Beide Koalitionspartner wollen Freie Software

NRW-Zeichen

Bild: Land NRW

In Nordrhein-Westfalen haben die Regierungspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihr Engagement für Freie Software im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Damit die Diskussion um Freie Software für die Stadt Dortmund als NRW-Kommune vor dem Hintergrund des Engagements des Landes besser wahrgenommen werden kann, weist Do-FOSS auf die entsprechenden Passagen der Landtagswahlprogramme von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und ihres aktuellen Koaltionsvertrages hin.

SPD – Programm zur Landtagswahl vom 09. Mai 2010

Die Entwicklung von freier Software und Open-Source-Produkten stellt einen besonderen gesellschaftlichen Innovationsprozess dar. Wir wollen die Verbreitung von freier Software und freiem Wissen fördern. Durch öffentliche Förderung generierte Forschungsergebnisse müssen den Bürgerinnen und Bürgern unter öffentlichen Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. Wir unterstützen neue Lizenzverfahren wie Creative Commons oder GNU General Public License (GPL). (S. 48)

Bündnis 90/Die Grünen – Das Programm zur Landtagswahl 2010

Durch den Einsatz von offener und freier Software lassen sich nicht nur Unmengen an Lizenzkosten einsparen, sondern in vielen Fällen ist diese Software ihren geschützten Konkurrenten weit voraus. Deshalb wollen wir den Einsatz und die Entwicklung solcher Software in öffentlichen Institutionen gezielt fördern und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit steigern. (S. 167)

Bündnis 90/Die Grünen – Das Programm zur Landtagswahl 2010 – Update 2012

Offenheit heißt für uns auch technische Offenheit. Wir machen uns stark für den Einsatz freier und offener Software auf allen Ebenen öffentlichen Handelns. Der Einsatz offener Standards, Schnittstellen, Formate, Protokolle und freier Lizenzen muss verbindlich sein, um Informationen maschinenlesbar bereitzustellen und damit vollumfänglich für alle nutzbar zu machen.
Um in der Bevölkerung ein breites Verständnis für offene Standards zu wecken, wollen wir „Open Education Ressources“ in allen Bildungseinrichtungen fördern. Hierbei handelt es sich um unter freien Lizenzen stehende und in offenen Formaten angebotene hochqualitative Lehr und Lernmaterialien, die den Lehrenden eine Weiterbearbeitung ermöglichen und den Einsatz zu Hause, in der Schule, auf dem Tablet-Computer oder auch online ermöglichen. (S. 32)

Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für 2012-2017

Wir werden unsere Open-Government-Strategie auf der Basis technischer Offenheit vorantreiben. Deshalb wollen wir den Einsatz von offenen Standards, Protokollen und Formaten sowie freier und offener Software in der Landesverwaltung unter Beachtung der vergaberechtlichen Rahmenbedingungen weiter fördern und mit IT.NRW prüfen, wie eine Strategie der Landesregierung hierzu aussehen kann. Gerade im Bildungsbereich wollen wir freie Medien und Software nutzen, um technische Vielfalt vorzuleben.
Dazu soll es Modellprojekte zur Schaffung offener und freier Lehr- und Lerninhalte geben. Wir wollen die Prinzipien von Open Data und Open Government auch für den Hochschul- und Wissenschaftsbereich umsetzen. (S. 116)

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