Informationsfreiheitsanfrage aus 2014 der FSFE und Do-FOSS belegt die Aushebelung des Wettbewerbsrechts am Beispiel der Stadt Dortmund

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Das multinational aufgestellte Journalistenteam von Investigate Europe hat die vorherrschende Praxis bei der Beschaffung digitaler kritischer Infrastrukturen durch die europäischen Verwaltungen beleuchtet. Für die Recherche wurde auch Do-FOSS befragt. Das Ergebnis der journalistischen Untersuchung mit dem Titel Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft gibt es als Online-Artikel vom 10.04.2017 auf Tagesspiegel.de oder als Printausgabe des Tagesspiegels ebenfalls vom 10.04.2017. Die Konsequenz aus den Recherchen ist für das Team von Investigate Europe klar. So titelt die Printausgabe: Ohne Zugang zum Quellcode keine digitale Souveränität.

Do-FOSS teilt diese Ansicht und freut sich zu dem Artikel durch die eigene Arbeit zur Aufarbeitung der Ausschreibungspraxis der Stadt Dortmund beigetragen zu haben. Aus Sicht von Do-FOSS ist vor allem der Teil des Artikels hervorzuheben, der die Stadt Dortmund direkt betrifft. Denn die Stadt Dortmund ist in dem Artikel Beispiel für die Aushebelung des Wettbewerbs und Vergaberechtsbruchs bei der Softwarebeschaffung. Die Zusammenarbeit zwischen der Free Software Foundation Europe (FSFE) und Do-FOSS förderte dies bereits 2014 mittels einer Informationsfreiheitsanfrage an die Öffentlichkeit. Wie der Wettbewerb und das Vergaberecht systematisch gebrochen werden, beschreibt der Artikel wie folgt.

Zitat aus dem Artikel des Tagesspiegels „Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft“

[…]
Zentrale Regierungsbehörden müssen alle Aufträge im Wert von mehr als 135 000 Euro europaweit öffentlich ausschreiben. Für alle anderen öffentlichen Stellen gilt das ab einem Volumen von 209 000 Euro. Beim Kauf der Standardsoftware für ihre Verwaltung setzen Europas Regierungen dieses geltende Recht zugunsten des Hoflieferanten Microsoft einfach kollektiv außer Kraft.

Bizarre Verfahren statt Wettbewerb

Dazu bedienen sie sich eines bizarren Verfahrens. Ohne Ausschreibung handeln sie mit dem US-Konzern Rabatte aus und schließen darüber Rahmenverträge ab. Denen können alle öffentlichen Körperschaften beitreten. In den folgenden Ausschreibungen suchen diese dann nur noch nach Händlern, die ihnen Microsoft-Lizenzen zu diesen Bedingungen verkaufen. Wettbewerb um diese öffentlichen Aufträge findet nicht statt.

So auch in Deutschland. Hier vereinbarte das Bundesinnenministerium (BMI) zuletzt 2015 neue „Konditionenverträge“ mit der irischen Niederlassung von Microsoft, über die der Konzern sein Europageschäft steuersparend abwickelt. Die darin genannten Rabatte können dann alle Behörden vom Bundesministerium bis zur kleinen Kommune in Anspruch nehmen. In einer „Ausschreibung“ sucht da zum Beispiel die Stadt Dortmund [Hervorhebung durch d. Verf.] nur noch einen „Handelspartner zum Microsoft-Volumenlizenzvertrag BMI“.

Das sei etwa so, als wenn der Staat den Kauf von Autos nur unter den Händlern von Volkswagen ausschreibe, spottet der niederländische Jurist Matthieu Paapst, der die Software-Beschaffung der öffentlichen Hand für seine Doktorarbeit an der Universität Groningen untersucht hat. Sein Fazit: „Die Praxis, Microsoft-Produkte für die öffentliche Verwaltung ohne offene Ausschreibung zu beschaffen, bricht das geltende EU-Recht.“
[…]

Fazit

Der Ausschnitt des Artikels könnte nahelegen, dass es sich um ein reines Vergaberechtsproblem handeln würde. Aber es geht nicht nur um Wettbewerb und die Wahrung des Vergaberechts. An anderer Stelle des insgesamt sehr lohnenswerten Artikels, gibt der Informatiker und Jurist Martin Schallbruch, der bis 2016 Abteilungsleiter für Informationstechnik und Cybersicherheit im Bundesinnenministerium war, warnend zu Bedenken: [Mit dieser Entwicklung] laufen die Staaten Europas Gefahr, die Kontrolle über ihre eigene IT-Infrastruktur zu verlieren. Für Do-FOSS ist klar: Es geht darum die kommunale Selbstverwaltung in der digitalen Welt zu erhalten. Die Stadt Dortmund könnte im Rahmen des Masterplans Digitales Dortmund diesbezüglich eine führende Rolle einnehmen.

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Ein Kommentar zu “Presseartikel im Tagesspiegel: Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft

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