Fragen zur Softwarevergabe: erneut unbeantwortet von Frau Stadträtin Diane Jägers

Schreiben von Frau Stadträtin Diane Jägers an Do-FOSS

Do-FOSS Einkaufswagen

Bild: Freie Softwarevergabe

Auf unser Schreiben an Frau Stadträtin Diane Jägers vom 10.04.2016 hat Frau Stadträtin Jägers mit Schreiben vom 09.05.2016 reagiert. Neue Antworten sind leider nicht enthalten. Lediglich Verweise auf zuvor geäußerte Ansichten, die bereits weiteren Diskussionsbedarf erforderlich gemacht hatten. Es kann festgestellt werden, dass die Diskussion von der Verwaltung momentan nur noch in Zirkelbezügen bewegt wird. Überdies schließt Frau Stadträtin Jägers ihr Schreiben mit:

Weitere Einlassungen, welche im Zusammenhang zum Thema „Einsatz von freier Software“
eingebracht werden, führen keine Veränderung der derzeitigen Positionen herbei.

Die Frage, deren Antwort Do-FOSS versucht herauszuarbeiten, ist ja gerade welche Positionen, die Stadt Dortmund zu Freier Software vertritt. So hatte Do-FOSS z.B. gefragt, ob die Softwareausschreibungen der Stadt vergaberechtlich typoffene Ausschreibungen zur Ermöglichung der Koexistenz von Freier und proprietärer Software sind. Zudem wollte Do-FOSS wissen wie die Ausschreibungen im Detail ausgestaltet sind. Die Antwort von Frau Stadträtin Jägers lautete darauf lediglich wiederholt, dass die Ausschreibungen nach gültigem Vergaberecht stattfänden. Nach der Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen hatte Do-FOSS an dieser Stelle aber nicht gefragt, sondern nach der konkreten Ausgestaltung der Softwareausschreibungen.
Do-FOSS sieht in dieser Anwendung von Rückbezügen eine Blockadehaltung zur Vermeidung einer inhaltlichen Diskussion. Bislang waren die Aussagen der Stadtverwaltung zudem von verschiedenen Widersprüchen geprägt. Do-FOSS sieht daher weiteren Dialog- und Aufklärungsbedarf.

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