Mit den hier gesammelten Beiträgen gestaltet Do-FOSS die Diskussion um den Einsatz Freier und Quelloffener Software in Verwaltungen aktiv mit.

Neue Herstellerabhängigkeiten im Rahmen der Smart City Dortmund?

Fehlende Rahmenbedingungen in der Smart-City-Ausgestaltung

Logo Allianz Smart City Dortmund

Bild: Allianz Smart City Dortmund (© Stadt Dortmund)

Das Themenfeld Smart City ist nun schon einige Male Thema in diesem Blog gewesen. Nach den ersten Berührungspunkten mit dem Smart-City-Projekt der Stadt Dortmund möchte Do-FOSS mit diesem Beitrag einen Einblick in die aktuelle Entwicklung der bisher aufgeworfenen Fragen geben.

In dem Blogbeitrag Smart City Dortmund stellte Do-FOSS bereits die Frage, Wie eine Smart City so gestaltet werden kann, dass der öffentliche Raum, auch digital öffentlich bleibt. Do-FOSS muss jedoch mit Bedauern feststellen, dass im Smart-City-Vorhaben der Stadt Dortmund bislang kein Aushandlungsprozess zwischen öffentlichen, gesellschaftlichen und privaten Interessen erkennbar ist, welcher diese Frage aufgreift.

Während die Dortmunder Stadtverwaltung aktuell mit der Arbeitsgruppe Freie Software im Rahmen des Masterplans Digitale Stadtverwaltung einen starken Willen erkennen lässt sich aus Herstellerabhängigkeiten zu befreien, scheint das Smart-City-Projekt parallel dazu die Grundlage für neue Abhängigkeiten zu schaffen. Hierbei betreffen die Abhängigkeiten jedoch nicht nur die Verwaltung selbst, sondern unmittelbar den öffentlichen Raum.
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Stadt Dortmund konkretisiert Potenzialanalyse einer Freien-Software-Strategie

Ergänzende Informationen zum Beschluss des Verwaltungsvorstands zu Freier Software und Offenen Standards vom 10.04.2018

AG Freie Software

Bild: AG Freie Software

Die Stadt Dortmund konkretisiert den Beschluss des Verwaltungsvorstands zu Freier Software und Offenen Standards vom 10.04.2018 und ergänzt ihre Pressemitteilung durch einen Anhang mit Hintergrundinformationen.

In dem Anhang befindet sich unter anderem eine Konkretisierung der Zielvorstellungen der Stadt Dortmund für den Einsatz von Freier Software und Offener Standards. Zudem werden diese in einen gesellschaftlichen Kontext eingebettet. Darüber hinaus werden Definitionen für die Begriffe der Freien Software und Offener Standards gem. der Free Software Foundation Europe (FSFE) angeführt.
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Interview und Medienresonanz zur Potenzialanalyse einer Freien-Software-Strategie

Do-FOSS-Sendet

Do-FOSS sendet

Dortmunder Arbeitsgruppe Freie Software bekommt Rückenwind

Das Creative Commons Web-Radio TheRadio.cc hat Do-FOSS zum Beschluss des Verwaltungsvorstands zu Freier Software und Offenen Standards vom 10.04.2018 der Stadt Dortmund interviewt. In diesem wurde die aktuelle Situation in Dortmund genauer beleuchtet und der Weg dorthin resümiert. Darüber hinaus findet sich in diesem Blogbeitrag eine Zusammenstellung zur Medienresonanz des Beschlusses. Do-FOSS dankt der positiven Resonanz sowie dem bestärkendem Feedback, welches aus den Communities gegeben wurde!

TheRadio.cc Interview mit Do-FOSS

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Stadt Dortmund untersucht Potenziale einer Freien-Software-Strategie

Beschluss des Verwaltungsvorstands zu Freier Software und Offenen Standards

AG Freie Software

Bild: AG Freie Software

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung vom 10.04.2018 beschlossen, die Potenziale von Freier Software und Offenen Standards im Bereich der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik zu untersuchen. Die Verwaltung wird den politischen Gremien Ende 2019 einen Ergebnisbericht zum Einsatzpotenzial von Freier Software und Offenen Standards vorlegen.

Für Do-FOSS markiert dieser Beschluss einen Meilenstein, der die Grundlage für eine systematische Potenzialbetrachtung Freier Software für die Stadt Dortmund darstellt. Die Verwendung von Offenen Standards wurde bereits in der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 vereinbart.

In Kombination mit dem Beschluss des Verwaltungsvorstands, ein Konzept für Open Data Dortmund zu erarbeiten, besteht nun die Möglichkeit, einen ganzheitlichen Ansatz für eine Freie und Offene IT-Landschaft in der Dortmunder Verwaltung zu entwickeln, welcher dem Gemeinwohl und damit allen Bürgerinnen und Bürgern vorteilhaft verpflichtet ist.
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Veranstaltungsrückblick: Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt?

Der digitale Lebensraum

Bild: Der digitale Lebensraum

Wer verfügt darüber? – Pauluskirche & Kultur 2016-2017

Do-FOSS war am 13. Juni 2017 mit dem Vortrag Der digitale Lebensraum – Wer bestimmt? zu Gast bei der Veranstaltungsreihe Wer verfügt darüber? in der Dortmunder Pauluskirche, welche im Anschluss auch Kooperationspartner von Do-FOSS geworden ist. In diesem Vortrag hat Do-FOSS die gesellschaftlichen Implikationen von Freier Software auf unsere digitale Selbstbestimmung thematisiert und zu einer anschließenden Diskussion geladen.

Die Veranstaltungsreihe selbst ging über Freie Software hinaus und befasste sich mit weiteren Themenfeldern, in denen Nutzungsrechte einen Einfluss auf die Selbstbestimmtheit und Mündigkeit haben. Do-FOSS war Impulsgeber der Veranstaltungsreihe in der Pauluskirche und freut sich über die spannenden Themenabende bezüglich Zugang und Verfügungsrechten zu lebensnotwendigen Grundgütern. Bei den einzelnen Veranstaltungen wurde gefragt, welches Verständnis wir heute von Mündigkeit haben, wenn es um Zugang und Verfügungsrechte von basalen Lebensgütern wie Wasser, Saatgut, Medikamenten, Energie und Software geht. In der Kürze zusammengefasst, sind die Leitfragen aus den bisherigen Vorträgen:

  • Was ist Gemeingut?
  • Mit welchen technischen oder rechtlichen Abhängigkeiten werden basale Lebensgüter in Märkten belegt?
  • Wie hängen Finanzierungsmodelle mit dem Zugang zu basalen Lebensgütern zusammen?
  • Inwiefern wird Wissen über den Umgang mit basalen Lebensgütern eingehegt? Ist Wissen rückholbar in die Gesellschaft?
  • Wie können wir uns organisatorisch gemeinsam und gemeinschaftlich eines Gemeinguts annehmen?
  • Wann sind basale Lebensgüter frei?

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Masterplan Digitale Stadtverwaltung: Arbeitsgrundlage der AG Freie Software beleuchtet

Die Entwicklung zum Masterplan Digitale Stadtverwaltung

Masterplan Digitale Stadtverwaltung

Bild: Masterplan Digitale Stadtverwaltung

In dem Blogbeitrag Masterplan Digitale Stadtverwaltung: dosys. und Do-FOSS gemeinsam in der AG Freie Software berichtete Do-FOSS bereits darüber, dass die Stadt Dortmund gemeinsam mit Do-FOSS an dem Thema Freie Software arbeitet. Die Grundlage für diese gemeinsame Arbeit, der Masterplan Digitale Stadtverwaltung, wird in diesem Blogbeitrag genauer vorgestellt.

Wie Do-FOSS ebenfalls berichtete gab es zunächst einen Ratsbeschluss vom 07.07.2016 zur Erarbeitung eines Masterplans Digitales Dortmund. Aus diesem leitete sich auch die letzte Zielsetzung von Do-FOSS ab. An den Beschluss zur Erarbeitung des Masterplans Digitales Dortmund schloss sich die Ankündigung der Stadt zur Aufteilung des Masterplans in drei spezialisierte Masterpläne, u.a. in den Masterplan Digitale Stadtverwaltung, an. Im Folgenden stellt Do-FOSS die entsprechende Verwaltungsvorlage Masterplan Digitales Dortmund: Weiterentwicklung des Projektzuschnitts vom 04.04.2017 genauer vor, welche der Rat mit Datum vom 01.06.2017 beschlossen hat.
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Smart City Dortmund

Fachzeitschrift AKP mit dem Titelthema Smart City

Logo Allianz Smart City Dortmund

Bild: Allianz Smart City Dortmund (© Stadt Dortmund)

Im September ist eine neue Ausgabe der Fachzeitschrift für Alternative Kommunal Politik (AKP) mit dem Schwerpunkt Smart City erschienen. Von Do-FOSS konnte ein veranschaulichender Beitrag zur Betrachtung der Bedeutung von Freier Software im Kontext von Smart City eingebracht werden. Die Bestrebungen der Stadt Dortmund zur Smart City Dortmund zu werden, wurde in diesem Jahr bereits von den ver.di-Vertrauensleuten der Stadt Dortmund kritisch betrachtet.

Do-FOSS sieht den Ausgleich zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Interessen als zentrale Aufgabe in Bezug auf Smart City. Schließlich gestaltet Smart City den öffentlichen Raum, der auch digital öffentlich bleiben muss. Wie im Analogen muss die Stadt auch im Digitalen Garant für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger sein. Hierzu zählt z.B., dass niemand von der Anbindung an die Stadt Dortmund ausgeschlossen wird und das eingesetzte Endgeräte sowie Software selbst gewählt werden können. Auch muss garantiert sein, dass wir weiterhin unsere Stadt als unsere Lebensumgebung mitgestalten dürfen. Zudem werden ein starker Datenschutz und nachvollziehbare Teilnamebedingungen entscheidend für eine Zukunft sein, in der wir Vertrauen in unsere digitale Umgebung fassen können. Auch gehören eine Kontrolle über die eingesetzte Software und die Rückholbarkeit der Daten in die Hoheit der Stadt. Do-FOSS sieht es daher als essentiell an, dass Freie Software und Offene Standards die Grundbausteine für eine Smarte City sind.
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Dortmunder GRÜNE für Freie Software

Do-FOSS migriert Dortmunder Kreisverbandsbüro von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Freie Software

Tux mit GRÜNEN-Wappen

Bild: Tux mit GRÜNEN-Wappen (©Wappen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Hinblick auf die vielseitigen gesellschaftlichen Vorteile von Freier Software hat sich der Dortmunder Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu entschlossen auf Freie Software zu setzen und das eigene Kreisverbandbüro auf Freie Software migriert. Im Zentrum dieser Entscheidung steht ein Bekenntnis zu digitalen Grundrechten, digitalen Gemeingütern, technologischer Transparenz und IT-Sicherheit. Die Migration wurde von Do-FOSS durchgeführt und ist nun seit einigen Monaten im produktiven Einsatz.

Neben der politischen Signalwirkung hat die Migration auf Freie Software auch ökologische und monetäre Vorteile für den Kreisverband. So konnten Hardware-Neuanschaffungen vermieden werden, da das eingesetzte Linux-Betriebssystem deutlich geringere Systemanforderungen stellt als das vormals eingesetzte Microsoft Windows. Lizenzkosten für bisher eingesetzte proprietäre Produkte fallen ebenfalls weg.
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Frau Stadträtin Diane Jägers verhüllt Vergabepraxis auch im AFBL

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) dringt zu keinen Informationen aus der Verwaltung vor

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Nachdem Frau Stadträtin Diane Jägers bereits gegenüber Do-FOSS Vergaberechtsfragen für beendet erklärt hat, übte sie diese Haltung auch gegenüber dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) in dessen Sitzungen vom 25.05.2016 und 30.06.2016 aus.

In Anlehnung an Fragen von Do-FOSS stellte die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN eine Anfrage im AFBL zu dessen Sitzung vom 25.05.2016. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt damit u.a. die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Jägers gerichteten Fragen zu städtischen Softwarevergaben. Die daraufhin entstandene Kommunikation zwischen AFBL und Frau Stadträtin Jägers kommentiert Do-FOSS im Folgenden anhand der entsprechenden Protokollauszüge, welche in den AFBL-Sitzungen vom 30.06.2016 und vom 23.09.2016 genehmigt wurden.

Dass die Antworten der Verwaltung an den AFBL überhaupt von Frau Stadträtin Jägers vorgenommen wurden erscheint merkwürdig, da die Fragen im originär für städtische Vergabe zuständigen Ausschuss gestellt wurden. Damit wäre eine Antwort des zuständigen Dezernenten für das Vergabewesen erwartbar gewesen und nicht von Frau Stadträtin Jägers, die andere Verantwortungsbereiche hat, wie bspw. das Dortmunder Systemhaus (dosys.). Es scheint, als taktiere die Stadt Dortmund über das übliche Maß hinaus mit ihren Zuständigkeiten. Zudem enthält das Schreiben von Frau Stadträtin Jägers keine Erkenntnisse, die nicht ohnehin öffentlichen Quellen zu entnehmen wären. Dies hat auch die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN so gesehen und hat mit einem Hinweis auf die Dezernatszuständigkeit die Anfrage erneut eingebracht. Unnachvollziehbarer Weise hat Frau Stadträtin Jägers daraufhin schlicht ihre ursprüngliche Antwort erneut gegeben; und zwar ohne weiter über Hintergründe oder Zuständigkeiten zu informieren. Dennoch geben die Antworten aus den AFBL-Protokollen vom 30.06.2016 und vom 23.09.2016 Einblick in das Vergaberechtsverständnis der Stadt Dortmund.
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Frau Stadträtin Diane Jägers erklärt Vergaberechtsfragen für beendet

Antworten zur Softwarevergabe von Frau Stadträtin Diane Jägers unterbunden

Do-FOSS Einkaufswagen

Bild: Freie Softwarevergabe

Auf die Kritik von Do-FOSS, dass Frau Stadträtin Jägers die im Diskussionsprozess zu Softwarevergaben aufgeworfenen Fragen nicht oder nur ausweichend beantwortet habe, reagiert die Stadträtin mit einem Schreiben vom 28.06.2016 erneut mit einer Weigerung die Diskussion zu führen. Do-FOSS fragt sich, warum die Stadt Dortmund ihr Softwarevergabeverfahren nicht öffentlich diskutieren will.
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