Vereinbarkeit von Unfreier Software und kommunaler Selbstbestimmung hinterfragt

Über ver.di Dortmund erhielten wir nachstehenden Beitrag von der Personalversammlung der Stadt Dortmund, die am 17.12.2014 in den Westfalenhallen stattfand. Darin wird dem Verwaltungsvorstand die Frage nach der Vereinbarkeit von Unfreier Software und kommunaler Selbstbestimmung mit auf den Weg gegeben. Do-FOSS gibt den Impuls eines Beschäftigen hier vollständig wieder:

In seiner Haushaltsrede kündigte Herr Stadtdirektor Stüdemann als Kämmerer und Personaldezernent am 13.11.2014 den Ratsmitgliedern an:

„Auch die konsequente Digitalisierung der Verwaltungskommunikation und Verwaltungsarbeit führt zu Kosteneinsparungen. Die digitale Umrüstung der Vollstreckungstätigkeit, die Einführung von RFID zur digitalen Medienbearbeitung in den Bibliotheken, die digitale Aufrüstung der Arbeitsorganisation im Grünbereich oder die Optimierung der digitalen Klientenverwaltung bei den Kindertageseinrichtungen usw. reduzieren manuelle Arbeitsleistungen im Massengeschäft und perspektivisch damit den Personaleinsatz in solchen Sektoren.“

Dazu möchte ich feststellen:

  • Das Wissen, wie und ob IT-Verfahren arbeiten, haben meist nur noch die privaten Anbieter.
  • Fremdbestimmte Arbeitsabläufe entwerten die Arbeit des Öffentlichen Dienstes.
  • Oft erleichtern die eingeführten IT-Verfahren unsere Arbeit nicht. Anpassungen der IT-Verfahren an unsere Bedürfnisse können wir als Öffentlicher Dienst nicht vornehmen.
  • Überfrachtete Funktionspakete verkomplizieren unsere Arbeitsabläufe. Wir verlieren uns in Intransparenz.

Ich nehme mit Sorge wahr, dass sich unsere Arbeit weiter verdichtet und wir zunehmend fremdbestimmt werden.

Ich nehme mit Sorge wahr, dass immer mehr Daten ohne Kontrolle verarbeitet und versendet werden.

Ich nehme mit Sorge wahr, dass die Vermarktungsinteressen der Softwareanbieter zunehmend im Konflikt zu den Anforderungen des Öffentlichen Dienstes stehen.

Ich fürchte eine Datenverarbeitung, die uns Beschäftigte in Schwierigkeiten bringt. In diesem Zusammenhang stehen Softwareverfahren in der Kritik, deren Quelltexte öffentlich nicht zugänglich sind und über deren Funktionsweise(n) keine Klarheit herrscht. Einschränkungen des demokratischen Transparenzgebots beunruhigen mich.

Vor diesem Hintergrund möchte ich dem Verwaltungsvorstand folgende Fragen mit auf den Weg geben:

  • Warum entsteht – trotz Technikeinsatz – oft eine dauerhafte Arbeitsverdichtung und fremdbestimmte Mehrarbeit?
  • Sind die derzeit eingesetzten IT-Verfahren der profitorientierten Privatwirtschaft unter den Aspekten Datenschutz und Datensicherheit die richtigen Instrumente für unsere gemeinwohlorientierte Arbeit für die Stadt Dortmund?
  • Wie kann verhindert werden, dass unsere kommunale Selbstbestimmung, unser Verwaltungshandeln und unsere Entscheidungsprozesse durch unfreie, sog. proprietäre Software untergraben wird?

Sorgen aus der Verwaltung ernst nehmen

Aus Sicht von Do-FOSS kann auf die in der Verwaltung geäußerten Sorgen Freie und Quelloffene Software eine passende Antwort sein:

  • Freie und Quelloffene Software ermöglicht selbstbestimmte Softwareverfahren: Sie ist in einem hohen Maße an die Bedürfnisse der Anwenderin und des Anwenders herstellerunabhängig anpassbar und kann dazu beitragen Arbeitsabläufe übersichtlich zu gestalten. Außerdem können Hersteller Funktionsänderungen nicht einfach über einen Upatezwang durchsetzen.
  • Freie und Quelloffene Software ermöglicht den Erhalt von öffentlicher, lokaler Kompetenz: Sie kann in öffentlichen Prozessen weiterentwickelt werden oder Aufträge können an vertrauenswürdige Unternehmen vergeben werden.
  • Freie und Quelloffene Software ist datenschutzfreundlich: Ihre Funktionsweise kann jederzeit überprüft werden und sie kann parallel zur Fortschreibung des Datenschutzrechts ebenso öffentlich weiterentwickelt werden.
  • Freie und Quelloffene Software ist Gemeingut: Anders als Unfreie Software – die ausschließlich Privaten gehört – ist Freie Software Allgemeingut; sie kann nicht nur privat, sondern auch öffentlich bewirtschaftet werden.
  • Freie und Quelloffene Software ist öffentlich zugänglich: Ihre öffentlichen Quelltexte sind überprüfbar, womit Klarheit über ihre Funktionsweise(n) herrscht, Einschränkungen des demokratischen Transparenzgebots müssen nicht hingenommen werden.

Do-FOSS sieht sich an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Dortmund, welche die Probleme einer fremdbestimmten städtischen IT diskutieren. Wir werden auch in Zukunft den Diskurs um Freie Software und ihre demokratierelevanten Implikationen an allen uns möglichen Stellen unterstützen. Nächstes Jahr werden wir regelmäßige Treffen bei ver.di Dortmund anbieten. Hierzu laden wir bereits jetzt Alle herzlich ein.

CC0
Soweit im gesetzlichen Rahmen möglich verzichtet der Autor auf alle Urheber- und damit verwandten Rechte an diesem Werk.
Es kann beliebig genutzt, kopiert, verändert und veröffentlicht werden.
Für weitere Informationen zur Lizenz, siehe hier.

Hinweise zu Kommentaren

Die Diskussion darf gerne engagiert und auch konträr geführt werden, aber die Nähe zum jeweiligen Thema und ein respektvoller Umgangston muss gewahrt werden. Off-Topic-Diskussionen, Ad-Hominem-Argumente, Beleidigungen, Verstöße gegen geltendes Recht und ähnliches sind unerwünscht und werden entfernt. Hinweise auf solche Beiträge können an community@do-foss.de geschickt werden.

Solange die große Mehrheit der Kommentare in der Hinsicht unproblematisch ist, werden sie im Interesse einer flüssigen Diskussion direkt veröffentlicht. Um Spam auszusieben, müssen Kommentare mit mehr als einem Link erst freigschaltet werden, d.h. ihre Veröffentlichung kann sich verzögern.

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.