Tagesordnungspunkt zu Ausschreibungsverfahren von Software im Ausschuss für Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Beratung über Freie Software

Bild: Beratung über Freie Software

Verschiedene Aspekte zu städtischen Softwareausschreibungen und -vergaben, waren am Mittwoch, den 25.05.2016 im Dortmunder Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) Thema. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN hat hierzu einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in Form einer Anfrage eingebracht. DIE LINKE&PIRATEN unterstützt auch hiermit die von Do-FOSS mit Schreiben vom 10.04.2016 an Frau Stadträtin Diane Jägers gerichteten Fragen zu städtischen Softwarevergaben.

Die politische Anfrage von DIE LINKE&PIRATEN wurde gemeinsam mit Do-FOSS erarbeitet. Hierfür bedanken wir uns.

Ebenfalls interessant ist in diesem Zusammenhang das von der Stadt Dortmund im letzten Jahr eingeführte Präqualifizierungsverfahren für Software (s. PM 1285 vom 25.8.2015). Mit diesem Verfahren hat die Verwaltung u.a. die Voraussetzungen geschaffen, um Softwarevergaben auch tatsächlich wettbewerbsneutral leisten zu können. Wie weit die Umsetzung hierfür ist, ist öffentlich allerdings noch nicht klar.

Anfrage der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE&PIRATEN im Wortlaut

[…]

zum oben genannten TOP bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Führt die Stadt Dortmund ihre Softwarevergaben wettbewerbs- und produktneutral durch?
  • Wie lautet das Verhältnis von Softwarevergaben nach dem Grundsatz
    • der produktneutralen Vergabe und
    • den Vergaben nach Alleinstellungsmerkmalen?
  • Welche Definition legt die Stadt Dortmund für Alleinstellungsmerkmale bei der Softwarevergabe zugrunde?
  • Sind die Ausschreibungen vergaberechtlich typoffene Ausschreibungen zur Ermöglichung der Koexistenz von Freier und proprietärer Software? Wenn ja, wie wird diese typoffenheit im Vergabeverfahren realisiert?
  • Nutzt die Stadt Dortmund die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) für Softwareausschreibungen?

Begründung:

Im Rahmen der Beratung des Ausschusses für Personal und Organisation vom 27.11.2015 wurde entschieden, den Themenkomplex „Einsatz von Freier Software“ im von der Verwaltung angekündigten Masterplan „Digitales Dortmund“ aufzugreifen.
Im Zusammenhang mit den hierfür stattfindenden verwaltungsweiten Beratungen, betrachten wir den mitunter wettbewerbsschwierigen Softwarevergabeprozess, welcher in einem Umfeld von weitgehend monopolistischen Marktstrukturen stattfindet. Wie das Bundesverwaltungsamt bereits erarbeitet hat, kann Freie Software in dieser Hinsicht die folgenden Auswirkungen auf Marktstrukturen haben:

  • Vermeidung von Monopolbildungen:
    Der Einsatz von Freier Software fördert keine monopolistischen / oligopolistischen Markt strukturen im Softwaresektor. Die zunehmende Verbreitung von Freier Software beeinflusst die (Preis-)Politik der bestehenden Anbieter positiv für die Verbraucherinnen und
    Verbraucher.
  • Berücksichtigung kleinerer und mittlerer sowie regionaler Unternehmen:
    Unternehmen die nicht die Kapazität zur Entwicklung eines eigenen Produkts (z.B. einer Office-Suite) haben, können eine solche Lösung als Freies Software Produkt mit entsprechenden Services (z.B. Customizing und Support) anbieten.
  • Stärkung der Verhandlungsbasis gegenüber Anbietern proprietärer Software:
    Freie-Software ermöglicht eine gestärkte Verhandlungsbasis gegenüber Anbietern proprietärer Software.
  • Mehr Wettbewerb:
    Auf Grund der Tatsache, dass unterschiedliche Anbieter Dienstleistungen wie die Weiterentwicklung oder Anpassung der selben Freien Software anbieten können, besteht in diesem Markt mehr Wettbewerb als bei proprietärer Software. Für Anwenderinnen und Anwender bedeutet dies grundsätzlich eine dauerhaft bessere Wirtschaftlichkeit der Software.

[…]

Die Originalanfrage vom 18.05.2016 kann hier heruntergeladen werden.

Ausblick

Die Niederschrift der Sitzung wird voraussichtlich in der AFBL-Sitzung am 30.06.2016 genehmigt werden. Do-FOSS wird den entsprechenden Auszug aus der genehmigten Niederschrift ebenfalls veröffentlichen und sich mit der politischen Diskussion weiter auseinandersetzten.

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Ein Kommentar zu “Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften – weitere Unterstützung

  1. Pingback: Frau Stadträtin Diane Jägers verhüllt Vergabepraxis auch im AFBL - Do-FOSS

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