u.a. im Rahmen einer Risikoanalyse – untersucht, inwiefern die Stadt Dortmund bei der Bewirtschaftung der städtischen IT von Softwareherstellern abhängig ist. Wird eine Abhängigkeit festgestellt, soll Freie Software als Ausweg aus dieser Abhängigkeit untersucht werden. Im Juli 2018 wird das erste Ergebnis dieser Untersuchung dem Rat per Vorlage zur Kenntnis gebracht und weitere Handlungsvorschläge zur Diskussion gestellt.

Do-FOSS würde sich zudem wünschen, dass die Untersuchung der Anbieterabhängigkeit strukturell zivilgesellschaftlich begleitet wird. Dies würde eine dynamischere Reflexion städtischer IT-Strukturen in der lernenden Organisation Stadt ermöglichen und die Integration zivilen Know-Hows von IT-Communities unterstützen.
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TheRadio.cc sendet Interview mit Do-FOSS am 22. Februar, 19:00 Uhr

Gespräch zum Thema FOSS in der öffentlichen Verwaltung

Do-FOSS-Sendet

Do-FOSS sendet

Das Creative Commons Web-Radio TheRadio.cc hat Do-FOSS zum Einsatz von Freier Software bei der Stadt Dortmund interviewt. Dieses Interview wird unter dem Titel PrimeTime – Mit Till von Do-FOSS zu folgendem Termin erstmals gesendet:

  • Sonntag, 22. Februar 2015, 19:00 Uhr

Zunächst stellt Till Schäfer die Bürgerinitiative Do-FOSS vor und gibt einen Einblick, welche Ziele Do-FOSS verfolgt und wie diese erreicht werden sollen.

Des Weiteren erläutert Till:

  • was Freie Software überhaupt ist
  • welche Vorteile diese gegenüber proprietärer Software hat
  • warum Freie Software gerade im öffentlichen Dienst wichtig ist
  • welche Städte und Behörden bereits auf Freie Software migriert sind
  • welche kritischen Erfolgsfaktoren es bei einer Migration geben kann
  • warum Migrationsprojekte auch scheitern können

Wer gerne den Stimmen von TheRadio.cc und Do-FOSS lauschen möchte, ist herzlich eingeladen das Interview hier anzuhören. Wer am Sonntag für das Interview keine Zeit findet, kann es sich danach im Podcastportal von TheRadio.cc jederzeit anhören.

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