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Auskunft der Landesregierung

Die Diskussion um eine Freie-Software-Strategie in der Stadt Dortmund verursachte nicht nur eine breite Medienresonanz, sondern wurde auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen wahrgenommen. Aus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt, um eine Auskunft der Landesregierung zu Freier Software und Offenen Standards zu erhalten. Do-FOSS freut sich darüber, dass Dortmund als positives Beispiel für eine Diskussion im Landtag dient.

Die Antwort der Landesregierung ist erst einmal aufschlussreich, um eine grobe Vorstellung der Sichtweise der Landesregierung auf Freie Software zu erhalten. Außerdem gibt die Antwort einen Kurzüberblick über die praktische Erfahrung der Landesregierung mit Freier Software. Aus Sicht von Do-FOSS ist besonders hervorzuheben, dass die ministerienübergreifende Antwort vom „Innen- und Digitalisierungsminsterium“ Herstellerunabhängigkeit[1] als positiv einordnet. Ferner werden Offene Standards als unterstützenswert anerkannt.

Anfrage an die Landesregierung im Wortlaut

Kleine Anfrage 1035
des Abgeordneten Matthi Bolte-Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie unterstützt die Landesregierung Freie Software?

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung vom 10.04.2018 beschlossen, die Potenziale von Freier Software und Offenen Standards im Bereich der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik zu untersuchen. Die Verwaltung wird den politischen Gremien Ende 2019 einen Ergebnisbericht zum Einsatzpotenzial von Freier Software und Offenen Standards vorlegen. Dortmund ist damit die erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen, die die eine systematische Potenzialbetrachtung Freier Software für ihre Verwaltung entwickelt. Die Verwendung von Offenen Standards wurde bereits in der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 vereinbart.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Programme und Konzepte sind der Landesregierung zur Einführung Freier Software auf kommunaler Ebene bekannt?
  2. Durch welche konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Erstellung von Programmen und Konzepten zur Einführung Freier Software auf kommunaler Ebene?
  3. Beabsichtigt die Landesregierung, den Einsatz von Freier Software und Offenen Standards in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich in ähnlicher Weise zu untersuchen?
  4. Welche Potenziale, z.B. durch die Herstellerunabhängigkeit am Softwaremarkt, sieht die Landesregierung für den Einsatz von Freier Software und Offenen Standards in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich?
  5. Inwiefern fördert die Landesregierung einen interkommunalen Datenaustausch, der auf Offenen Standards basiert, wie es das E-Government NRW vorsieht?

Matthi Bolte-Richter

Die Antwort der Landesregierung im Wortlaut

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Minister

12. Juni 2018

Aktenzeichen 2018/03878 (bei Antwort bitte angeben)

Präsidenten des Landtags
Nordrhein-Westfalen
Herrn Andre Kuper MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Kleine Anfrage 1035 des Abgeordneten Matthi Bolte-Richter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wie unterstützt die Landesre­gierung Freie Software?“ LT-Drs. 17/2587

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 1035 im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen wie folgt:

  1. Welche Programme und Konzepte sind der Landesregierung zur Einführung Freier Software auf kommunaler Ebene bekannt?
  2. Durch welche konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesre­gierung die Erstellung von Programmen und Konzepten zur Ein­führung Freier Software auf kommunaler Ebene?

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.

Über den Einsatz von Produkten der Informations- und Telekommunika­tionstechnik einschließlich bestimmter Softwareprodukte entscheiden die Kommunen im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung eigenständig. Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

  1. Beabsichtigt die Landesregierung, den Einsatz von Freier Soft­ware und Offenen Standards in ihrem eigenen Zuständigkeitsbe­reich in ähnlicher Weise zu untersuchen?

Es ist aktuell nicht geplant, eine zum Vorhaben der Stadt Dortmund ver­gleichbare Erhebung durchzuführen.
In der überwiegenden Zahl der Behörden und Einrichtungen des Landes wird sowohl freie Software als auch proprietäre Software eingesetzt. Der Schwerpunkt des Einsatzes freier Software liegt dabei im Serverbereich (Betriebssysteme, Webserver für Intranet/Internet, Proxies, DNS-Server, Applikationsserver, Softwareentwicklungsumgebungen, Datenbanken).
Das Land Nordrhein-Westfalen benutzt und entwickelt als Redaktionssys­tem für Internetangebote das Content Management System nrwGOV, eine Distribution der freien Software DRUPAL 8, das wiederum als freie Software veröffentlicht werden soll.

  1. Welche Potenziale, z.B. durch die Herstellerunabhängigkeit am Softwaremarkt, sieht die Landesregierung für den Einsatz von Freier Software und Offenen Standards in ihrem eigenen Zustän­digkeitsbereich?

Die Landesregierung bewertet den Aspekt der Herstellerunabhängigkeit, der sich durch den Einsatz Freier Software und insbesondere durch die Nutzung offener Standards ergeben kann, positiv. Grundsätzlich erfolgt die Entscheidung für die Auswahl von Softwareprodukten auf der Grund­lage fachlicher Anforderungen – zu denen auch die Unterstützung rele­vanter offener Standards gehört – und unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Rahmenbedingungen. Dabei sind bei der Beurteilung der Wirt­schaftlichkeit neben den Lizenzkosten auch die Kosten für die Schulung, die Einführung und die Pflege einer Software zu berücksichtigen.

  1. Inwiefern fördert die Landesregierung einen interkommunalen Datenaustausch, der auf Offenen Standards basiert, wie es das E-Government NRW vorsieht?

Die Landesregierung unterstützt grundsätzlich die Nutzung offener Stan­dards und speziell die Nutzung der XÖV-Standards des IT-Planungsrats für den elektronischen Datenaustausch der öffentlichen Verwaltung. Hierzu beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen aktiv an der Entwick­lung verschiedener XÖV-Standards. Die XÖV Standards schaffen eine stabile Basis auch für den interkommunalen Datenaustausch.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Einschätzung zur Antwort der Landesregierung

Die befürwortende Einschätzung der Landesregierung in Bezug auf Freie Software und Offene Standards ist erfreulich. Ein gezielterer Einsatz von Freier Software und eine Zusammenarbeit mit den Kommunen bieten jedoch weitere Vorteile.

Softwareeinsatz

In Bezug auf den Softwareeinsatz ist hervorzuheben, dass die Landesregierung den Zusammenhang zwischen Herstellerunabhängigkeit und Freier Software sieht und diese Eigenschaft von Freier Software positiv bewertet. Darüber hinaus wird Freie Software von IT.NRW bereits in geschäftskritischen Bereichen eingesetzt (Schwerpunkt im Serverbereich). Jedoch scheint der bisherige Einsatz Freier Software keiner grundlegenden Abwägung zum Softwareeinsatz zu folgen. Do-FOSS sieht neben den in der von der Landesregierung gegebenen Antwort erwähnten Kostenaspekten und vergaberechtlichen Rahmenbedingungen noch weitere qualitative Vorteile durch den Einsatz von Freier Software, welche sich nicht monetär darstellen lassen. Ein Beispiel hierfür sind Aspekte der funktionalen Transparenz und der damit verbundenen IT-Sicherheit. Darüber hinaus kann eine systematische Betrachtung des IT-Einsatzes die langfristige Steuerungsfähigkeit der Kostenstrukturen verbessern. Diese Erkenntnis wird von der Stadt Dortmund mit der Potenzialanalyse zum Einsatz von Freier Software umgesetzt. Eine solche Betrachtung wäre auch auf Landesebene wünschenswert, um zu einer differenzierten Diskussion zu gelangen.

Offene Standards

In Bezug auf Offene Standards liest sich die Antwort der Landesregierung eindeutiger. So werden Offene Standards grundsätzlich unterstützt und als stabile Basis für den interkommunalen Datenaustausch gesehen.

Unterstützung des Landes für Kommunen

Nicht zuletzt macht die Antwort der momentanen Landesregierung deutlich, dass sie kommunale Vernetzung und Wissenstransfer über Einsatzkonzepte Freier Software in der Verantwortung der Kommunen sieht. Die Stadt Dortmund leistet mit der Arbeitsgruppe Freie Software hier entsprechende Vorarbeit.

Weiterhin zeigt die Antwort der Landesregierung, dass es durchaus Synergiepotenziale zwischen Land und Kommunen gibt. Die d-NRW, eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, hält zu nrwGOV, dem neuen Content-Management-System des Landes, u.a. fest, dass es als Open-Source-Software den Kommunen in NRW zur Verfügung gestellt werden soll:

Ein Ziel des E-Government-Gesetzes NRW ist die Bereitstellung von Informationen und elektronischer Verfahren, welche zukünftig effizient auf Basis einheitlicher Internetauftritte ermöglicht wird.

Vor diesem Hintergrund stellt der CIO des Landes NRW mit nrwGOV ein gemeinsames Landes-Design und ein einheitliches Landes-CMS (Content Management System) für die Internetauftritte und Portale aller Landesbehörden und Einrichtungen in NRW bereit, über welche der Wiedererkennungswert der einzelnen Internetauftritte erhöht und ein einheitlicher Auftritt aller Landesbehörden im Internet geschaffen wird. Das Landes-CMS soll zudem als Open Source Software allen Kommunen in NRW zur Verfügung gestellt werden. [Hervorh. d. Verf.]

Fazit

Die Antwort der Landesregierung in Bezug auf nrwGOV zeigt: Freie Software ermöglicht Zusammenarbeit sowohl interkommunal als auch zwischen Land und Kommunen. An dieser Stelle lohnt es sich über über neue Kooperationsmöglichkeiten nachzudenken, um die Synergieeffekte durch Freie Software voll ausschöpfen zu können. Insgesamt zeigt sich, dass die Themen Freie Software und Offene Standards von der Landesregierung positiv bewertet werden. Dies sind gute Voraussetzungen dafür, dass eine weitergehende Diskussion zum Thema auf fruchtbaren Boden fällt.

Do-FOSS wird sich weiter dafür einsetzen, dass Freie Software in NRW gefördert wird. Hierfür ist Do-FOSS seit neuestem auch unter FOSS.NRW zu erreichen.

Dokumente zum Herunterladen

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthi Bolte-Richter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann hier heruntergeladen werden. Die Antwort von Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart kann hier heruntergeladen werden.

[1] Was Herstellerabhängigkeit im Kontext von staatlichen IT-Strukturen bedeutet, wurde auch von der ARD mit dem Beitrag Das Microsoft-Dilemma vom 19.02.2018 gezeigt (vgl. z.B. auch Der Staat in Microsofts Hand, erschienen in Süddeutsche Zeitung, 19.02.2018).

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2 Kommentare zu “Wie unterstützt die Landesre­gierung von Nordrhein-Westfalen Freie Software?

  1. Aber ermöglicht Freie Software nicht auch, leichter die Schwachstellen zu finden und zu nutzen – jeder Kriminelle kann sich ja den code angucken?

    • Hallo Bebbi!
      Sicherheit wird nach unserer Sicht nicht dadurch erreicht, dass die Implementierung geheim ist. Im Gegenteil, ist es bei einem geschlossenen Quellcode viel leichter möglich, dass prinzipielle konzeptionelle Schwächen geheim gehalten werden. Das bedeutet aber nicht, dass diese nicht ausgenutzt werden. Zudem gibt es sehr viel weniger „Augen“ die konzeptionell Schwachstellen finden und beheben können. Deshalb ist es z.B. bei kryptografischen Verfahren Standard, dass das Verfahren und der Quellcode offen gelegt und öffentlich diskutiert werden muss, damit das kryptographische Verfahren als Sicher gelten kann. Dieses Vorgehen wird auch Kerckhoffs’ Prinzip [1] genannt. Das Gegenmodell (Geheimhaltung des Verfahren) wird hingegen mit „Security through obscurity“ [2] bezeichnet. Wie die Bezeichnung schon andeutet wird dieses Modell von Sicherheitsexperten äußerst kritisch bewertet.

      [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Kerckhoffs%E2%80%99_Prinzip
      [2} https://de.wikipedia.org/wiki/Security_through_obscurity

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