Der interessierte Bürger

„Was wollen Sie?“ Der Kommunalbeamte stutzt und der Bürger erklärt noch einmal. „Ich möchte die Rechnungen für die Computereinrichtung Ihrer Behörde sehen, denn ich glaube, hier wird Geld verschwendet.“ Ungläubiges Staunen beim Amtmann, ein Schmunzeln und schließlich die saloppe Ablehnung: „Das vergessen Sie mal. Da könnte ja jeder kommen.“ (Quelle: www.test.de)

So war es in Nordrhein-Westfalen noch zur Jahrtausendwende. Seit über 10 Jahren kann aber tatsächlich Jede und Jeder kommen. Es sind die Behörden die aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes einen anderen Weg gehen müssen.

Warum Informationsfreiheit?

Das Informationsfreiheitsgesetzt erlaubt es jedem von uns, genau diese oder andere Fragen zu stellen und eine Antwort darauf zu erhalten.
Es ermöglicht uns, Informationen von der Verwaltung zu erhalten – auch ohne besondere Voraussetzungen und ohne persönliche Betroffenheit. Die Gesetzesbegründung des Informationsfreiheitsgesetzes stellt klar, dass eine Demokratie davon lebt, dass Bürgerinnen und Bürger das Handeln der Verwaltung kritisch begleiten, um Einfluss nehmen zu können. Nur so lassen sich bürgerschaftliches Engagement fördern und Ideen aus der Bürgerschaft in Themen des Verwaltungshandelns aufnehmen.
Der Zugang zu öffentlichen Informationen ist ein grundlegendes Recht der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sollten Städte die einfache Zugänglichkeit zu öffentlichen Informationen als Teil der Daseinsvorsorge begreifen und beständig weiterentwickeln.
Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die Akzeptanz kommunalpolitischer und behördlicher Entscheidungen. Die Informationsfreiheit ist Sinnbild einer offenen Verwaltung, die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht, und ist Vorraussetzung für ein fundiertes bürgerliches Engagement.

Informationsfreiheit weiter erläutert

Die Funktionsweise und Relevanz von Informationsfreiheitsgesetzen wird in diesem Vortragsvideo von Stefan Wehrmeyer weiter erklärt, dem Gründer und Projektleiter des Portals FragDenStaat, über das öffentlich Informationsfreiheitsanfragen an Behörden gestellt werden können.

Informationsfreiheit der Stadt Dortmund

Wie die Stadt Dortmund im Speziellen mit dem Informationsfreiheitsgesetz umgeht, hat sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 08.04.2014 vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund beantworten lassen.

CC0
Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
Es kann beliebig genutzt, kopiert, verändert und veröffentlicht werden.
Für weitere Informationen zur Lizenz, siehe hier.

3 Kommentare zu “Informationsfreiheit

  1. Wir haben es bisher in Dortmund nicht einmal geschafft, die reglemäßigen „Zuwendungen“ der BV-Mittel für „freiwillige Leistungen“ aus denb Haushalten letzendlich nach ihrem Verwendzwecks zu kontrollieren.
    Nich einmal werden nachträglich Belege vorgelegt und nachträglich nachgewiesen, wofür die Mittel letzendlich wirklich verwendet worden sind. Damit sollten wir einmal anfangen und nicht gleich alles glauben, was uns die Mittelempfänger/Innen eventuell den Verwaltungen vorlegen.

  2. Pingback: Ausschuss für Personal und Organisation – Zentrales Softwareverzeichnis hinterfragt - Do-FOSS

  3. Pingback: Hinterfragung des Zentralen Softwareverzeichnisses von der Stadt Dortmund verweigert - Do-FOSS

Hinweise zu Kommentaren

Die Diskussion darf gerne engagiert und auch konträr geführt werden, aber die Nähe zum jeweiligen Thema und ein respektvoller Umgangston muss gewahrt werden. Off-Topic-Diskussionen, Ad-Hominem-Argumente, Beleidigungen, Verstöße gegen geltendes Recht und ähnliches sind unerwünscht und werden entfernt. Hinweise auf solche Beiträge können an community@do-foss.de geschickt werden.

Solange die große Mehrheit der Kommentare in der Hinsicht unproblematisch ist, werden sie im Interesse einer flüssigen Diskussion direkt veröffentlicht. Um Spam auszusieben, müssen Kommentare mit mehr als einem Link erst freigschaltet werden, d.h. ihre Veröffentlichung kann sich verzögern.

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.