Aktuelle Inside ver.di zum smarten Ausverkauf des öffentlichen Dienstes erschienen

Im Blogbeitrag Dortmund und Digitalisierung: Ja, aber nur gemeinwohlorientiert, hat Do-FOSS einen Beitrag der ver.di-Vertrauensleute der Dortmunder Stadtverwaltung wiedergegeben. Zwei Anliegen des Beitrags waren die Aufklärung über IT-Lobbyismus in der Dortmunder Smart City und Informationen zu den nötigen Rahmenbedingungen einer Digitalisierung, die ganzheitlich im Dienst ihrer Bürgerinnen und Bürger steht.

Nun haben die Vertrauensleute ihre Kritik an dem IT-Lobbyismus in der Smart City Dortmund anhand des Beispiels Handyparken in der aktuellen Inside (Mai 2019), der ver.di-Zeitung für Beschäftigte der Stadtverwaltung Dortmund, konkretisiert. Darin beschreiben die Vertrauensleute wie über die Allianz Smart City Dortmund eine privatwirtschaftliche digitale Abhängigkeit der öffentlichen Infrastruktur forciert wird. Eigentlich müsste Infrastruktur für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein, doch die öffentliche Hand kann dies in der Smart City Dortmund nur noch eingeschränkt steuern.

Do-FOSS vertritt die Auffassung, dass Infrastruktur für alle Menschen gleichermaßen zugänglich und durch politische Willensprozesse steuerbar sein muss. Bei digitaler Infrastruktur sind dabei speziell die Frage nach dem Datenschutz und die transparente Darstellung der Datenverarbeitung zentral. Um diese Ziele zu erreichen ist es aus Sicht von Do-FOSS wichtig, dass Infrastruktur durch die öffentliche Hand souverän betrieben wird und keine Herstellerabhängigkeiten diese Souveränität einschränken. Der ver.di-Inside-Artikel beschreibt mit dem Handyparken eine Entwicklung, welche klar macht, dass die öffentliche Hand digitale Souveränität im Rahmen der Smart City Dortmund nur noch eingeschränkt gewährleisten kann. Aus Sicht von Do-FOSS ist der konsequente Einsatz von Open Data, Offenen Standards und Freier Software notwendig, um eine digitale Kerninfrastruktur zu schaffen. An der Kritik der ver.di-Vertrauensleute wird deutlich, dass der öffentliche Dienst einen ganzheitlichen Ansatz für eine Digitalisierungsstrategie braucht, der die Bürgerinnen und Bürger in das Zentrum der Digitalisierung stellt und nicht vorrangig einzelne Geschäftsmodelle bedient.

Do-FOSS liefert für die Stadt Dortmund mit Freier Software den Grundbaustein für eine Offene Digitalisierung, die zudem wettbewerbsneutral wirtschaftsfähig ist. Dies wird Do-FOSS weiter in den städtischen Dialog einbringen.

Beitrag in der Inside ver.di

Smart City – Lasst uns über die Folgen sprechen
Geschäftsmodell Handyparken und der Ausverkauf des öffentlichen Dienstes

Kein lästiges Münzensuchen, kein Hetzen, weil man die Parkzeit überschreiten könnte – das digitale Parken per Handy hat durchaus Vorteile. Auf den ersten Blick. Der Blick hinter die Kulissen zeigt die problematischen Folgen dieses für die Stadtspitze „smarten Beitrags zur Serviceverbesserung“. Und die dringende Notwendigkeit, darüber zu diskutieren.

Das Smartparking- oder Handyparken-Modell ist bereits Realität in vielen Städten. Allerdings noch mit einer geringen Akzeptanz und unvollständigen Digitalisierung. Während das Parken in Dortmund bisher eine städtische Angelegenheit war und wie die Datenverarbeitung vollständig durch das öffentliche Recht reguliert wurde, läuft dies nun beim privatwirtschaftlich betriebenen Handyparken anders: Bei diesem Projekt im Rahmen der Allianz Smart City Dortmund, der Dortmunder Kooperations-Initiative zur digitalen Vernetzung von Systemen und Menschen, wird der öffentliche Raum zukünftig privat bewirtschaftet, womit dort das öffentliche Recht dem Privatrecht weicht. Eine bedenkliche Entwicklung, denn im Privatrecht spielen Gemeinwohlinteressen eine geringere Rolle – und die Mobilität der Bürger*innen wird dadurch auch nicht optimiert.

Bargeldloses Zahlen, flexible Parkdauer, genaue Zeitabrechnung, Benachrichtigung vor Ablaufzeit, mehr Komfort – die Werbung suggeriert den uneingeschränkt positiven Nutzen für die Parkkunden. Aber stehen sie vor der Uhr, müssen sie sich entscheiden, welche Betreiberfirma die richtige für das Parkticket sein könnte.
In Dortmund stehen nämlich mindestens sechs Anbieter zur Wahl, die sich in Gebührenhöhe, Service und Zusatzleistungen unterscheiden. Und pro Parkzeitbuchung fällt eine Extra-Gebühr an, auch variierend. Einfach eben mal parken geht also schon nicht mehr, wenn man wissen will, bei wem man für welchen tatsächlichen Preis sein Parkticket kauft.

Handyparken ist in seiner Digitalisierung ganz offensichtlich ein Geschäftsmodell. Neben dem finanziellen Gewinn mit einem anderen hohen Preis: unseren Daten.

Dieses und andere Geschäftsmodelle, die Menschen per App mit Datenbanken verknüpfen, sammeln und verwerten personenbezogene Daten – um Werbung und Produkte personalisierter und zielgerichteter an die Kunden zu bringen. Spätestens seit Facebook und Online-Shopping bekannt.
Doch damit nicht genug. Während die öffentliche Kommunalverwaltung vor Ort und direkt ansprechbar und handlungsfähig ist, sind die meisten Unternehmen der Smart City noch nicht einmal mehr in städtischer Reichweite. Mit der Firma Cisco haben wir einen mächtigen Global Player zur Federführung der Allianz Smart City Dortmund bestellt – ihr Hauptquartier allerdings liegt in den USA.
Und auch keiner der sechs Smartparking-Betreiber ist in Dortmund ansässig.

Wo entstehen also echte Mehrwerte für Dortmunder Bürger*innen? Und gibt es einen bilanzierbaren Mehrwert für die Stadtverwaltung?

Im Rahmen der Smart-City-Prozesse findet derzeit ein Umbau des öffentlichen Dienstes statt, der im Fokus von privatwirtschaftlichen Verwertungsinteressen steht – der Einstieg in eine neue Form des digitalen Ausverkaufs des öffentlichen Dienstes.
Während die eigentlichen Geschäfte von Privatfirmen geführt werden, verbleiben etliche (Zusatz-)Aufwände bei städtischen Fachbereichen (z.B. Vertragsabschlüsse, zusätzliche Einnahmekontrollen und Klärung von strittigen Rechtsfragen).
Ähnlich wie beim Cross-Border- Leasing, einem Steuervermeidungsmodell aus den 1990er Jahren, das durch den Verkauf von Dortmunder Stadtbahnanlagen an USA-Firmen und langfristige Rückanmietungen privatwirtschaftliche Einnahmen generierte, entstehen beim Smart-parking indirekte (Dauer-) Seite Kosten und ggf. Einschränkungen bei der Planungshoheit bzw. der Nutzung öffentlicher Flächen.
Das Handyparken ist dabei ein Beispiel für den zunehmenden Privatisierungsraubzug durch unsere öffentlichen Dienstleistungen. Wir sind mitten in einem Veränderungsprozess: vom daseinsvorsorgenden Staat zum Gewährleistungsstaat, also von einem Staat der selbst Dienstleistungen erbringt, hin zu einem Staat der lediglich noch den Rechtsrahmen kontrolliert. Demokratische Strukturen und Volksvermögen werden in privatwirtschaftliche Strukturen überführt. In diesen privaten Strukturen wird die Organisation des öffentlichen Gemeinwohls eine immer geringere Rolle spielen. Mehr noch: Sobald eine gewisse Marktmacht und Abhängigkeit erreicht wird, steigen die Preise. Beim Parken könnte es so aussehen: Ist der Parkraum erst einmal flächendeckend privatisiert, erhöht der Dienstleister flux flexibel und temporär die Parkpreise, auf zum Beispiel lockere fünf Euro pro Stunde bei einem BVB-Spiel …

Das Handyparken ist nur ein Modell, weitere Privatisierungspläne zum Nachteil des Gemeinwohls werden folgen. Dabei ist den unternehmensseitigen Befürworter*innen der Allianz Smart City Dortmund – wie sie in ihrer derzeitigen Form existiert – ein großer Coup gelungen: Die Steuerungsstruktur der Smart City Dortmund ist mit ihren sogenannten Expertengremien im Wesentlichen auf die privatwirtschaftlichen Interessen ausgerichtet – es fehlen Stimmen und Kräfte, die den Gemeinwohlinteressen Gehör verschaffen. Die erkennbar negativen Folgen müssen viel offener, intensiver und breiter diskutiert werden – innerhalb der Gewerkschaften und der Stadtgesellschaft. Außerdem stellt sich für unsere Kolleg*innen auf ganz persönlicher Ebene die Frage: Wie wird sich mein Berufsbild verändern? Von öffentlicher Verantwortung und Vertrauensstellung hin zu privatwirtschaftlichen Erfüllungsgehilfen?

Auf Fragen wie diese wünschen wir uns Antworten. Und genau die Stimmen und Kräfte, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.

Dokumente zum Herunterladen

Die Inside ver.di kann hier heruntergeladen werden. Von Do-FOSS gesammelte Unterlagen zu „Smart City Dortmund“ können hier eingesehen werden.

CC0
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Ein Kommentar zu “Smart City Dortmund: Handyparken – Ein Beispiel für infrastrukturelle Abhängigkeit

  1. Ich frage mich gerade, ob das Erstellen einer App für das Parken so komplex ist, dass nur große amerikanische Firmen beauftragt werden können. Weiß jemand, ob das nicht durch gemeinnützige und/oder örtliche Startups erstellt werden kann? Wenn die Amerikaner derlei Daten nutzen können, können das nicht auch kommunale/gemeinnützige/lokale Unternehmen? Noch dazu, wo Dortmund eine Uni hat?
    Frank Werner

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