Fragen an den Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund auf der Personalversammlung 2014

Vereinbarkeit von Unfreier Software und kommunaler Selbstbestimmung hinterfragt

Über ver.di Dortmund erhielten wir nachstehenden Beitrag von der Personalversammlung der Stadt Dortmund, die am 17.12.2014 in den Westfalenhallen stattfand. Darin wird dem Verwaltungsvorstand die Frage nach der Vereinbarkeit von Unfreier Software und kommunaler Selbstbestimmung mit auf den Weg gegeben. Do-FOSS gibt den Impuls eines Beschäftigen hier vollständig wieder:
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Do-FOSS beim Fachgespräch des ver.di Bundesvorstands

Do-FOSS sucht gewerkschaftliche Integration

ver.di Baustein

Baustein für FOSS

Am 08.12.2014 von 11:30 – 16:30 Uhr ist Do-FOSS beim ver.di Bundesvorstand zum Fachgespräch Digitalisierung eingeladen.
Die Tagesordnung sieht bisher folgendes vor:

  • Vorbereitung des ver.di-Digitalisierungskongresses Juni 2015
  • Digitalisierung der Arbeitswelt – Auswirkungen auf Beschäftigung – Analyse von Trends und Definition von Arbeitsschwerpunkten / Verbraucherschutz
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): Ausschreibung von Forschungsprojekten im Rahmen Arbeitswelt und Digitalisierung – Kooperation mit WissenschaftlerInnen / Gemeinsame Erklärung mit BMWi – Sozialpartnerdialog
  • Leitanträge zu Arbeitswelt und Digitalisierung für ver.di-Bundeskongress/ Gewerkschaftliche Erklärung
  • Initiativen zur Nutzung von Verschlüsselungs- und Anonymisierungstools
  • Kooperation mit netzpolitisch aktiven BürgerInnen
  • E-Governmentinitiativen 2015
  • Öffentliche Auftragsvergabe/Gemeinwohlorientierung/Beschäftigtendatenschutz/No-Spy-Abkommen (Beispiel Land Hessen)

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Stadt Dortmund erkennt Do-FOSS als Bürgerinitiative an

Anerkennung als Bürgerinitiative durch die Stadt Dortmund

Anerkennung

Anerkennung als Bürgerinitiative

Die Stadt Dortmund führt Do-FOSS ab jetzt auf Ihrer Seite Dortmunder Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften unter Do-FOSS – die Initiative für Freie und Quelloffene Software für die Stadt Dortmund. Damit erkennt die Stadt Dortmund an, dass Do-FOSS sich mit Themenfeldern des Gemeinwohls befasst – womit wir uns auch in diesem und diesem Blogbeitrag beschäftigten. Besonders freut uns, dass wir über die Nennung auf der Seite der Stadt Dortmund mit anderen Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften vernetzt werden und Do-FOSS von nun an besser für Andere zu finden ist.

Bürgerschaftliche Vernetzung

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Freie Software als Frage der Verwaltungsethik

Reflexion von Freier Software aus der Verwaltung

Das Buch Ausgewählte Probleme der Verwaltungsethik (II) von Tobias Trappe, in diesem Jahr im Verlag für Polizeiwissenschaft erschienen, bietet einen Einblick in die Verwaltungethik. Dort heißt es im Kapitel Ethik und Geschichte – Zur Einleitung auf Seite 23:

Das Transparenzgebot gewinnt durch die Entwicklung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie gerade in der Verwaltung vielfältige, bisweilen auch versteckte Konsequenzen, auf die hinzuweisen durchaus auch zu den Aufgaben einer Ethik der öffentlichen Verwaltung gehört – man denke etwa an die zugrundeliegende IT-Infrastruktur, konkret etwa an die Verwendung solcher („proprietären“) Software, deren Quelltext öffentlich nicht zugänglich ist und über deren Funktionsweise(n) keine Klarheit und damit auch keine demokratische Kontrolle herrscht.

Demokratie braucht Transparenz

Die demokratische Bedeutung von Quelloffener Software durch ihre Einsehbarkeit hervorzuheben ist – neben der Vermittlung weiterer Aspekte wie Sicherheit, Datenschutz und Kosteneinsparung – ein Kernanliegen von Do-FOSS. Weiterlesen

Informationsfreiheit

Der interessierte Bürger

„Was wollen Sie?“ Der Kommunalbeamte stutzt und der Bürger erklärt noch einmal. „Ich möchte die Rechnungen für die Computereinrichtung Ihrer Behörde sehen, denn ich glaube, hier wird Geld verschwendet.“ Ungläubiges Staunen beim Amtmann, ein Schmunzeln und schließlich die saloppe Ablehnung: „Das vergessen Sie mal. Da könnte ja jeder kommen.“ (Quelle: www.test.de)

So war es in Nordrhein-Westfalen noch zur Jahrtausendwende. Seit über 10 Jahren kann aber tatsächlich Jede und Jeder kommen. Es sind die Behörden die aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes einen anderen Weg gehen müssen.
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Microsoft-Ausschreibungen der Stadt Dortmund erhalten

Hintergrund der Informationsfreiheitsanfrage

Wie in unserem Blog bereits berichtet, hat Matthias Kirschner – Vize-Präsident der Free Software Foundation Europe – Ende Juni eine Informationsfreiheitsanfrage an die Stadt Dortmund gestellt. In dieser Anfrage wird um Ausschreibungen gebeten, welche zur Nutzungsberechtigung diverser Microsoft-Produkte geführt haben. Ziel ist es herauszufinden, unter welchen Umständen die Stadt Dortmund Produkte des Monopolanbieters bezogen hat.

Ausschreibungen zum Herunterladen

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Rückblick auf den Vortrag von Rainer Rehak an der TU-Dortmund

Vortrag von Rainer Rehak war ein voller Erfolg

Demokratie braucht Freie Software

Wie vor kurzem angekündigt, hat Rainer Rehak einen Vortrag mit dem Titel „Demokratie braucht Freie Software“ an der TU Dortmund gehalten. Wer zu diesem Vortrag nicht anwesend sein konnte oder den Vortrag noch einmal ansehen möchte, hat hier die Möglichkeit dazu.

Do-FOSS hat den Vortrag auf Video festgehalten: Weiterleitung auf Youtube

Angeregte Diskussionsrunde

Nach dem Vortrag gab es noch eine angeregte Diskussionsrunde, welche über den angedachten zeitlichen Rahmen deutlich hinausging. Mit einigen Teilnehmern unterhielten wir noch bis in die Abendstunden.

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Einblick in Microsoft-Ausschreibungen der Stadt Dortmund?

Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Anfrage

Die Stadt Dortmund nutzt zur Zeit in vielen Bereichen proprietäre, also unfreie, Software der Firma Microsoft. Um besser verstehen zu können, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Stadt die Software des Monopolanbieters bezieht, hat Matthias Kirschner – Vize-Präsident der Free Software Foundation Europe – gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz NRW eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Diese Anfrage ist seit dem 25.06.2014 bei FragDenStaat.de öffentlich einsehbar.

Warum Microsoft?

Die Stadt Dortmund wird darin um die Herausgabe folgender Ausschreibungen gebeten:

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Rückblick auf die Jahresversammlung der GLS Bank

Do-FOSS begleitet Thementisch zu Gemeinwohlorientierter Software beim GLS Bank Jahrestreffen

World Cafe

Wie vor kurzem angekündigt, wurde auf dem 40. Jahrestreffen der GLS Bank im Rahmen eines World-Café ein Thementisch zu Freier und Quelloffener Software (kurz FOSS) angeboten. Zusammen mit Michael Stehmann, dem Koordinator des Fellowships Düsseldorf der FSFE (dessen Bericht findet sich hier), und Ingo Wichmann, dem Geschäftsführer des Linuxhotels, waren wir beim gut besuchten Thementisch mit dabei. Hier wollen wir einige Diskussionsbeiträge wiedergeben.

Einführung in FOSS

Eine Vielzahl von Besucherinnen und Besuchern hatte sich mit FOSS vor ihrer Teilnahme am Thementisch nur am Rande beschäftigt. Deshalb wurde zunächst viel über die grundsätzliche Abgrenzung von proprietärer Software, die Freiheiten von FOSS und ihre Bezugswege gesprochen. Am Samstag standen außerdem mehrere Laptops des Linux-Hotels zur Verfügung, um FOSS direkt vor Ort auszuprobieren.

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