Unterstützung der Dortmunder ver.di: öffentliche Diskussion über IT-Fremdbestimmung

Vertrauensleutevollversammlung der Stadt Dortmund fragt einstimmig nach selbstbestimmter Software für die Stadt Dortmund

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Am 11.02.2015 nahm die ver.di Vertrauensleutevollversammlung der Stadt Dortmund durch einen Vortrag zur Kenntnis, dass das Wissen, wie Softwareverfahren der städtischen IT im Genauen arbeiten, meist nur noch private Anbieter haben – die anders als die Stadt allerdings nicht gemeinwohlorientiert kalkulieren und produzieren. Während die städtische Verwaltung zwar die Konfiguration und Administration der proprietären Software vornimmt, wird ihr die Funktionsweise dieser Software von den Herstellern aus Marktkalkül vorenthalten.

Diese Vorenthaltung umfasst unter anderem sicherheitsrelevantes Wissen hinsichtlich der Frage, ob die Datenverarbeitung auch korrekt und zweckgebunden erfolgt. Es bedeutet ebenfalls, dass das ansich in einer Kommunalverwaltung notwendige Wissen für Entscheidungs- und Handlungskomptenz für einen selbstbestimmten öffentlichen IT-Betrieb durch private Interessen blockiert wird. Damit wird die Datenverarbeitung der Verwaltung für die Öffentlichkeit nur unzureichend darstellbar. Das fehlende Wissen über Softwareschnittstellen erzeugt zudem eine Abhängigkeit von bestimmten Softwareanbietern. Dies schränkt die Auswahl von passenden IT-Anwendungen und Geräten stark ein und bedeutet in der Folge eine Störung bzw. Schwächung der kommunalen Selbstverwaltungshoheit.
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