digitalcourage e.V. unterstreicht die Datenschutzleistung von Freier Software

Perspektive auf Do-FOSS

Perspektive auf Do-FOSS

Zur Ausarbeitung Open-Source-Software im geschäftskritischen Einsatz bei der Stadt Dortmund hat der Vorsitzende des digitalcourage e.V. freundlicherweise bereits am 12.09.2014 eine Stellungnahme beigesteuert.

Der Verein digitalcourage (ehem. FoeBuD) setzt sich seit 1987 für einen starken Datenschutz, Privatsphäre und den Erhalt von demokratischen Grundrechen in der digitalen Welt ein. Der digitalcourage e.V. verleiht u.a. den – in der Presse vielbeachteten – Negativpreis BigBrotherAward an Firmen, Organisationen und Personen, welche in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen (vgl. bigbrotherawards.de).

Der digitalcourage e.V. wurde 2008 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet und erhielt 2014 den For..Net Award für Engagement im Datenschutz der Universität Passau.

Stellungnahme des digitalcourage e.V.

[…] vielen Dank für die Ausarbeitung Open Source Software im geschäftskritischen Einsatz bei der Stadt Dortmund von Herrn Till Schäfer, welche Open Source Software im Sinne von – Freier Software – allgemein beleuchtet.

Dazu steuern wir gerne folgende grundsätzliche Datenschutzüberlegung bei.

„Insgesamt nimmt in der digitalen Welt die Abhängigkeit kritischer Infrastrukturen sowie weiterer elementarer Felder, wie der Börse, des Gesundheitswesens, der Sozialverwaltung oder der Justiz, von der Informationstechnologie zu. Parallel gewinnen die Transparenz und die Offenheit von Programmen und Systemen, wie sie Freie Software und Open Source Software garantieren, an Bedeutung. Sie helfen, die Kontrolle über IT-Prozesse zu behalten.“ [1]

Auch ein unmittelbar für die Öf­fentlichkeit nachvollziehb­arer Datenschutz und eine effektive Datensicherheit sind wegen der zu­nehmenden di­gitalen Vernetzung zu den wichtigsten Voraussetzun­gen für eine demokratische Selbstverwaltung geworden.

Dass Freie Open Source Software – also Software, die frei verfügbar und deren Quelltext öffentlich einsehbar ist – bessere Voraussetzungen als proprietäre Software für einen datenschutzfreundlichen Umgang mit unseren Daten in der IT bietet, halten wir, ebenso wie der Arbeitskreis „Technische und organisatorische Datenschutzfragen“ der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, für ausgemacht:

Denn nur bei quelloffener Software kann sichergestellt werden, dass sie auch wirklich (nur) das tut, was sie tun soll. Spätestens durch die im letzten Jahr bekannt gewordene systematische Unterminierung von IT-Sicherheit durch global agierende Akteure ist klar geworden, dass ein Missbrauch der aktuell häufig verwandten, für Anwender nicht analysierbaren, proprietären Soft­ware nicht ausgeschlossen werden kann. Die Weiterga­be von Sicherheitslücken und Daten durch IT-Unternehmen an Geheimdienste zeigt deutlich, dass der Schutz von öf­fentlich-rechtlich erzeugten Daten anders als bisher zu konzipieren ist. Bürgerinnen und Bürger sowie Unterneh­men müs­sen sich darauf verlassen können, dass ihre Da­ten vor unberechtigtem Zugriff si­cher sind und aus­schließlich datenschutzkonform verarbeitet werden.

Nur quelloffene Software kann von Anwendern ausreichend analysiert werden, und nur bei Freier Software können Sicherheitslücken unabhängig von Rechteinhabern ausgebessert werden. Ein­schränkungen der Transpa­renz und der demokratischen Kontrollmöglichkeiten können an ande­rer Stelle nicht ausgeglichen werden.

Darüber hinaus macht es Freie Software großen Nutzergruppen, wie beispielsweise einer Stadtverwaltung, einfacher oder oft sogar erst möglich, die Weiterentwicklung gezielt zu beeinflussen oder gar selbst zu steuern [2]. So kann Datenschutz bereits bei der Konzeption von Fachverfahren berücksichtigt, statt nur nachträglich geprüft werden.

Um Verwaltungshandeln auch technisch auf eine feste datenschutzfähige Grund­lage zu stellen, ist es ein relevanter Baustein, dass Software die im öffentliche Dienst eingesetzt wird, grundsätz­lich quellof­fen ist – so auch bei der Stadt Dortmund.
Sollte es demokratisch nicht legitimierter Akteuren – wie Konzernen – gelingen, Strategien der allgegenwärtigen technokratischen Einflussnahme fortzuführen, wäre dies eine bedenkliche Ent­mündigung der Bürgerin­nen und Bürger und eine Selbstentmachtung von Poli­tik und Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen
padeluun
Vorsitzender

[1] Schlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/12550, 05.04.2013, S. 27

[2] Aktuelles Beispiel ist die Ausschreibung der Arbeitsgruppe Office Interoperability der OSB Alliance, in der u. A. die Städte München und Jena Mitglieder sind (http://www.osb-alliance.de/working-groups/wg-office-interoperability/, abgerufen am 05.04.2014)

Stellungnahme des digitalcourage e.V. zum Herunterladen

Die Stellungnahme des digitalcourage e.V. kann hier heruntergeladen werden.

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