Ausschuss für Personal und Organisation wird von der Verwaltung ins Leere geschickt

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

In Anlehnung an Fragen von Do-FOSS ließen sich die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation (APO) in ihrer Sitzung vom 12.05.2016 mittels einer Anfrage der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN mündlich Bericht des Dortmunder Systemhauses (dosys.) erstatten. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt damit u.a. die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Diane Jägers gerichtete Frage Ziel des Zentralen Softwareverzeichnisses verfehlt?. Do-FOSS kommentiert den entsprechenden Protokollauszug, der in der APO-Sitzung vom 09.06.2016 genehmigt wurde. Außerdem hat Do-FOSS eine Ablehnung der Stadt Dortmund vom 24.05.2016 zur Informationsfreiheitsanfrage vom 03.05.2016 erhalten mit der Do-FOSS sich im Folgenden ebenfalls in einer ersten Reaktion auseinandersetzt.

Kommentierter Protokollauszug der APO-Sitzung vom 12.05.2016

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:

zum oben genannten TOP bitten wir um die Beantwortung folgender Frage:

  • Wie trägt das Zentrale Softwareverzeichnis (ZSV) zur Optimierung des Haushalts bei und wie wirkt es ungeplanten Beschaffungsaktionen entgegen?
  • Welche Eigenschaften einer Software werden im ZSV erfasst? Insbesondere: Welche Lizenzmerkmale lassen sich anhand des ZSV ablesen bzw. ableiten? Gibt es ggf. andere Datenbanken in denen diese Informationen erfasst werden?
  • In welchem anteiligen Verhältnis werden Freie und proprietäre Software bei der Stadt Dortmund eingesetzt?

Begründung:

Das ZSV geht auf einen Beschluss des APO vom 31.01.2013 zurück. Laut der Begründung des Beschlusses des APO, dient das ZSV dazu, den Haushalt zu optimieren und ungeplanten Beschaffungsaktionen entgegenzuwirken. Diesen Zielen steht die nicht beschlusskonforme Ausführung entgegen, wie Frau Stadträtin Jägers der Bürgerinitiative Do-FOSS mit Schreiben vom 11.03.2016 mitteilte:

„Das ZSV ist kein Hilfsmittel im Rahmen des Beschaffungsvorgangs einer Software, sondern unterstützt die Produktverantwortlichen in ihrer Dokumentationsverpflichtung für eine betriebssichere und ordnungsgemäße Nutzung der Anwendung.“

Eine Protokollierung der Art der Softwarelizenz bzw. der Softwarenutzungsrechte im ZSV erscheint essentiell, um die erwarteten Kosten für den Betrieb einer Softwarelösung zu beziffern. Aus diesem Grund ist u.a. erwartbar, dass der Freie- sowie der Proprietäre-Software-Anteil bezogen auf Fach- und Standardanwendungen aus dem ZSV herauszulesen ist, so wie es auch der APO-Beschluss nahelegt.

Herr Bartel (FBL 10) [Anm. d. Verf.: Fachbereichsleiter des dosys.] nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:
Grundsätzlich erfolgt die Softwareauswahl in einem systematischen, transparenten und verwaltungsweiten Softwareeinführungsprozess.
Das Präqualifizierungsverfahren ist eine wichtige Teilkomponente dieses Prozesses.
Das Beispiel der heutigen Sitzung „Kick-off Präqualifzierungsverfahren für die Lagerhaltung des Tiefbauamtes“ macht deutlich, dass keine Softwareentscheidung im Vorfeld getroffen wird, sondern ein systematischer, verwaltungsweiter Entscheidungsprozess u.a. mit Istprozess-Aufnahme, Sollprozess- und Lastenheft-Erstellung durchlaufen wird. Somit entscheidet sich die Softwarefrage (u.a. der Einsatz Freier Software) in diesem Softwareeinführungsprozess.

Dass die Softwareauswahl anhand eines systematischen, transparenten und verwaltungsweiten Softwareeinführungsprozesses erfolgt, ist gut. Welche grundsätzlichen Kriterien für den Einsatz von Freier oder proprietärer Software angelegt werden, wird vom Fachbereichsleiter des dosys., Herrn Bartel, jedoch offen gelassen. So beschreibt Herr Bartel auch lediglich den verwaltungsinternen Diskussionsprozess für die gewünschten Eigenschaften einer Software. Auch aus dem von Herrn Bartel als Anlage zum Protokoll beigefügten Papier zum städtischen Softwareauswahlprozess, dem sogenannten Präqualifizierungsverfahren, welches von Herrn Stadtdirektor Jörg Stüdemann unterzeichnet wurde, geht nichts dergleichen hervor. Das Dokument beschreibt zwar strukturiert das Präqualifizierungsverfahren der Stadt Dortmund. An welchen Kriterien sich innerhalb des Verfahrens Entscheidungen messen lassen müssen, bleibt jedoch unerwähnt. Es ist daher unklar, ob die Stadt Dortmund über Kriterien für die Wahl der Lizenzierung von Software überhaupt verfügt. Dabei gibt es im Dortmunder Systemhaus einen Bereich „Vertrag und Recht“, in dem auch ein Lizenzmanagement angesiedelt ist (vgl. Protokoll der APO-Sitzung vom 26.11.2013 zu TOP 4.1.1). Welches Fachverständnis in dieser Abteilung herrscht, bleibt aber leider ebenfalls unklar.

zu Frage 1
Wie trägt das Zentrale Softwareverzeichnis (ZSV) zur Optimierung des Haushalts bei und wie wirkt es ungeplanten Beschaffungskriterien [Anm. d. Verf.: es müsste „Beschaffungsaktionen“ heißen] entgegen?

Das ZSV trägt nur beim Thema „Vermeidung des Einsatzes gleichartiger Software“ zur Optimierung des Haushalts bei. Ansonsten ist es nicht die Zielsetzung des ZSV, zur Optimierung des Haushalts beizutragen bzw. ungeplanten Beschaffungsaktionen entgegenzuwirken.

Diese Antwort verwundert. Schließlich heißt es im Wortlaut des Beschlussprotokolls aus dem das ZSV hervorgegangen ist:

Um der Aufhebung getroffener Haushaltsbeschlüssen entgegen zu wirken und ungeplanten Beschaffungsaktionen vorzubeugen, halten wir die geforderten Dokumentationen [in einem Anwendungskataster, wie es nunmehr das ZSV darstellt] für zielführend.

Warum der Haushalt nicht über Lizenzbetrachtungen optimiert werden können sollte, wird von der Verwaltung nicht erläutert. Auch hier bleibt damit unklar, ob und ggf. welche Lizenzierungskriterien bei der Stadt Dortmund vorhanden sind. Zu diesem Sachverhalt hat Do-FOSS bereits im Blogbeitrag Ziel des Zentralen Softwareverzeichnisses verfehlt? eine nähere Betrachtung vorgenommen und an die Verwaltung übermittelt. Eine Erklärung warum die Stadt Dortmund diesen Beschluss weiterhin umdeutet, wurde bedauerlicherweise bisher verpasst aufzugreifen.

zu Frage 2
Welche Eigenschaften einer Software werden im ZSV erfasst?
Insbesondere: Welche Lizenzmerkmale lassen sich anhand des ZSV ablesen bzw. ableiten?
Gibt es ggf. andere Datenbanken in denen diese Informationen erfasst werden?

Es werden systemtechnische, kaufmännische und sicherheitstechnische Eigenschaften im ZSV abgebildet.
Weitere Detailinformationen sind in anderen Datenbanken, z.B. Lizenzmerkmale in der Vertragsdatenbank, abgebildet.
Aus dem ZSV findet dann eine „Verlinkung“ zu den Detailinformationen in andere Datenbanken statt.

Dass die Stadt Dortmund Aussagen zu systemtechnischen, kaufmännischen und sicherheitstechnischen Eigenschaften machen kann, hat im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Auch dass die Lizenzmerkmale vermerkt werden, sollte im fachlichen Zusammenhang natürlich sein. Nun kommt im Weiteren neben dem ZSV auch die Vertragsdatenbank ins Bild, die aus dem ZSV über Verlinkungen eingebunden ist. Damit sollte anzunehmen sein, dass die Stadt Dortmund Auskunft über das anteilige Einsatzverhältnis von Freier und proprietärer Software geben könnte. Die Frage nach diesem anteiligen Verhältnis wird in der folgenden Anfrage aufgegriffen:

zu Frage 3
In welchem anteiligen Verhältnis werden Freie und proprietäre Software bei der Stadt Dortmund eingesetzt?

Eine genaue Verhältniszahl lässt sich nur unseriös benennen.
Die Merkmale werden nicht in dem ZSV geführt. Dies ist auch nicht Zielsetzung des ZSV.

Wie aus der Antwort zu Frage 2 ersichtlich ist, werden u.a. Lizenzmerkmale in der Vertragsdatenbank festgehalten. Dass sich eine Verhältniszahl von Freier zu proprietärer Software vom dosys. nicht benennen lassen sollte, ist daher nicht nachvollziehbar. Es zeigt sich an dieser Stelle eine grundsätzliche Verweigerungshaltung der Verwaltung. Die Verweigerung der Verwaltung wird u.a. dadurch ersichtlich, dass sie sich auf das ZSV als Quelle einschränkt, während die Frage offen und nicht auf das ZSV beschränkt gestellt wurde und in der Beantwortung der vorhergehenden Frage bereits die entsprechende Quelle für die angefragten Informationen vom dosys. selbst benannt wurde: die Vertragsdatenbank.

In einem Schreiben von Frau Stadträtin Diane Jägers aus Januar 2016 hieß es:

Bei der [Software-]Auswahl sind freie sowie geschlossene Software-Produkte gleichgestellt.

Wie sich diese Gleichstellung aber tatsächlich ausprägt, wird vom dosys. nicht dargelegt. Eine nachvollziehbare Überprüfung der Gleichstellung von Freier und proprietärer Software, ist entsprechend nicht möglich. Do-FOSS wird die Frage nach dem anteiligen Verhältnis daher erneut im Hinblick auf die Vertragsdatenbank aufgreifen.

Die Prüfschritte des Präqualifzierungsverfahrens werden dem Protokoll als Anlage 2 zu Verfügung gestellt.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Mehr als zur Kenntnis zu nehmen, ist mit den Nichtauskünften des dosys. zunächst nicht zu machen. Es bleibt die Frage, warum das dosys. dermaßen knapp antwortet. Do-FOSS wird sich weiter für Antworten einsetzen.

Ablehnung der Informationsfreiheitsanfrage zum Zentralen Softwareverzeichnis aus Gründen der öffentlichen Sicherheit

Um die Softwarebedürfnisse der Dortmunder Stadtverwaltung anhand ihrer eingesetzten Softwareprodukte besser verstehen zu können, hatte Do-FOSS ergänzend zur politischen Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz NRW eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, mit der eine digitale Kopie des Zentralen Softwareverzeichnisses der Stadt Dortmund erbeten wurde. Diese Informationsfreiheitsanfrage ist seit dem 03.05.2016 bei FragDenStaat.de öffentlich einsehbar und musste bis zum 10.06.2016 von der Verwaltung beantwortet sein. Mit Datum vom 24.05.2016 wurde die Anfrage von der Stadt Dortmund abgelehnt.

Begründung der Ablehnung der Stadt Dortmund im Wortlaut

Übersendung einer digitalen Kopie des Zentralen Softwareverzeichnisses der Stadt Dortmund – Ihr Antrag auf Informationszugang vom 09.05.2016

Sehr geehrter Herr Schäfer,
am 09.05.2016 haben Sie per E-Mail bei der Stadt Dortmund die Übersendung einer digitalen Kopie des Zentralen Softwareverzeichnisses der Stadt Dortmund beantragt. Zur Begründung Ihres Antrages haben Sie sich auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) berufen.

Ihren vorgenannten Antrag auf Informationszugang lehne ich hiermit ab.

Begründung:
Gemäß § 6 Satz 1 Buchstabe a) IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang u.a. dann abzu­lehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit oder Ord­nung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden beeinträchtigen würde.

Bei den in § 6 Satz 1 Buchstabe a) ausdrücklich genannten Behörden handelt es sich lediglich um typi­sche Beispiele, wann der Gesetzgeber regelmäßig eine Beeinträchtigung der der öffentlichen Sicher­heit oder Ordnung als gegeben ansieht. Aus der Formulierung „insbesondere“ geht jedoch hervor, dass durch die Vorschrift auch die Tätigkeit anderer Behörden geschützt werden soll, so dass sie auch für die Stadt Dortmund anwendbar ist.

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Bestandes der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger von Hoheitsgewalt. Im vorliegenden Fall ist die öffentliche Sicherheit in Gestalt des Bestandes der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger von Hoheitsgewalt betroffen. Die Stadt Dortmund ist ein Träger hoheitlicher Ge­walt, zu dessen Einrichtungen auch eine funktionierende behördeninterne IT-Infrastruktur gehört.

Die von Ihnen beantragte Offenbarung des zentralen Softwareverzeichnisses der Stadt Dortmund wür­de die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit kann bereits dann vorliegen, wenn irgendein Nachteil droht. Im vorliegenden Fall könnte sich bei Offenba­rung des zentralen Softwareverzeichnisses eine erhebliche Gefährdung der städtischen IT-Infrastruktur ergeben. Insbesondere ermöglicht es die Kenntnis der Versionsstände der eingesetzten Software oder anderer Zusammenhänge (Browser, Betriebssysteme) die Systeme aufgrund eventuell vorhandener Sicherheitslücken anzugreifen. Im Fall eines derartigen Angriffs wäre eine funktionstüchtige IT-­Infrastruktur – und damit die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Stadt Dortmund als Träger ho­heitlicher Gewalt – nicht mehr gewährleistet.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihrem Antrag auf Informationszugang nicht stattgeben. Diese Entscheidung ergeht gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 IFG NRW gebührenfrei.

[…]

Stellungnahme von Do-FOSS

Auch hier wird die Abschottung der Stadt Dortmund in IT-Fragen rund um ihre eingesetzte Software deutlich erkennbar. Die Begründung der Ablehnung hält Do-FOSS zudem für höchst bedenklich. Die Stadt Dortmund rückt sich selbst zur Geheimhaltung öffentlicher Informationen in die Nähe von Strafverfolgungsbehörden und gibt damit ihren Charakter einer zivilen Verwaltung auf. Dabei eröffnet die Grundsätzlichkeit der Antwort auch die Frage ob sich nicht auch andere Behörden auf die Argumentation der Stadt Dortmund berufen und daraufhin abschotten könnten. Do-FOSS wird sich in der nächsten Zeit intensiv mit der Ablehnung auseinandersetzen und das repressive Selbstverständnis des Dortmunder Systemhauses vor dem Hintergrund eines zivilen Amtes betrachten. Hierzu hat Do-FOSS bereits um Unterstützung von der
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) gebeten und diese mit Schreiben vom 11.06.2016 auch zugesagt bekommen. Dort heißt es u.a.:

Die zu befürchtende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit muss bedingt sein durch das Bekanntwerden der Information. Bei den im zentralen Softwareverzeichnis der Stadt Dortmund enthaltenen Informationen handelt es sich jedoch zumindest teilweise um aufgrund allgemein zugänglicher Quellen bekannte Informationen. So benennt etwa das im Internet veröffentlichte IT-Konzept 2011-2015 vom 01.11.2011 eine Auswahl an genutzter Software (IBM Tivoli Storage Manager Version 5.5.2.0, IBM Content Manager, Lotus DOMINO/Notes Version 8.5 und VMware vSphere). Zudem dürften anlässlich von Vergabeverfahren Informationen über beschaffte Software auf dem landesweiten Vergabeportal bzw. im Amtsblatt der Stadt Dortmund veröffentlicht werden.

Die Unterstützung der LDI erscheint nicht nur aufgrund der von ihr erkannten Öffentlichkeit von städtisch eingesetzten Softwareprodukten folgerichtig. Auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat bereits mit Schreiben vom 30.04.2013 den Mitgliedern des APO zu ihrer Sitzung vom 23.05.2013 öffentlich in einer Stellungnahme, die damals vom dosys. betreuten 171 Anwendungen zusammen mit weiteren Informationen über die IT-Landschaft, wie z.B. den Kosten, genannt.

Zwischenzeitlich hat das dosys. auf das Schreiben der LDI eine erneute Prüfung per Zwischenmitteilung zugesagt. Die Antwort steht zwar noch aus, aber es steht damit bereits die nächste Frage im Raum: Warum hat Do-FOSS auf die Informationsfreiheitsanfrage zunächst eine Ablehnung mit grundsätzlichen Charakter erhalten? Hat sich die Informationspolitik der Stadt Dortmund geändert? Oder sollte die Antwort von der Verwaltung auf Do-FOSS maßgeschneidert sein? Diesen Fragen wird Do-FOSS nun nachgehen.

An dieser Stelle sei auch noch einmal auf eine grundsätzliche Auseinandersetzung von Do-FOSS mit Informationsfreiheit im gleichnamigen Blogbeitrag vom 02.11.2014 hingewiesen.

Fazit

Aus der Gesamtschau dieser Fragereihe zum ZSV ist nicht herauszulesen, ob die Verwaltung entweder nicht dialogbereit oder nicht dialogfähig ist. Übergeordnet stellt sich hier die Frage, wie die Politik ihre Verwaltung kontrollieren kann, wenn diese nicht mehr reagiert. Die Politik ist damit gefragt, wie die Verwaltung wieder in einen Dialog geholt werden kann, an dessen Ende das Primat der Politik besteht, bevor sich die IT-Verwaltung weiter verselbstständigt.

Dokumente zum herunterladen

Die Anlage zum Protokoll der APO-Sitzung vom 12.05.2016, die das Präqualifizierungsverfahren der Stadt Dortmund beschreibt, kann hier heruntergeladen werden.

Die Ablehnung der Informationsfreiheitsanfrage ist hier und auf FragDenStaat verfügbar. Das Schreiben der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 11.06.2016 wird hier und die Zwischennachricht der Stadt Dortmund vom 26.07.2016 wird hier bereitgestellt.

Die Stellungnahme von Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau zum TOP „dosys“ vom 30.04.2013 kann hier heruntergeladen werden.

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